Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Gottfried Curio: Faesers wiederholte Abwesenheit im Innenausschuss kommt einem Schuldbekenntnis gleich
Berlin, 7. September 2023. Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die zweite Sondersitzung binnen dreier Tage zum Verhalten von Bundesinnenministerin Faeser in der Causa Schönbohm musste heute wieder ohne die Ministerin stattfinden. Dabei [...]
Gottfried Curio: Eine Innenministerin, die politisch motivierten Rechtsbruch für opportun erachtet, ist nicht tragbar
Berlin, 6. September 2023. Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bereits die mit erheblichem Belastungseifer vorangetriebenen Ermittlungen gegen Herrn Schönbohm und dessen Versetzung allein aus Anlass einer zweifelhaften Verdachtsberichterstattung eines [...]
Gottfried Curio: Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist durchsichtiges Manöver
Berlin, 30. Augist 2023. Zu Plänen der Bundesregierung, wonach Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist nicht mehr als ein koalitionsinterner Minimalkompromiss, der meilenweit hinter den Maßnahmen zurückbleibt, die [...]
Gottfried Curio: Die amtsmissbräuchliche Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter Verfassungsschutzpräsident Haldenwang
Berlin 30.8.2023. Die Debatte um das Agieren des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Haldenwang gegenüber der AfD konzentrierte sich zuletzt auf dessen mediale ,Öffentlichkeitsarbeit‘ (siehe unten 2.) wie auch grundsätzlich auf die Behörde BfV als Institution (siehe unten 3.). Mindestens so zu hinterfragen ist aber auch die ,Qualität‘ der [...]
Gottfried Curio: Verschleudern der Staatsbürgerschaft soll fehlende Integration vertuschen
Berlin, 23. August 2023. Zur heutigen Vorstellung des Gesetzesentwurfs zum Staatsangehörigkeitsrecht durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ampel verramscht ab sofort den deutschen Pass schon nach nur drei Jahren. Was doch allenfalls Abschluss einer gelungenen Integration sein darf – der Preis für etwaige [...]
