AK04 – Innenpolitik2023-01-16T15:52:00+01:00

Innenpolitik

Leiter des Arbeitskreises

Martin Hess
Stellv. Leiter

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Leif-Erik Holm: Upahl exemplarisch für falsche Asyl- und Migrationspolitik der Ampel

Berlin, 3. Februar 2023. Angesichts der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm eine Kehrtwende in der Asylpolitik: „Upahl steht exemplarisch dafür, was alles falsch läuft in der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel. Weil die Bundesregierung nichts unternimmt, um die Masseneinwanderung zu stoppen, [...]

Beatrix von Storch: Bundesverfassungsgericht stärkt politischen Islam

Berlin, 2. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht. Damit steht das Berliner Neutralitätsgesetz für die Schulen vor dem Aus. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2020 einer Berliner Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die wegen „Diskriminierung“ geklagt hatte. Gegen dieses Urteil hat das Land Berlin dann Verfassungsbeschwerde [...]

Jan Wenzel Schmidt: Lapidarer Umgang der Bundesregierung mit Hinweisen auf gewaltorientierten Linksextremisten ist skandalös

Berlin, 2. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/5213) die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr zu linksextremen Mitarbeitern bei der Amadeu-Antonio-Stiftung vorliegen und in welcher Höhe ein sogenanntes Digital-Streetwork-Projekt finanziert wurde. Anlass der Kleinen Anfrage waren die Einschätzungen österreichischer Gerichte zu einem Mitarbeiter [...]

Gottfried Curio: Brandbrief der Kommunalpolitiker ist Offenbarungseid der laufenden Migrationspolitik

Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Wo Regierungspolitiker auf Bundesebene fröhlich Politik aus ideologischen Grundüberzeugungen machen, müssen Kommunalpolitiker vor Ort die dadurch geschaffenen Realitäten aushalten und managen. Zugleich ist [...]

Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten

Berlin, 26. Januar 2023. Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, teilt dazu mit: „Wie immer, wenn in Deutschland Migranten morden, werden diese praktisch [...]

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