ANTRÄGE
Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern
Berlin, 5. Juli 2024. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit. Insbesondere die Baureihen S50, S51 und KR51 „Schwalbe“ werden gern genutzt (vgl. https://www.saechsische.de/simsons-sind-wieder-sehr-beliebt-3479913.html), weil diese durch eine Ausnahmeregelung [...]
Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war das Dritte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahre 1985, mit dem [...]
Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern
Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor zu Jordanien gehörigen und 1967 von Israel eroberten Regionen Judäa und Samaria, [...]
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Berlin, 2. Juli 2024. Die Lage für Christen in Afghanistan war seit jeher prekär, aber mit der Herrschaftsübernahme der Taliban hat sie sich nochmals deutlich verschlechtert. Laut der Menschenrechtsorganisation Open Doors war Afghanistan 2022 [...]
Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen
Berlin, 2. Juli 2024. Die voranschreitende Digitalisierung der Hochschulbildung und der Einsatz KIbasierter Technologien sind geeignet, das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts, in dessen Zentrum die freie Selbstentfaltung des Individuums steht, zunehmend außer Kraft zu [...]
Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-StreamLeitungen ausloben
Berlin, 2. Juli 2024. Am 26. September 2022 wurden Sprengstoffanschläge auf die Nord Stream-Gasleitungen I und II verübt, d.h. auf eine der zentralen Kritischen Infrastrukturen Deutschlands und Europas. Nur einer der vier Pipelinestränge blieb [...]
Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die COVID-19-Schutzimpfung
Berlin, 2. Juli 2024. Seit dem 24. November 2021 müssen alle Soldatinnen und Soldaten die COVID19-Schutzimpfung dulden. Dies gilt ebenso für Reservistendienstleistende, da auch sie während ihres Dienstes dem Soldatengesetz unterliegen. Laut der ständigen [...]
Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen – Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen
Berlin, 2. Juli 2024. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der auch eine breitere Diskussion über den Zusammenhang postkolonialistischer Theorien und Antisemitismus ausgelöst hat, hat deutlich gemacht, dass es im [...]
Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen
Berlin, 2. Juli 2024. Die innenpolitische Lage in unserem Nachbarstaat Polen ist seit Monaten besorgniserregend. Das Land befindet sich in einer veritablen Verfassungskrise. Die nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 ins Amt gelangte [...]
Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte – Entwicklungshilfe strategisch ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Die von Deutschland erbrachten Entwicklungsleistungen werden stetig erhöht und befinden sich seit [...]
