Pressemitteilungen
Carolin Bachmann: Bundesregierung hebelt kommunales Recht zugunsten der Windkraft aus
Berlin, 11. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag die seit langem von der Bundesregierung angekündigte Novellierung des Baugesetzbuches. Der eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung sieht unter [...]
Kay Gottschalk: Emails von Olaf Scholz anscheinend doch nicht gelöscht
Berlin, 11. Oktober 2024. Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/5425) absichtlich falsch beantwortet. Die AfD-Fraktion hatte [...]
Tobias Matthias Peterka: Regierungsentwurf zum Schutz von Rettungskräften ist billiges Tarnmanöver
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften [...]
Christina Baum: Nur AfD-Fraktion wird Rahmenbedingungen der Geburtshilfe verbessern
Berlin, 11. Oktober 2024. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest [...]
Mike Moncsek: Richtungslose Ampel-Politik zerstört Freizeitschifffahrt für kommende Generationen
Berlin, 11. Oktober 2024. Am Mittwoch fand im Tourismus-Ausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Potentiale des naturnahen Tourismus“ statt. Dabei wurde deutlich, dass die Hauptgefahr für diesen Bereich in [...]
René Springer: Pull-Faktoren endlich abstellen
Berlin, 11. Oktober 2024. Die Ausgaben für Asylbewerberleistungen sind 2023 im Verhältnis zum Vorjahr um acht Prozent gestiegen. Fast zwei Drittel der Leistungsbezieher sind männlich, die meisten stammen aus Syrien, [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung muss energiepolitischen Irrweg beenden
Berlin, 11. Oktober 2024. Der norwegische Energiekonzern Equinor kündigte am 20.9.2024 die Beendigung der geplanten Wasserstoffleitung nach Deutschland an. Das als Schlüsselprojekt eingestufte Projekt hat zu hohe Kosten und wirtschaftliche [...]
Andreas Bleck: Altparteien-Kartell verweigert sich umfassender Sachverständigenexpertise
Berlin, 10. Oktober 2024. Der 2. Untersuchungsausschuss (UA) „Atomausstieg“ plant zu Beginn seiner Arbeit eine Anhörung von Sachverständigen zu Fragen der Preiswirkung, der Anlagensicherheit und der CO2-Belastung durchzuführen. Die von [...]
Stefan Keuter: Taliban stellten nach Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für Ortskräfte aus
Berlin, 10. Oktober 2024. Die afghanischen Taliban haben unmittelbar nach ihrer im August 2021 erfolgten Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgestellt. Dies ist während der heutigen [...]
Eugen Schmidt: Minister Wissing distanziert sich nur halbherzig von Gulag-Befürwortern als Zensoren
Berlin, 10. Oktober 2024. Bei der Regierungsbefragung am 9. Oktober stellte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, Fragen zum System der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ (sogenannte „trusted flagger“) an Digitalminister Volker [...]
Fabian Jacobi: Parteien bekräftigen ihren Anspruch auf das Verfassungsgericht
Berlin, 10. Oktober 2024. Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Es geht [...]
Bernd Schattner: Regionale Weinmarken müssen geschützt werden
Berlin, 10. Oktober 2024. Durch das romanische System sollen ab dem Erntejahrgang 2026 viele Winzer die Bezeichnung der Herkunft ihrer Weine anpassen. Dazu teilt der weinpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd [...]
Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung ist nicht gewillt, Missbrauch des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben
Berlin, 10. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, [...]
Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte [...]
Leif-Erik Holm: Habeck ist für Schrumpfkurs der Wirtschaft verantwortlich
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur Herbstprognose der Bundesregierung teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wachstumszahlen belegen es eindeutig: Wirtschaftsminister Habeck ist gescheitert. Erneut muss der Transformationsminister [...]
René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping
Berlin, 9. Oktober 2024. Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der [...]
Kay Gottschalk: Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der EU sein
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Beatrix von Storch: Gewalttätiger Judenhass auf Deutschlands Straßen ist Ergebnis des Versagens der Altparteien
Berlin, 8. Oktober 2024. Bei propalästinensischen Demonstrationen von Antisemiten und Israel-Hassern in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln kam es zu Flaschenwürfen und Angriffen mit Pyrotechnik auf Polizisten. Israelfeindliche Parolen wurden gebrüllt. Es [...]
Thomas Dietz: Ampel-Entwurf zur Entlastung der Notaufnahmen ist realitätsfern
Berlin, 8. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Notaufnahmen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die deutschen Krankenhäuser sind finanziell und personell am Limit. Ein akuter Hausärztemangel [...]
Barbara Benkstein: Grüne Netz-Zensur stoppen
Berlin, 8. Oktober 2024. Die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat vor dem fragwürdigen Zensurprojekt „REspect“ gewarnt: „Die Bundesregierung bedroht mit ihrer Kontroll- und Verbotspolitik zunehmend die Freiheit [...]
Beatrix von Storch: Der 7. Oktober und das deutsche Staatsversagen
Berlin, 7. Oktober 2024. Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel: „Wenn ausgelebter Judenhass, wie auch [...]
Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktionen beschließen 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft
Berlin, 7. Oktober 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten vom 6. bis 7. Oktober 2024 teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit: [...]
Stephan Brandner: Trauriger Höchststand sexueller Übergriffe an Bahnhöfen und in Zügen
Berlin, 7. Oktober 2024. Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort [...]
Martin Sichert: Umdenken statt Beitragserhöhung
Berlin, 7. Oktober 2024. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, befindet sich die Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage, welche die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent lösen [...]
René Springer: Missbrauch von Bürgergeld zeigt Versagen von Sozialbehörden
Berlin, 6. Oktober 2024. Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für [...]
