ANTRÄGE
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Berlin, 6. Juli 2022. Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, kann dadurch zum gewerblichen Unternehmer werden, sofern er damit Einkünfte erzielt. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf einem Eigenheim und der [...]
Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen
Berlin, 6. Juli 2022. Die Vorgänge auf der Kasseler Kunstausstellung documenta, die einige Künstler als Forum für antisemitische Propaganda benutzt haben, sind eine untragbare Zumutung für alle Juden in Deutschland und in der [...]
Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen
Berlin, 5. Juli 2022. Laut §13 (5) IfSG sind die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die für die Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten (Impfsurveillance und Pharmakovigilanz) verpflichtet, die von [...]
Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf
Berlin, 5. Juli 2022. Politik lebt vom Vertrauen der Menschen. Besonders wichtig ist Vertrauen beim Thema Inflation: Vertrauen in die veröffentlichten Daten und Vertrauen in die Fähigkeit der Institutionen, den Bürger vor Kaufkraftverlust [...]
Keine COVID-19-Impfpflicht für Soldaten
Berlin, 5. Juli 2022. Soldaten müssen gemäß § 17a Soldatengesetz Impfungen unter bestimmten Bedingungen dulden. Das Soldatengesetz sieht vor, dass der Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden muss, wenn sie [...]
Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen
Berlin, 5. Juli 2022. Am 18. April 2022 marschierte die Türkei mit Artillerie, Kampfflugzeugen und Hubschraubern in den Nordirak ein, um Angriffe auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände der kurdischen PKK (in der [...]
Sportnation Deutschland – Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer
Berlin, 5. Juli 2022. Die Bundestrainer sind das zentrale Element im Trainings- und Wettkampfsystem des Hochleistungssports und nehmen als direkte Bezugspersonen der Athleten eine entscheidende Schlüsselposition ein. Neben der Betreuung von Athleten im [...]
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen
Berlin, 5. Juli 2022. Die Ziele des Abschlussberichts zur E-Government-Initiative BundOnline 2005 aus dem Jahre 2000, die „durchgängige IT-Unterstützung für ausgewählte Verfahren zwischen der Wirtschaft und Bürgern einerseits und der Verwaltung andererseits“ neu [...]
