Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Mitglieder
„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ (Peter Struck)
Nach über 20 Jahren Krieg in Afghanistan rückten die radikalislamischen Taliban am 15. August 2021 wieder in die Hauptstadt Kabul ein. Noch am selben Tag floh der afghanische Präsident Ashraf Ghani per Helikopter aus dem Land. Damit waren die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Staatenbildung und die versuchte Demokratisierung Afghanistans krachend gescheitert und somit hatte sich der oben zitierte Ausspruch des ehemaligen Außenministers Peter Struck spätestens nun auch für die breite bundesdeutsche Öffentlichkeit als haltlos erwiesen.
Die Bundeswehr war immer wieder von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages in einen Dauereinsatz fern der Heimat entsandt worden, dessen Zielsetzung nie klar definiert worden war. Die für ein solches Engagement aber essenziellen Fragen – Was soll die Bundeswehr in Afghanistan erreichen? Wie soll das Land regiert werden? Wie lange soll die Mission dauern? – waren seitens der deutschen Bundesregierungen über zwei ganze Jahrzehnte hinweg nicht substanziell beantwortet worden. Zudem gab sich das Kraftzentrum der Berliner Republik offensichtlich über das wirkliche Geschehen am Hindukusch über lange, lange Jahre Illusionen hin. Am Ende blieb das kleinlaut-lapidare Eingeständnis: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“ (Angela Merkel)
Die Regierungskoalitionen der laufenden 20. Wahlperiode haben zusammen mit der Unions-Fraktion nunmehr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der allein den Zeitraum vom Doha-Abkommen zwischen der Trump-Administration und den Taliban bis zum Abzug der Bundeswehr sowie die anschließende Evakuierungsmission beleuchten soll (zum Antrag Bundestagsdrucksache 20/2352). Wir als AfD setzten uns hingegen schon über einen Monat zuvor – leider ohne Erfolg – mit einem eigenen Antrag dafür ein, dass der gesamte Afghanistaneinsatz zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses gemacht würde. Denn nur so wäre es möglich gewesen, die fehlgeleitete deutsche Afghanistan-Politik der letzten zwei Dekaden aufzuarbeiten und politische Verantwortungsträger zur Rechenschaft zu ziehen (zum Antrag Bundestagsdrucksache 20/1867).
59 deutsche Soldaten haben am Hindukusch ihr Leben gelassen, drei Bundespolizisten, 64.000 afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 afghanische Zivilisten, 42.000 regierungsfeindliche Kämpfer sind umgekommen, Millionen von Afghanen waren zur Flucht gezwungen und die nachgerade totale Destabilisierung eines Kulturraums war die Folge. Die regierungstragenden Fraktionen bezeichnen – und mit ihr die CDU/CSU – den gescheiterten Einsatz im genannten Einsetzungsantrag jedoch als „die deutsche Friedensmission in Afghanistan“.
Nicht allein diese gleichfalls offenkundige Verharmlosung wie schäbige Beschönigung der wirklichen Geschehnisse am Hindukusch nimmt die AfD-Bundestagsfraktion zum Anlass, die im Rahmen des Untersuchungsausschusses auf der Basis unzähliger Beweismaterialien durchzuführenden Zeugenbefragungen sachlich, aber stets schonungslos aufdeckend durchzuführen. Das ist unserer Ansicht nach das Mindeste, das wir für die Angehörigen der in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten und Polizisten tun können und dies motiviert unsere tägliche Arbeit.
