Anträge2024-05-17T11:01:47+02:00

ANTRÄGE

Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen

Berlin, 11. Juni 2024. Die Frage des Exports von Hochtechnologieprodukten steht immer noch unter der Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Partnerländer in der EU technologisch weltweit führend seien, so dass mögliche Exportrestriktionen [...]

Mehr Schutz für Polizeibeamte – Zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei einführen

Berlin, 11. Juni 2024. Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG oder „Taser“) werden inzwischen regulär in zahlreichen Bundesländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland im Streifendienst verwendet. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende 2021 weitere 4,5 Millionen [...]

Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus umgehend wieder einsetzen

Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten

Berlin, 4. Juni 2024. Die seit zehn Jahren andauernde Migrationskrise erlebt seit 2022 einen neuen Höhepunkt, der selbst die Spitzenjahre 2015 und 2016 in den Schatten stellt. Im Jahr 2023 sind 329.000 Erstanträge auf [...]

Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren

Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen Deutschlands werden durch immer neue Aufgaben, die ihnen die Politik der Bundesregierung auferlegt, überfordert. Da die finanziellen Mittel der Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen, geraten sie [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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