Pressemitteilungen
Stefan Keuter: Auslandsprojekte der politischen Stiftungen sind ideologische Nebenaußenpolitik
Berlin, 4. Februar 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, initiierte Kleine Anfrage (Drs. 20/14695) zu den vom Auswärtigen Amt [...]
Götz Frömming: Endlich Entschädigungen für SED-Opfer
Berlin, 31. Januar 2025. In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion das überarbeitete sechste Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen [...]
Christina Baum: Bessere Versorgung für Patienten möglich
Berlin, 31. Januar 2025. Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung endlich Inhalte und Forderungen aus Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion
Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten [...]
Jan Nolte: Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik
Berlin, 27. Januar 2025. Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan [...]
Peter Boehringer: FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen
Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett [...]
Andreas Bleck: Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert
Berlin, 17. Januar 2025. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war. Aus [...]
Michael Kaufmann: Nukleare Sicherheit wurde im Umweltministerium zum Spielball von Parteiinteressen
Berlin, 16. Januar 2025. In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Weiterbetrieb [...]
Frank Rinck: Ausbruch der Maul- und Klauenseuche erfordert entschlossenes handeln
Berlin, 15. Januar 2025. Heute hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer Sondersitzung mit dem ersten amtlich bestätigten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland seit mehr [...]
Martin Sichert: Einführung der elektronischen Patientenakte umgehend stoppen
Berlin, 10. Januar 2025. Ab dem 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz ePA, in bestimmten Testregionen. In absehbarer Zeit sollen dann bundesweit alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch eine ePa erhalten, [...]
Martin E. Renner: Ein zensurfreies Internet muss das Ziel sein
Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Verzögerte Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner ist politisch motiviert
Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu [...]
Edgar Naujok: Abschaffung von „Faktenprüfern“ auch in Deutschland längst überfällig
Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede [...]
René Springer: Bestrafung für kranke Arbeitnehmer ist der falsche Weg
Der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, hat angesichts hoher Fehltage in den Betrieben die Wiedereinführung des Karenztages vorgeschlagen. Mit dieser Lohnkürzung im Krankheitsfall soll gegen sogenannte Blaumacher vorgegangen werden. Der [...]
Gerrit Huy: Gründe für Ausbildungsabbrüche klar benennen
Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat [...]
Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes
Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung [...]
René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen
Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, [...]
Barbara Benkstein: Deutschland braucht KI-Beauftragten mit eigenem Etat
Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für [...]
René Springer: Akademischem Nachwuchs muss eine Zukunft in Deutschland ermöglicht werden
Berlin, 6. Januar 2024. Über vierzig Prozent des akademischen Nachwuchses beabsichtigt, nach dem Studium Deutschland zu verlassen. Gründe dafür sind vor allem die besseren Löhne im Ausland und die miserable [...]
Markus Frohnmaier/Edgar Naujok: Neue Entwicklungshilfe für Syrien völlig weltfremd
Berlin, 3. Januar 2024. Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss [...]
Kay-Uwe-Ziegler: Bundeseinheitliche Prüfung für ausländische Ärzte
Berlin, 31. Dezember 2024. Zu Berichten, nach denen es Zweifel an der Qualifikation des Attentäters von Magdeburg als Arzt gibt und dieser unter anderem Patienten mit der Verordnung falscher Medikamente [...]
Stephan Brandner: Zunahme von Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen ist besorgniserregend
Berlin, 30. Dezember 2024. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, ist die Zahl der registrierten Sexualdelikte in [...]
Matthias Moosdorf: Rumänien nicht ins politische Chaos stürzen
Berlin, 23. Dezember 2024. Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu, der sich für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aussprach, gewann noch Ende November die erste Wahlrunde, während der für den bisherigen [...]
Christina Baum: Todesfälle nach Corona-Impfungen müssen endlich aufgeklärt werden
Berlin, 23. Dezember 2024. Eine Anfrage an die Bundesregierung nach Todesverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung hat ergeben, dass etwa 3441 Verdachtsfälle gemeldet wurden. Bei 127 Fällen gibt es einen [...]
Eugen Schmidt: Innovationsfeindliche KI-Verordnung der EU muss gestrichen werden
Berlin, 23. Dezember 2024. Das US-Unternehmen OpenAI hat unlängst ihr Produkt "Sora" für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht. Durch eine Texteingabe können damit realistische Filmsequenzen auf Knopfdruck erstellt werden. Die Nutzung [...]
Pressesprecher

Marcus Schmidt
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