Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Gottfried Curio: FDP-Forderungen zum „Ruanda-Modell“ völlig unglaubwürdig
Berlin, 25. April 2024. Zu Äußerungen aus der FDP-Bundestagsfraktion, eine Version des britischen „Ruanda-Modells“ auch für die deutsche Asylpolitik zu prüfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Forderung der FDP nach der Prüfung des ,Ruanda-Modells‘, das es erlaubt, Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu verlagern und tatsächlich schutzbedürftigen [...]
Gottfried Curio: EU-Asylreform bringt keine grundsätzlichen Änderungen
Berlin, 11. April 2024. Zu der vom EU-Parlament beschlossenen Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – Zeit um eine Meldung zu erzeugen, die nach ,Verschärfung der Zuwanderungsbedingungen‘ und ,Wir haben verstanden!‘ klingt. Damit alles auch nach ganz wesentlichen Entscheidungen und gewichtigen [...]
Gottfried Curio: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum
Berlin, 9. April 2024. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent, ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser [...]
Martin Hess: Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren
Berlin, 8. April 2024. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und offenbart ein völlig inakzeptables Versagen der Ampel-Koalition in Bezug auf den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger. Bundesinnenministerin Faeser hat [...]
Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen „Systemwechsel“ ist eine Nebelkerze
Berlin, 22. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen „Systemwechsel“ in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für „besonders Schutzbedürftige“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Ausgerechnet die Union, mit der die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik begonnen [...]
