Jan Wenzel Schmidt: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich aussetzen

Berlin, 18. August 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 8/138), welche Maßnahmen die Bundesregierung angesichts steigender Lebensmittelpreise ergreift, damit gutes Essen einkommensunabhängig bezahlbar bleibt. Während die Gesamtinflationsrate im Juli 2023 mit 6,2 Prozent rückläufig war, stiegen die Preise für Nahrungsmittel weiter um alarmierende 11 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Bundesregierung sieht hier offenbar keinen Handlungsbedarf und verweist auf die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten „Entlastungspakete“, die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde sowie die Einführung von Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei derzeit nicht geplant. Jan Wenzel Schmidt teilt dazu mit:

„Vielen Menschen treibt der Gang in den Supermarkt inzwischen Schweißperlen auf die Stirn. Nahrungsmittel werden von Monat zu Monat teurer und Güter des täglichen Bedarfs sind plötzlich Luxus geworden. Das trifft einkommensschwache Familien und Senioren besonders hart. Damit gutes und gesundes Essen bezahlbar bleibt, fordert die AfD-Fraktion seit langem eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. In anderen Ländern wie etwa Polen oder Spanien wird das längst praktiziert. Doch die Bundesregierung tut nichts. Stattdessen will man den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder erhöhen und damit auch noch vielen Gastronomiebetrieben die Existenzgrundlage nehmen. Für mich ist das in höchstem Maße unsozial