Pressemitteilung

Gottfried Curio: Bundesregierung muss im Sinne der Sicherheitsinteressen der deutschen Bürger handeln

Berlin, 21. Juli 2022. Zu den neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes zu den Täter-Opfer-Konstellationen zwischen Deutschen und Zuwanderern bei schweren Straftaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Dass die Gruppe der Zuwanderer bei schweren Straftaten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil überproportional unter den Tätern vertreten ist, ist eine traurige, aber lange bekannte Tatsache. Dass daraus Konsequenzen zu ziehen, nicht für nötig befunden wird – weder von der Vorgänger-Regierung noch jetzt von der Ampel –, ist ebenso einschlägig bekannt wie skandalös. Die jetzt bekanntgegebenen Zahlen beleuchten aber noch einen weiteren Aspekt: Dass über 40.000 Deutsche Opfer einer schweren Straftat durch einen Zuwanderer wurden, dem in der umgekehrten Konstellation hingegen gut 11.000 Taten gegenüberstehen, gibt dem lange bekannten politischen Problem eine neue und wiederum beklagenswerte, diesmal vielleicht noch persönlichere Note. All diese schweren Schädigungen deutscher Staatsbürger konnten überhaupt nur durch eine völlig willkürliche und allein Ideologie-getriebene Politik forcierter Massenimmigration geschehen – etwas, wovor die AfD-Fraktion seit langem warnt, was aber durch die neue Ampel-Koalition sogar noch verstärkt werden soll.

Wenn man weiter liest, dass bei Sexualstraftaten 2.500 Deutsche Opfer von Zuwanderern wurden – gegenüber 120 Fällen der umgekehrten Konstellation –, so darf man sich empören über die menschenverachtende Kaltblütigkeit solchen unnötigen, aber ideologisch gewollten Imports von erheblichen Risiken nach Deutschland. Offenbar ist die Schädigung der eigenen Bürger für diese Regierung überhaupt keine Kategorie, auf die es zu reagieren oder die es zu vermeiden gilt. Dass kürzlich ein 16-jähriger Afghane, der eine Elfjährige in Neustrelitz vergewaltigt hatte, mit einer Bewährung den Gerichtssaal verlassen konnte, zeigt, dass in Deutschland nicht nur in der Exekutive der Schutz der eigenen Bevölkerung keine Rolle mehr spielt.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, wird die Frage immer dringlicher, wo nun endlich der im Koalitionsvertrag verankerte Sonderbevollmächtigte für Abschiebungen bleibt? Aber die Koalition scheint zu sehr beschäftigt mit neuen Migrations- und Einbürgerungspaketen, damit durch baldige Masseneinbürgerungen unter anderem auch solche Statistiken geschönt werden können. Die AfD-Fraktion hingegen fordert, endlich wieder den Sicherheitsinteressen der deutschen Bürger gemäß zu handeln und zu einer wesentlich restriktiveren Zuwanderungspolitik überzugehen sowie den Abschreckungscharakter des Strafrechts endlich wieder anzuwenden.“

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