Pressemitteilungen
Berlin, 4. März 2026. Im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages waren heute der Präsident des Deutschen Historischen Museums (DHM), Raphael Gross, sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu Gast. Hintergrund war die seit [...]
Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, [...]
Berlin, 4. März 2026. Der Kulturstaatsminister Weimer hat bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum ausgeschlossen. Hintergrund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über deren politische Einordnung. Hierzu [...]
Berlin, 4. März 2026. Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2025 des Wehrbeauftragten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass die Bundeswehr trotz [...]
Berlin, 4. März 2026. Streichlisten, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen: Nahezu täglich kommen aus dem Umfeld der Bundesregierung neue Vorschläge auf den Tisch, um die Beitragszahler für die desolaten Finanzen der [...]
Berlin, 4. März 2026. Die Kraftstoffpreise sind so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik der [...]
Berlin, 3. März 2026. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist laut Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes am Limit. Zwar konnte die Pflegeversicherung für 2025 durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro gerade noch [...]
Berlin, 2. März 2026. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf seiner heutigen Sitzung seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter [...]
Berlin, 2. März 2026. Zur aktuellen Lage im Nahen Osten nach den israelisch-amerikanischen Schlägen gegen die iranische Führung erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Der Iran war über Jahrzehnte [...]
Berlin, 2. März 2026. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, fordert die sofortige Rückholung gestrandeter Deutscher:„Die Bundesregierung versagt kläglich gegenüber zehntausenden gestrandeten deutschen Touristen in der Golf-Region. Statt Landwege [...]
Berlin, 2. März 2026. Die Linke-Bundestagsfraktion will, dass die 65-Prozent-Regel des § 71 GEG unter Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen auf 100 Prozent erneuerbare Energie für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75 [...]
Berlin, 2. März 2026. Die Bundesregierung plant mit der Neufassung der „Sportschifffahrtsverordnung“ die Abschaffung der amtlichen Sportbootführerscheine Binnen und See. Künftig sollen anerkannte Wassersportverbände eigene, befristete Scheine ausstellen dürfen. Die [...]
Berlin, 2. März 2026. Das Grundgesetz garantiert dem Staat bei der Förderung von Kunst und Kultur hinsichtlich Art, Ausgestaltung und Höhe einen weiten Gestaltungsspielraum. Allerdings begründet die Kunstfreiheit keinen Anspruch [...]
Berlin, 1. März 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat anlässlich des sogenannten ,,Equal Pay Day“ gleiche Löhne für Frauen und Männer gefordert und dies als eine Frage des Respekts bezeichnet. Die [...]
Berlin, 28. Februar 2026. Zum Angriff auf den Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Mit [...]
Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Berlin, 28. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Grundsteuer rückwirkend ab dem 01. Januar 2026 komplett abzuschaffen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen Antrag https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104277.pdf im Plenum eingebracht, [...]
Berlin, 27. Februar 2026. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, Kay-Uwe Ziegler, kritisiert, dass eine Materialanforderung zu Pharmakovigilanz und zur [...]
Berlin, 27. Februar 2026. Zur neuerlichen Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und zu den dauerhaft negativen Auswirkungen der Streckensanierung Hamburg-Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:„Die [...]
Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts. Während [...]
Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten Projekten“ im Ausland offenzulegen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für [...]
Berlin, 26. Februar 2026. Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Zum aktuellen Konsumklima-Index erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die aktuellen Studien der Konsumforschungsinstitute GfK und NIM verdeutlichen, dass die Kauflaune der Deutschen weiter [...]
