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Berlin, 15. September 2026. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707 ). In ihrer vorab veröffentlichten Antwort verweigert die Bundesregierung die Antwort auf 8 der insgesamt 19 Fragen, unter Hinweis auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls. Selbst eine Verschlusssachen-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des [...]
Berlin, 11. September 2026. Zur aktuellen Diskussion um die Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Risiken für die heimische Energieversorgung erklärt der [...]
Berlin, 9. September 2026. Zu den Plänen der Bundesregierung, bei der EU-Verpackungsverordnung im Rat Ausnahmen für kleine Händler sowie ein zentrales europäisches [...]
Berlin, 7. September 2026. Zu einem Referentenentwurf zum UVP-Änderungsgesetz und den ökologischen Folgen der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Blos: „Laut einem [...]
Berlin, 15. September 2026. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt [...]
Berlin, 11. September 2026. Zur aktuellen Diskussion um die Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Risiken für die heimische Energieversorgung erklärt der [...]
Berlin, 9. September 2026. Zu den Plänen der Bundesregierung, bei der EU-Verpackungsverordnung im Rat Ausnahmen für kleine Händler sowie ein zentrales europäisches [...]
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