AK04 – Innenpolitik2025-02-12T13:59:08+01:00

Innenpolitik

Leiter des Arbeitskreises

Martin Hess
Stellv. Leiter

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen

Berlin, 29. Januar 2025. Es ist von hoher politischer wie gesellschaftlicher Relevanz, dass sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung klar und deutlich artikuliert werden. Eine fehlende Bereitschaft oder die ungenügende Fähigkeit zur Integration bestimmter Bevölkerungsteile, einschließlich der Frage der Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols, müssen durch die Polizei- und Sicherheitsbehörden von [...]

Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus

Berlin, 29. Januar 2025. Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg am 22. Januar 2025, bei dem ein Kleinkind sowie ein 41-jähriger [...]

Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen

Berlin, 28. Januar 2025. Am 05.09.2024 gegen 09.00 Uhr bemerkten Polizeibeamte im Münchner Stadtteil Maxvorstadt einen jungen Mann, der mit einer Repetierbüchse mit aufgesetztem Bajonett bewaffnet war. Die Tatortlage war dabei besonders sicherheitssensibel, da sich in der Nähe das NS-Dokumentationszentrum, das israelische Generalkonsulat und das Amerikahaus befinden. Zudem jährte sich [...]

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen

Berlin, 28. Januar 2025. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden hier rund 850.000 Asylanträge gezählt. Zahlreiche Antragsteller waren zuvor unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist. Allein im Jahr 2024 verzeichnete unser Land einen Familiennachzug von rd. 150.000 Personen. Die Durchführung zehntausender, in manchen Jahren [...]

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen

Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland lebenden Ausländern nach fünf Jahren, bzw. bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen (sog. Turboeinbürgerung). Das Gesetz [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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