Landesgruppe Berlin - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AKTUELLES

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren
Christian Wirth, Gottfried Curio
Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu: „Die Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem Akteur zu machen, der in das Leben der Bürger, ohne Wissen derselben, gezielt manipulatorisch eingreift, sind vollumfänglich abzulehnen. Es dient keineswegs dem Schutz der Bevölkerung, wie die von [...]

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam
Gottfried Curio, Nicole Höchst
Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 - 3000 - 013/26) stellt der Bundesregierung [...]
Innenminister betreibt parteipolitisch motivierte Desinformation
Gottfried Curio
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit [...]
Kein Missbrauch des Jugendschutzes für politische Zensurvorhaben
Ronald Gläser
Berlin, 27. Juni 2026. Zur Verweigerung einer Altersfreigabe-Kennzeichnung für den Film "Citizen Vigilante" von Uwe Boll durch die FSK erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald [...]

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren
Christian Wirth, Gottfried Curio
Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried [...]
Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam
Gottfried Curio, Nicole Höchst
Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 - 3000 - 013/26) stellt der Bundesregierung [...]
Innenminister betreibt parteipolitisch motivierte Desinformation
Gottfried Curio
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit [...]