Thomas Seitz: Bundesregierung ist Quelle von Desinformation

Berlin, 27. Januar 2023. Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung hat zutage gebracht, dass sich Vertreter mehrerer Ministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) am 2. Juni 2020 auf Einladung der Bundesregierung zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt trafen, um die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ auf den sozialen Netzwerken im Zuge der Corona-Pandemie zu besprechen.

Zu diesem Thema hatte es zuvor bereits eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gegeben. Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom Mai 2020 fragten die Abgeordneten, ob es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google) oder anderen Plattformbetreibern gab, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation zum Thema Corona Gegenstand war. Darauf antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar am 1. Dezember 2022: „Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt“.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung will Desinformation bekämpfen und führt die Abgeordneten durch offenkundige Falschinformation in die Irre. Dieselbe Bundesregierung, die ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen möchte, verletzt gröblich die Informationsrechte der gewählten Abgeordneten. Die Bundesregierung muss dem Eindruck entgegenwirken, etwas verheimlichen zu wollen. Wir fordern die vollständige Transparenz über alle besprochenen Maßnahmen gegen ,Desinformation‘ und ,Hassrede‘ im Netz.“