AK04 – Innenpolitik2024-04-08T10:32:29+02:00

Innenpolitik

Leiter des Arbeitskreises

Martin Hess
Stellv. Leiter

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Gottfried Curio: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum

Berlin, 9. April 2024. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent, ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser [...]

Martin Hess: Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren

Berlin, 8. April 2024. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und offenbart ein völlig inakzeptables Versagen der Ampel-Koalition in Bezug auf den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger. Bundesinnenministerin Faeser hat [...]

Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen „Systemwechsel“ ist eine Nebelkerze

Berlin, 22. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen „Systemwechsel“ in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für „besonders Schutzbedürftige“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Ausgerechnet die Union, mit der die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik begonnen [...]

Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder im Stich

Berlin, 20. März 2024. Zur immer noch ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren die Bedingungen für die Anerkennung als Spätaussiedler wesentlich verschärft, was unsere Landsleute etwa in Russland, Kasachstan und auch die Spätaussiedler in Deutschland sehr [...]

Götz Frömming: Sachverständige warnen, Bürgerräte sind demokratiegefährdend

Berlin, 13. März 2024. Im heutigen Fachgespräch über die Zukunft von Bürgerräten warnte die Sachverständige Dr. Roslyn Fuller, Direktorin des Solonian Institute for Democracy aus Dublin, Irland, vor einer „Demokratiegefährdung“ durch die Einführung von Bürgerräten. Fuller gilt als Bürgerratsexpertin und unterstützt mit ihrer grundsätzlichen Kritik die Position der AfD-Fraktion an [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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