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AK04 – Innenpolitik2022-11-21T08:52:55+01:00

Innenpolitik

Leiter des Arbeitskreises

Martin Hess
Stellv. Leiter

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Gottfried Curio: Faeser arbeitet aktiv gegen Polizei und befördert illegale Migration

Berlin, 1. November 2022. Die Bundespolizei klagt, dass seit Oktober die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin Faeser bereitgestellt wird.  Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz wirft der Bundesinnenministerin vor, „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faeser betreibt [...]

Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber

Berlin, 18. Oktober 2022. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. So wurden nach dem Corona-Ausnahmejahr 2020 im Jahr 2021 bereits wieder 148.233 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt1 . Im Zeitraum Januar bis August 2022 erfolgten 115.402 Erstanträge, sodass bei rein linearer Fortschreibung bis Jahresende [...]

Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen

Berlin, 12. Oktober 2022. Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert – laut Selbstdarstellung des BMI – aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive und entwickelt Handlungsempfehlungen.Dieser Expertenkreis wurde 2021 vom damaligen Bundesinnenminister für die Dauer von zunächst einem Jahr [...]

Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Berlin, 11. Oktober 2022. Das geltende Asylrecht der EU ist nach allgemeiner Einschätzung dysfunktional und missbrauchsanfällig: Insbesondere die Dublin-III-Verordnung (EU/614/2003), die regeln soll, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, gilt, so der damalige Bundesinnenminister Seehofer bereits im Jahr 2019, als „gescheitert“ (Die Zeit vom 04. November 2019, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/eu-asylrecht-reform-dublin-innenminister-horst-seehofer-5vor8, abgerufen [...]

Martin Hess: Polizeibeamte verdienen Solidarität und besseren Schutz

Berlin, 14. Oktober 2022. Zur Zunahme der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizeibeamte erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „88.626 Polizeibeamte wurden im Jahr 2021 Opfer einer Gewalttat, im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zunahme von 3.795 Beamten. Dies sind alarmierende Zahlen, die ein Rechtsstaat nicht hinnehmen darf. [...]

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