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AKTUELLES
Berlin, 9. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit: „Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften nur pauschal beantwortet. In ihrer Antwort verweist sie lediglich darauf, dass derzeit geprüft werde, wie die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden [...]
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Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) [...]
Berlin, 3. Juli 2025. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice [...]
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Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß [...]
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Berlin, 9. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften teilt der [...]
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