Jan Wenzel Schmidt: Über hundert Linksextremisten untergetaucht

Berlin, 23. Juni 2023. Mehr als hundert Linksextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (Drucksache 20/7134). Demnach bestanden zum Erhebungstag (31. März 2023) bundesweit insgesamt 137 offene Haftbefehle gegen 104 Linksextremisten. Acht davon lag eine terroristische Tat zugrunde, bei 30 ein Gewaltdelikt. Alarmierend ist vor allem die Entwicklung der letzten Jahre: Seit dem Bestehen der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung um die Linksextremistin Lina E. mehren sich die offenen Haftbefehle deutlich. Konnten aus dem Ausstellungsjahr 2018 drei und aus 2019 sowie 2020 jeweils vier Haftbefehle nicht vollstreckt werden, sind es aus 2021 16 und aus 2022 sogar 36. Im laufenden Jahr wurden bislang 31 Linksextremisten erfolglos zur Fahndung ausgeschrieben. Jan Wenzel Schmidt stellt dazu fest:

„Die Tatsache, dass offenbar immer mehr Linksextremisten in den Untergrund gehen, ist mehr als besorgniserregend. Aus der Geschichte von RAF und NSU wissen wir, wohin das führt: Wenn Extremisten abtauchen, begeben sie sich auf den Weg in den Terrorismus. Es ist höchste Zeit, dass die Gefahr von Links ernst genommen wird, bevor es zu spät ist.“