ANTRÄGE
Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden
Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein eine heiße Debatte über die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zum Nachteil [...]
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland lebenden Ausländern nach fünf Jahren, bzw. [...]
Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um den Bund bei [...]
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen
Berlin, 17. Dezember 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation [...]
Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestalten
Berlin, 16. Dezember 2024. Die weltweiten Rohstoffexportbeschränkungen haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht. Dies stellt eine zunehmende Bedrohung für die Rohstoff- und Energieversorgungssicherheit Deutschlands dar. Über 60 % der befragten [...]
Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundesregierung
Berlin, 16. Dezember 2024. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat auf dem „Regenbogenportal.de“ unter anderem folgenden Text veröffentlicht, mit dem es sich an Kinder vor der Pubertät wendet: „Pubertäts-Blocker nehmen Bist [...]
Standortauswahlgesetz abschaffen
Berlin, 11. Dezember 2024. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) war aufgrund seiner politischen Vorgaben nie geeignet, einen Standort für wärmeentwickelnde, radioaktive Reststoffe aus kerntechnischen Anlagen zu ermitteln. In Verbindung mit dem Verbot der Wiederaufarbeitung von abgebrannten [...]
Kernbrennstoffrecycling ermöglichen
Berlin, 11. Dezember 2024. Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Jahr 2002 wurde die Entsorgung bestrahlter Brennelemente auf die direkte Endlagerung beschränkt. Damit war die Abgabe bestrahlter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken an Wiederaufarbeitungsanlagen ab [...]
Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals wieder einführen
Berlin, 11. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) vom 24. Mai 2022 (BGBl. I S. 802) in der Fassung vom 8. Oktober 2022 [...]
Afrika ernst nehmen – Artenschutz statt Ideologie
Berlin, 11. Dezember 2024. Das Konzept des Artenschutzes durch die Einrichtung von Schutzgebieten, wie aus Nordamerika und Europa bekannt, hat in Afrika zu desaströsen Ergebnissen geführt. Natur- und Artenschutz durch Eigentumsrechte, wie er z.B. [...]
Das Staatsexamen für den Studiengang des Lehramts wieder einführen
Berlin, 10. Dezember 2024. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Lin-Klitzing, kritisierte die aktuelle Studienordnungslage in den meisten Bundesländern, da durch das Bologna-System auch ein Bachelor und Master mit Lehramtsoption eingeführt worden ist, und dadurch [...]
Falknerei als immaterielles Kulturgut in Deutschland erhalten
Berlin, 10. Dezember 2024. Im Referentenentwurf zur geplanten Änderung des TierSchG § 2b Satz 1 1 darf ein Tier nicht angebunden gehalten werden. Abweichend von Satz 1 ist die Anbindehaltung von Tieren zulässig, soweit [...]
Gründung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes
Berlin, 10. Dezember 2024. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ (Drucksache 19/30950, S. 218) kam 2021 zu der Empfehlung, dass bis 2030 20% der Auszubildenen eine Auslandserfahrung absolviert haben sollen. 2019 wurde [...]
Binnenschifffahrt stärken – Binnenhäfen ertüchtigen
Berlin, 10. Dezember 2024. 1. Die Binnenhäfen in den Bundeswasserstraßen sichern, gerade im Zusammenspiel mit den Seehäfen und der an den Bundeswasserstraßen angesiedelten Industrie, die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft. 2. Das garantiert [...]
Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter
Berlin, 4. Dezember 2024. § 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 22. Februar [...]
Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
Berlin, 4. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich – zunächst begrenzt auf drei Monate – alle Personen an der Bundesgrenze zurückzuweisen, die ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen. Dies [...]
Heizungsgesetz aufheben
Berlin, 4. Dezember 2024. Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden in Kraft. Bekannt wurde dieses [...]
Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen – Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren
Berlin, 4. Dezember 2024. Der anhaltend starke Migrationsdruck in Richtung Deutschland stellt Deutschland vor große kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Zwei grundlegende Probleme kennzeichnen die seit 2015 eskalierende Migrationskrise: a) Bei einem Großteil [...]
Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien
Berlin, 3. Dezember 2024. Die „Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia“ (CICA) ist ein multinationales Forum, mit dem Ziel, durch Kooperation Frieden, Sicherheit und Stabilität in Asien zu befördern. Die Initiative [...]
Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern
Berlin, 27. November 2024. Deutschland muss eine durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern anstreben, die Potentiale für deutsche Unternehmen und die deutsche Wirtschaft sowie Möglichkeiten zur Rohstoffförderung und für lukrative Auslandsinvestitionen bieten. Zielgerichtet erschließt sich [...]
Besitzer legaler Waffen schützen – Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts
Berlin, 27. November 2024. Das geltende Waffenrecht in Deutschland zählt bereits heute zu den weltweit strengsten Regelungssammlungen zum Umgang mit Waffen. Die deutschen Sportschützen, Jäger, Waffensammler, Waffenhändler, Brauchtumsschützen, Waffenhersteller, Bewachungsunternehmer und sonstige Träger besonders [...]
Ja zu nationaler Souveränität – Nein zum EU-Migrationspakt
Berlin, 27. November 2024. Der EU-Migrationspakt wurde in Form von zehn Vorlagen, davon fünf Legislativvorschlägen, am 23.09.2020 durch die EU-Kommission bekannt gegeben und soll zukünftig die Voraussetzungen der Einwanderung in die EU-Länder regeln. Das [...]
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten
Berlin, 27. November 2024. Die Mongolei liegt vollständig umschlossen zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion befand sich die Mongolei in völliger Abhängigkeit von der Sowjetunion. Die Sowjetunion [...]
Deutsch jetzt zur dritten Amtssprache des Europarates erheben
Berlin, 27. November 2024. Die AfD-Fraktion fordert, dass Deutsch zur dritten Amtssprache des Europarates erhoben wird. Deutschland zahlt als großer Beitragszahler seit Jahren hohe Summen in den Haushalt des Europarates, ohne dass ein klarer Mehrwert [...]
Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission
Berlin, 27. November 2024. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anhand von auf Fraktionsveranstaltungen gemachten Aussagen von Politikern in Bulgarien glaubwürdig dessen bezichtigt werden kann, diskutiert zu haben, [...]
