Pressemitteilungen
AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht
Berlin, 10. Juli 2025. Der Bundestag hat heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Corona beschlossen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Gerade angesichts der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts hält die AfD-Fraktion [...]
Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission
Berlin, 10. Juli 2025. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die [...]
Bundesregierung verliert Kontrolle über steigende Sozialabgaben
Berlin, 10. Juli 2025. Zu den rasant steigenden Lohnnebenkosten teilt der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn [...]
Bundesregierung bleibt Antwort zu steuerlichen Anreizen für Gewerkschaften schuldig
Berlin, 9. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit: „Die Bundesregierung hat eine [...]
Laserangriff auf deutsches Aufklärungsflugzeug offenbart Versäumnisse der Bundesregierung
Berlin, 10. Juli 2025. Zur Debatte um einen Laserangriff auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug während einer EU-Mission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, mit: „Der Laserangriff auf ein ungeschütztes [...]
Bundesregierung hat keine Ahnung über Steuerbeiträge hunderttausender Afghanen trotz Steuer-ID
Berlin, 9. Juli 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/535) wurden zwischen 2015 und 2022 rund 250.000 Steuer-Identifikationsnummern (IdNr) an Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit [...]
Bundesregierung muss Rückkehr von Syrern einleiten
Berlin, 8. Juli 2025. Zu den laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion praktisch unverändert hohen Asylbewerberzahlen aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried [...]
Bundesregierung muss mit Nachdruck für stabile Netze arbeiten
Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) zur aktuellen Strategie für stabile Stromnetze befragt. Der [...]
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen EU-Plänen für jährliche Hauptuntersuchungen
Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf [...]
AfD-Fraktion fordert Grüne und Linke auf, endlich Masken-Untersuchungsausschuss zu beantragen
Berlin, 8. Juli 2025. Grüne und Linke wollen nach eigenem Bekunden, die Frage nach der Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) in der Masken-Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären, haben aber bislang [...]
Nein zu Priens Quoten-Verteilung von Kindern nicht-deutscher Herkunft an Schulen
Berlin, 5. Juli 2025. Beim WELT-Politikergrillen demonstrierte Bundesbildungsministerin Karin Prien zum wiederholten Male, dass sie einer staatlich gesteuerten, flächendeckenden Verteilung von Schülern nicht-deutscher Herkunft offen gegenüberstehe. Hierzu erklärt der bildungs- [...]
AfD-Fraktion beschließt Positionspapier
Berlin, 5. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier beschlossen. Deutschland in der Krise Deutschland ist in der Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher [...]
AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Zuteilung des Fraktionssitzungssaals
Berlin, 4. Juli 2025. Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund des Organstreitverfahrens sowie des Antrags auf [...]
Versorgungswerke brauchen mehr Transparenz und flexiblere Anlageregeln
Berlin, 4. Juli 2025. Die Zahl der Beitragszahler in den berufsständischen Versorgungswerken ist zwischen 2015 und 2023 um 14,1 Prozent gestiegen – die Zahl der Altersruhegeldempfänger sogar um 48,8 Prozent. [...]
Adoption muss eine echte Alternative zur Abtreibung werden
Berlin, 4. Juli 2025. Zum heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Adoptionen in Deutschland erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD‑Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „2024 wurden bundesweit [...]
Bundesregierung mauert beim Thema „Laborursprung von Corona“
Berlin, 3. Juli 2025. Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus“ [...]
Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei
Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind [...]
Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen
Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags kam es [...]
Merz‘ Desinteresse an Zukunft der Rente ist abenteuerlich
Berlin, 3. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sendung „Maischberger“ vom 02.07.2025 seine Unkenntnis („Das sind Zahlen, die ich nicht kenne“) über die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt, [...]
Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Berlin, 3. Juli 2025. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Scheitern des [...]
Kommunale Notlage beenden
Berlin, 2. Juli 2025. Das KfW-Kommunalpanel 2025 bestätigt: Die Lage der deutschen Städte und Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits von 24,3 Milliarden Euro im [...]
Es gibt keine placebokontrollierte klinische Prüfung bei Kinderimpfstoffen
Berlin, 2. Juli 2025. Nachdem der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr., für die USA bestätigt hat, dass keine placebokontrollierten Studien bei Kinderimpfungen durchgeführt werden, ergeben sich daraus aus Sicht der [...]
Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern
Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem [...]
Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken
Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung [...]
Entscheidung im Fall Loretta ist gutes Zeichen gegen Politisierung der Schullandschaft
Berlin, 1. Juli 2025. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat heute das Vorgehen der Polizei im Fall der Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt. Das damals 16-jährige Mädchen war im Frühjahr 2024 [...]
