Thomas Seitz: Erschreckendes Demokratieverständnis in der Bundesregierung

Berlin, 10. März 2023. Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, in der es um die Löschung unliebsamer Meinungen auf Facebook, YouTube und anderen sozialen Medien zu Corona ging, nachweislich unrichtig beantwortet. Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom Mai 2020 zum Thema „gesundheitsbezogene Desinformation im Internet“ fragten die Abgeordneten nach Gesprächen der Bundesregierung mit Plattformbetreibern. Am 1. Dezember 2022 antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD): „Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt“. Am 25. Januar 2023 jedoch berichtete die BILD-Zeitung über einen „Geheim-Gipfel“ der Bundesregierung mit Facebook und Google zu diesem Thema, der am 2. Juni 2020 stattfand. Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nun gefragt, wie sie sich die ihre Antwort erklärt. Die Reaktion der Bundesregierung ist erschreckend (BT-Drs. 20/5906). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, meint dazu:

„Auf eine parlamentarische Frage, die auf ein Regierungshandeln aus dem Jahr 2020 bezogen war, gibt die Regierung eine Antwort, die nur den Zeitraum ab 2021 betrifft. Ohne aufklärenden Hinweis, so dass ihr klar sein musste, dass die Antwort nur falsch verstanden werden konnte. Die parlamentarische Staatssekretärin hat offenkundig keinen Respekt vor dem Kontrollrecht des Parlaments. Wir brauchen keine Initiative der Bundesregierung für ein ,Demokratiefördergesetz‘. Vielmehr fordern wir von der Bundesregierung mehr Redlichkeit und Respekt vor den gewählten Abgeordneten des Bundestags.“