ANTRÄGE
Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beenden
Berlin, 20. September 2022. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft sind auch deutsche Unternehmen weltweit vernetzt. Ein umfangreicher Datenaustausch der international tätigen deutschen Wirtschaftsunternehmen spielt für deren Absatzerfolge eine maßgebliche Rolle. Durch die umfassende [...]
Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
Berlin, 20. September 2022. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bei 7,9 Prozent, Verbraucherpreise für Nahrungsmittel [...]
Für unser Land – Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten
Berlin, 20. September 2022. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie die noch nicht abschätzbaren Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der verhängten Sanktionen gegen die russische Föderation können staatliche Vorschriften und Rahmenbedingungen schnell zu einer [...]
Schutzschirm für Menschen mit Behinderung und soziale Einrichtungen in der Energiekrise spannen
Berlin, 20. September 2022. Die Entlastungspakete I und II der Bundesregierung lassen Menschen mit Behinderungen und soziale Einrichtungen außen vor. Zielgerichtete Hilfen für Menschen mit Behinderungen in ihrer besonderen Lebenssituation sowie für systemrelevante soziale [...]
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
Berlin, 20. September 2022. Ab 2004 wurde das leistungsorientierte und pauschalierende Vergütungssystem (DRG-System) für deutsche Krankenhäuser verbindlich eingeführt, welches im Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Gesundheitsreformgesetz (2000)) vorgesehen war. Damit wurde die Vergütung [...]
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
Berlin, 20. September 2022. Noch vor einigen Jahren galt Deutschland als „Apotheke der Welt“. Heute besteht bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung eine gefährliche Abhängigkeit vom Nicht-EU-Ausland, insbesondere von China und Indien. Lieferengpässe bei wichtigen [...]
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern
Berlin, 20. September 2022. Die als Preisdämpfungsinstrument eingeführte Förderung von Importarzneimitteln hat durch zwischenzeitlich wirksam gewordene andere Einsparinstrumente – insbesondere das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), mit dem die Preise der patentgeschützten Arzneimittel [...]
Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden
Berlin, 20. September 2022. Zwar genießt Medizinalcannabis auch in der Bevölkerung einen guten Ruf: Laut einer Forsa-Umfrage sind 47 Prozent dafür, Medizinalcannabis auch bei leichteren Erkrankungen einzusetzen. 66 Prozent finden, es sei ein „gutes“ [...]
