Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin, 26. Juli 2024. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von [...]
Nicole Höchst: Bundesregierung weiß nicht, wie viele Islamisten in Deutschland ausreisepflichtig sind
Berlin, 23. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vom 8. Juni 2024 (Monat Juni 2024, Arbeits-Nr. 6/101), wie viele der den deutschen Verfassungsschutzbehörden bekannten Islamisten nach Kenntnis der Bundesregierung ausreisepflichtig sind und wie viele Ausreisepflichtige in den letzten [...]
Martin Hess: Faeser verdrängt schlechte Sicherheitslage in Städten
Berlin, 22. Juli 2024. Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Es dürfte niemanden überraschen, dass ausgerechnet in Bremen und anderen Städten im Norden die Sicherheitslage vergleichsweise am [...]
Gottfried Curio: Konferenz der Ministerpräsidenten nicht mehr als eine Show-Veranstaltung
Berlin, 21. Juni 2024. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Wie nicht anders zu erwarten, sind die Ergebnisse enttäuschend, wenn Ankündigungsweltmeister Scholz sich mit der Gruppe der von den EU-Wahlergebnissen alarmierten Ministerpräsidenten trifft, die dieser Tage eine Reihe solcher [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutzbericht zeigt Notwendigkeit zur Neuformierung der Behörde
Berlin, 18. Juni 2024. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Man konnte sich des Eindrucks eines inzwischen längst schal gewordenen Rituals nicht erwehren, als heute Faeser und Haldenwang ihre gewohnt dünne Suppe auftischten. Die üblichen Gebetsmühlen wurden [...]
