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AK04 – Innenpolitik2022-03-09T11:13:05+01:00

Innenpolitik

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Gottfried Curio: Ampel eröffnet illegalen Migranten immer mehr Wege, sich in Deutschland festzusetzen

Berlin, 21. September 2022. Die Zuwanderung nach Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo über die Balkanroute allein vergangene Woche 900 Illegale die Grenze überquerten. Deren Unterbringung ist ein logistisches Problem. Zwölf Bundesländer melden bereits, keine Kapazitäten mehr zu [...]

Martin Hess: Faeser versagt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Berlin, 15. September 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, wirft der Bundesinnenministerin Faeser Versagen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor und fordert endlich ein entschlossenes, bundesweit koordiniertes Vorgehen: „Kriminelle Banden, Clans und Mafiastrukturen werden in Deutschland immer gewalttätiger und mächtiger. Es ist alarmierend, dass sich die [...]

Gottfried Curio: Deutschland muss in der Migrationspolitik die Reißleine ziehen

Berlin, 12. September 2022. Deutsche Sicherheitsbehörden registrierten im ersten Halbjahr 2022 einen starken Anstieg der illegalen Einwanderung in die EU und nach Deutschland. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:  „Faesers migrationspolitische Agenda führt Merkels Erbe bruchlos weiter: das Land möglichst sperrangelweit für illegale Migranten offen zu [...]

Gottfried Curio: Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus fördert Kultur des Wegsehens

Berlin, 4. September 2022. Zur Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der noch von der vorigen Regierung eingesetzte Expertenkreis Politischer Islamismus wird auf Geheiß der Innenministerin Faeser eingestellt. Ausgerechnet Vertreter der Innenministeriumsabteilung ‚Öffentliche Sicherheit‘ informierten die eingesetzten Experten darüber – ohne [...]

Martin Hess: Personell und materiell gut ausgerüstete Bundespolizei ist für die Sicherheit unverzichtbar

Berlin, 30. August 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, ist angesichts der eklatanten Unterfinanzierung der Bundespolizei alarmiert: „Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition verschlechtert nochmals massiv die ohnehin schon desolate Sicherheitslage in unserem Land. Bis 2026 fehlen der Bundespolizei eine halbe Milliarde Euro für Ausrüstung und Personal. Dies ist [...]

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