Rüdiger Lucassen: Derzeit keine deutsche Beteiligung an französischen Atomwaffen

Berlin, 26. Juli 2022. Im Rahmen des Ukrainekonflikts debattieren die Parteien der Ampelregierung und die Union eine mögliche Intensivierung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich im Hinblick auf den Aufbau einer eigenen europäischen nuklearen Abschreckung.

Dazu stellt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, klar:

„Die Überlegungen eine eigenständige, europäische Säule der nuklearen Abschreckung aufzubauen, sind auf den ersten Blick nachvollziehbar. Jedoch entpuppen sich diesbezügliche Überlegungen bei näherer Betrachtung als aktionistische Politik zum Nachteil bestehender Strukturen der NATO und damit Deutschlands.

Deutschland ist durch seine Bündnispartner innerhalb der NATO umfänglich geschützt. Der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten innerhalb Europas würde kostspielige Parallelstrukturen schaffen und mitten in einen Krieg in Europa hinein eine Botschaft nuklearer Eskalation senden. Diese Debatte muss alle Länder Europas nachhaltig verunsichern und ist daher in der gegenwärtigen Lage sofort zu beenden.

Durch diese Forderungen soll erkennbar das Projekt eines europäischen Föderalstaates unter französischer Dominanz vorangetrieben werden. Alle Überlegungen zur Weiterentwicklung eines Schutzes Deutschlands vor – auch nuklearen – Bedrohungen müssen zwingend mit allen europäischen Nationen und in der NATO gründlich diplomatisch vorbereitet werden. Derzeit ist es dafür die denkbar schlechteste Zeit.

Aus diesen Gründen lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Überlegungen zum Aufbau der nuklearen Teilhabe mit Frankreich ab.“