ANTRÄGE
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Berlin, 19. September 2023. Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung des dubiosen Fernsehkomikers B. den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen, ohne zuvor das Ergebnis offizieller [...]
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Berlin, 19. September 2023. Der Bericht „zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ informierte bis vor kurzem die Öffentlichkeit über den Zustand der in der Truppe befindlichen Hauptwaffensysteme und ließ so Rückschlüsse auf die [...]
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Berlin, 19. September 2023. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: „In Sachen Klimaforschung [...]
Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Berlin 19. September 2023. Im Jahr 2020 endete für die deutsche Tourismusbranche eine Dekade, in der ein Rekordjahr das Nächste ablöste. Dann kam Corona und stürzte den Tourismus in eine weltweite Krise. Übernachtungsverbote im [...]
Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen
Berlin, 19. September 2023. Die Kunstfreiheit „wie eine Löwin“ verteidigen zu wollen, sei eine ihrer „wichtigsten Aufgaben“. So ließ die Kulturstaatsministerin (BKM) im Februar dieses Jahres vernehmen. Dass es sich hier um nichts anderes [...]
Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten
Berlin, 15. September 2023. Durch fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, drohen Gefahren für die Patienten. Diese haben bereits Menschenleben gekostet: Trotz vom Heimatland Libyen bescheinigter, aber in der Realität [...]
Lehrer effektiv entlasten
Berlin, 14. September 2023. Deutschlands Lehrer sind überlastet. Der Fachkräftemangel bei Lehrkräften und die Mehrbelastung durch fachfremde Aufgaben führen zu einer Überbeanspruchung der deutschen Lehrerschaft. Viele Lehrer verlassen daher frühzeitig ihren Beruf oder steigen [...]
Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lehrerausbildung
Berlin, 14. September 2023. Der bundesweite Lehrermangel bedroht Deutschlands Zukunft. Als ressourcenarmes Land ist Deutschland darauf angewiesen, eine Bildungsnation zu bleiben, um seine Wirtschaftskraft nicht zu gefährden. Die Lösung solch eines gravierenden Problems von [...]
