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Anträge2022-11-18T12:36:30+01:00

ANTRÄGE

 

Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

Berlin, 22. November 2022. In den Medien wurde über Fälle berichtet, in denen deutsche Spender-Empfänger-Paare nach Spanien reisten, um die Eingriffe dort von deutschen Ärzten vornehmen zu lassen. Mal wurde das von der GKV [...]

Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern

Berlin, 8. November 2022. Der im Zuge der Flutkatastrophe im Jahr 2021 eingetretene Bedarf an umfangreichen Wiederaufbauarbeiten wurde von nicht wenigen politisch Verantwortlichen wiederholt eindringlich betont und gar als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet (vgl. etwa https://www.sueddeutsche.de/panorama/hochwasser-jahrhundertaufgabe-beratungueber-wiederaufbau-des-ahrtals-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210907-99-129943). [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Bis ein Gesetz vom Bundestag beschlossen wird, muss es ein Verfahren durchlaufen, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist. So lange heißt das Gesetzesvorhaben noch „Gesetzentwurf“. Neben dem eigentlichen Gesetzestext mit seinen Paragrafen und Einzelvorschriften ist der Gesetzentwurf mit einem Vorblatt sowie einer Begründung versehen. Auf dieser Grundlage wird der Gesetzentwurf mehrfach diskutiert, im Plenum und im Fachausschuss, meistens verändert, von Experten und eventuell auch vom Bundesrat begutachtet. Das Parlament kann dann schließlich darüber abstimmen.

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