ANTRÄGE

Berlin, 9. September 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]

Berlin, 9. September 2024. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. Für das Jahr 2023 wird mit rd. 350.000 Asylbewerbern in Deutschland gerechnet, von denen zahlreiche unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist sein werden. Weiterhin verzeichnet [...]

Berlin, 6. September 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass die von der Bundesregierung herbeigeführte sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft eine Wiederholung des deutschen Wirtschaftswunders mit jährlichen Wachstumsraten von bis zu acht Prozent zur [...]

Berlin, 5. Juli 2024. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit. Insbesondere die Baureihen S50, S51 und KR51 „Schwalbe“ werden gern genutzt (vgl. https://www.saechsische.de/simsons-sind-wieder-sehr-beliebt-3479913.html), weil diese durch eine Ausnahmeregelung [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war das Dritte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahre 1985, mit dem [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor zu Jordanien gehörigen und 1967 von Israel eroberten Regionen Judäa und Samaria, [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Die Lage für Christen in Afghanistan war seit jeher prekär, aber mit der Herrschaftsübernahme der Taliban hat sie sich nochmals deutlich verschlechtert. Laut der Menschenrechtsorganisation Open Doors war Afghanistan 2022 [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Die voranschreitende Digitalisierung der Hochschulbildung und der Einsatz KIbasierter Technologien sind geeignet, das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts, in dessen Zentrum die freie Selbstentfaltung des Individuums steht, zunehmend außer Kraft zu [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Am 26. September 2022 wurden Sprengstoffanschläge auf die Nord Stream-Gasleitungen I und II verübt, d.h. auf eine der zentralen Kritischen Infrastrukturen Deutschlands und Europas. Nur einer der vier Pipelinestränge blieb [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Seit dem 24. November 2021 müssen alle Soldatinnen und Soldaten die COVID19-Schutzimpfung dulden. Dies gilt ebenso für Reservistendienstleistende, da auch sie während ihres Dienstes dem Soldatengesetz unterliegen. Laut der ständigen [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der auch eine breitere Diskussion über den Zusammenhang postkolonialistischer Theorien und Antisemitismus ausgelöst hat, hat deutlich gemacht, dass es im [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Die innenpolitische Lage in unserem Nachbarstaat Polen ist seit Monaten besorgniserregend. Das Land befindet sich in einer veritablen Verfassungskrise. Die nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 ins Amt gelangte [...]

Berlin, 2. Juli 2024. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Die von Deutschland erbrachten Entwicklungsleistungen werden stetig erhöht und befinden sich seit [...]

Berlin, 25. Juni 2024. Neben den bekannten Faktoren wie den viel zu hohen Kosten für Energie, landwirtschaftliche Betriebsmittel und Bürokratie, belastet insbesondere der zuletzt stark angehobene gesetzliche Mindestlohn die Produktion von Sonderkulturen wie Obst, [...]

Berlin, 25. Juni 2024. Die Politik der Bundesregierung, neben der Umstellung der Energieversorgung auf sogenannte erneuerbare Energien nun auch noch ein großflächiges Wasserstoffnetz einzuführen, ist extrem kostenintensiv und somit als klar nicht verhältnismäßig abzulehnen. [...]

Berlin, 25. Juni 2024. Angesichts der fortgesetzten Migrationskrise in Europa setzt sich zusehends die Einsicht durch, dass das geltende Asylsystem dysfunktional ist und keine Lösung für die Bewältigung der Migrationsströme des 21. Jahrhunderts bietet. [...]

Berlin, 25. Juni 2024. Im Rahmen der bisherigen deutschen Afrikapolitik wurde keines der vielen verschiedene entwicklungs- und sicherheitspolitischen Ziele der unterschiedlichen Ministerien und der EU erreicht, weil diese Politik nicht nur inhaltlich und strategisch [...]

Berlin, 28. Juni 2024. Die aktuelle Lage im Handwerk lässt sich als erschreckend bezeichnen, vor allem, was die Ausbildungslage in Deutschland angeht. Politiker wie Anja Karliczek und Bettina Stark-Watzinger äußerten sich gehäuft zu dieser [...]

Berlin, 25. Juni 2024. In den letzten 30 Jahren sank die Zahl der Medizin-Studienplätze von ungefähr 16.000 pro Jahr auf heute ungefähr 11.000. Schon im Jahre 2019 hatte das Bundesgesundheitsministerium die Bundesländer zur Schaffung [...]

Berlin, 25. Juni 2024. Die EU-Kommission hat auf die massiven Bauerproteste mit einer Art MiniAgrarreform reagiert. Unter anderem wurde die Pflicht zur Stilllegung von Ackerflächen gestrichen und in Betrieben mit weniger als zehn Hektar [...]

Berlin, 17. Juni 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Kapitalgedeckte Elemente können eine Möglichkeit zur Stärkung der Altersvorsorge darstellen. Allerdings erfordert eine staatliche wertpapierbasierte Altersvorsorge einen sehr langfristigen [...]

Berlin, 11. Juni 2024. Vorgaben der Nato zum Vorhalten von Munition sehen vor, „dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2031 ausreichend Artilleriemunition vorhalten muss, um 30 Tage in einem intensiven Gefecht bestehen zu können“. [...]

Berlin, 11. Juni 2024. Die Frage des Exports von Hochtechnologieprodukten steht immer noch unter der Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Partnerländer in der EU technologisch weltweit führend seien, so dass mögliche Exportrestriktionen [...]

Berlin, 11. Juni 2024. Die konkreten Forderungen der NATO-Partner, die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2% des BIP anzuheben, wurden bereits auf dem NATO Gipfel in Wales 2014 postuliert und zum späteren Zeitpunkt durch [...]

Berlin, 11. Juni 2024. Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG oder „Taser“) werden inzwischen regulär in zahlreichen Bundesländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland im Streifendienst verwendet. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende 2021 weitere 4,5 Millionen [...]