ANTRÄGE
Mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter
Berlin, 14. März 2023. Der Kurier-, Express- und Paketmarkt in Deutschland ist in den letzten Jahren überproportional stark gewachsen; insgesamt wurden im Jahr 2021 4,51 Mrd. Sendungen transportiert. Der Gesamtumsatz der Branche stieg 2021 [...]
Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung
Berlin, 14. März 2023. Die arktische Region ist durch ihre geostrategische Lage, ihren Reichtum an Bodenschätzen wie Öl, Erdgas, Seltene Erden oder Eisen, als Raum für Güterschiffsverkehr und als Ökosystem von herausragender Bedeutung.1 Diese [...]
Gedenktag der deutschen Demokratiebewegung einführen
Berlin, 14. März 2023. Offizielle Gedenk- und Feiertage gehören zu den Symbolen, durch die sich ein Staat öffentlich darstellt. Durch nationale Gedenktage werden kollektiv erlebte Schlüsselereignisse oder -erfahrungen als für die Gegenwart bedeutsam und [...]
Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028
Berlin, 14. März 2023. Mit der Epochenschwelle 1989/91 endete die seit dem II. Weltkrieg bestehende Dominanz des Weltschachs durch die Sowjetunion. Die Schacholympiaden seitdem fanden unter anderem in den Nachfolgerepubliken der UdSSR statt – [...]
Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden
Berlin, 14. März 2023. Bildung ist die wichtigste Ressource Deutschlands und ein leistungsfähiges Bildungssystem die Grundlage für das wirtschaftliche Fortkommen unseres Landes. Der Erfolg des deutschen Bildungssystems wird dabei in besonderem Maße durch die [...]
Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen
Berlin, 14. März 2023. Das Inklusionsbarometer 2022 zeigt verglichen mit der letzten Gesamterhebung 2017 eine verschlechterte Inklusion von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt7. Ursächlich dafür ist offenbar nicht nur die bestehende sogenannte Staffelregelung [...]
Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream
Berlin, 14. März 2023. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Prominente Akteure der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter Außenminister Antony [...]
Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union
Berlin, 03. März 2023. Der Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Deutschland ist auf dem Wege, Kriegspartei im Ukrainekrieg zu werden. Dieser Eskalation muss Einhalt geboten werden. Am 17. Oktober 2022 haben die EU-Außenminister [...]
