Pressemitteilungen
Familiennotstand in Ostdeutschland beenden
Berlin, 18. Juli 2025. Zur vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Geburtenrate für das Jahr 2024 teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: ,,Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur [...]
Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften führt zu Souveränitätsverlust des nationalen Gesetzgebers
Berlin, 18. Juli 2025. Zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Bereits während der Coronazeit hat die [...]
AfD-Fraktion deckt Eigentumsfehler bei AHK-Dubai auf
Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“ (Drucksache 21/714) sowie „Transparenz der [...]
Ausländer bei Attacken auf homo- und transsexuelle Personen überrepräsentiert
Berlin, 18. Juli 2025. Die in der Nacht auf Mittwoch in einem Neuköllner Nachtbus erfolgte sexuelle Belästigung von drei Transfrauen durch syrische Staatsangehörige stellt keinen Einzelfall dar. Dies belegen jüngste [...]
Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger bleiben auf Rekordhoch
Berlin, 18. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht [...]
Bundesregierung versäumt Chance für moderne Notfallversorgung
Berlin, 17. Juli 2025. Die AfD-Bundestagfraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/709) zu innovativen Ersthelfersystemen in der Notfallversorgung gezielt die Effizienz und Notwendigkeit neuer Ersthelfersysteme wie der Mobilen-Retter-App thematisiert [...]
Kein deutsches Steuergeld für Dschihadistenregime in Syrien
Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den [...]
Wir müssen die demografische Katastrophe abwenden
Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Geburtenentwicklung 2024 erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Mit nur noch 1,35 Kindern je Frau setzt [...]
Wohnkosten-Debatte ist Ablenkung vom Migrationsversagen
Berlin, 17. Juli 2025. Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger haben im März 2025 mit 1,48 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder dritte Bürgergeld-Euro fließt in die Miete – [...]
Rentner nicht um die Erträge ihrer Lebensleistung prellen
Berlin, 16. Juli 2025. Laut Medienberichten schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unter der Leitung von Marcel Fratzscher eine Sonderabgabe für „gut situierten Senioren“ („Boomer-Soli“) vor, der dazu dienen [...]
Bundesregierung spielt mit Lebensmittelsicherheit der Bürger
Berlin, 16. Juli 2025. Aus der Ukraine wurde in den letzten Jahren circa 13 Prozent des in Deutschland verwendeten Mais als Nahrungs- und Futtermittel importiert. Nach bestätigten Berichten wurde im [...]
Familien stärken statt Einsamkeit und Armutsrisiko
Berlin, 16. Juli 2025. Zur heute veröffentlichten Destatis-Mitteilung, wonach bereits 17 Millionen Menschen (20,6 Prozent der Bevölkerung) allein wohnen und Alleinlebende mit 29 Prozent nahezu doppelt so häufig von Armut [...]
Bundesregierung hat beim Krankenhaussterben komplett den Überblick verloren
Berlin, 16. Juli 2025. Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen“ (Drucksache 21/708) an, keine Kenntnisse zur genauen Zahl [...]
EU-Pläne bedrohen bäuerlichen Familienbetriebe und Versorgungssicherheit
Berlin, 16. Juli 2025. Die EU-Kommission will heute Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung 2028 bis 2034 vorstellen. Geplant sind Kürzungen des Agrarbudgets, eine strenge Begrenzung der Direktzahlungen je Betrieb und [...]
Regierung agiert bei KI-Technologieförderung plan- und konzeptlos
Berlin, 15. Juli 2025. Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause kam der [...]
Merz’ Korrekturversprechen beim Bürgergeld sind nur Kosmetik
Berlin, 15. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Wir sehen [...]
Die EU braucht keine neuen Steuern
Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche [...]
Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeigt Dysfunktionalität der EU-Verteidigungspolitik
Berlin, 15. Juli 2025. Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische [...]
Merz setzt bei Entwaldungs-Richtlinie auf PR-Aktionen statt auf Taten
Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der [...]
Feiertage streichen löst kein Produktivitätsproblem
Berlin, 14. Juli 2025. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Damit wolle er die stagnierende Arbeitsproduktivität [...]
Beitragserhöhungen dürfen nicht zur bürokratischen Stolperfalle werden
Berlin, 11. Juli 2025. Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Arbeitnehmer zahlen den erhöhten Beitrag seit Jahresbeginn über ihre Gehaltsabrechnung. Bei Rentnern erfolgt [...]
AfD-Fraktion legt Plan zur Förderung des Spitzensports vor
Berlin, 11. Juli 2025. Zur Debatte über die Ziele der Spitzensportförderung teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörn König, mit: „Die angestoßene Diskussion über die Förderung des [...]
Mehrarbeit darf nicht zur Steuerfalle werden
Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil [...]
Ablehnung der ME/CFS-Studie ist Schlag ins Gesicht für Betroffene
Berlin, 11. Juli 2025. Die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, die Förderung einer klinischen Studie zu einem potenziellen Medikament gegen ME/CFS abzulehnen, stößt auf scharfe Kritik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des [...]
AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht
Berlin, 10. Juli 2025. Der Bundestag hat heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Corona beschlossen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Gerade angesichts der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts hält die AfD-Fraktion [...]
