Pressemitteilung

Thomas Seitz: Ampel-Einigung zur Wiederholung der Berliner Bundestagswahl ist politische Willkür

Berlin, 20. Oktober 2022. Zum Plan der Regierungskoalition mit ihrer Ausschussmehrheit die Bundestagswahl jetzt in 431 von 2256 Wahlbezirken zu wiederholen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Seitz:

„Nach der gestern verkündeten Einigung steht endgültig fest, dass die Regierungsmehrheit im Wahlprüfungsausschuss die gebotene umfassende Wahlwiederholung verhindern wird.

Der Schaden für die Demokratie ist groß, doch die Angst der Ampelkoalition vor dem Verlust von Mandaten und Pfründen ist größer. Das zwischenzeitliche Vorhaben, sich mit einer auf 300 Wahlbezirke und zudem auf die Zweitstimme beschränkten Wahlwiederholung durchzumogeln, scheiterte am verheerenden medialen Echo. Bundesverfassungsrichter Peter Müller sprach in einem Interview von Zuständen wie ‚in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland‘. Bundeswahlleiter Georg Thiel rügte das Berliner Bundestagswahlgeschehen als ‚komplettes systemisches Versagen der Wahlorganisation‘ und fordert in der Hälfte der Wahlkreise eine Wahlwiederholung. Die Verkündung der neuerlichen Kehrtwende durch die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer anstelle der Obleute im Wahlprüfungsausschuss macht deutlich, dass sich die Koalition ausschließlich an politischen Erwägungen orientiert – das Recht bleibt auf der Strecke. Das Wahlprüfungsverfahren muss als logische Folge zwingend reformiert werden. Auch in erster Instanz müssen unabhängige Gerichte entscheiden, nicht befangene Bundestagsabgeordnete als Richter in eigener Sache, so die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion.“

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