Pressemitteilungen
Carolin Bachmann: Novelle des Raumordnungsgesetzes muss gestoppt werden
Berlin, 27. Januar 2023. Die Novelle des Raumordnungsgesetzes der Bundesregierung wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen stark kritisiert. Zahlreiche Sachverständige lehnten in der [...]
Bernd Schattner: America-First-Handelspolitik robust beantworten
Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um die Auswirkungen des US-amerikanischen Gesetzes „Reduktion der Inflation“ (Inflation Reduction Act) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann beim Inflation [...]
Barbara Lenk: Ampel versäumt es, sichere digitale Identitäten einzuführen
Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um digitale Identitäten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, mit: „Die Menschen in Deutschland erwarten eine sichere Lösung für eine digitale Identität, [...]
Kay Gottschalk: EZB muss endlich entschlossen gegen Inflation vorgehen
Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die katastrophale [...]
Uwe Schulz: Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung Deutschlands verhindern
Berlin, 27. Januar 2023. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) belastet der Krisenmodus der letzten Jahre die deutsche Wirtschaft mit annähernd 600 Milliarden Euro. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, [...]
Thomas Seitz: Bundesregierung ist Quelle von Desinformation
Berlin, 27. Januar 2023. Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die [...]
Petr Bystron: Baerbocks Entgleisung ist brandgefährlich
Berlin, 27. Januar 2023. Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie folgt: „Ausgerechnet [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: „Bürgerrente“ muss sich vor allem für die Bürger rechnen
Berlin, 26. Januar 2023. Heute wurde in Berlin das vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) angekündigte Konzept der „Bürgerrente“ präsentiert. Die darin enthaltenen Vorschläge möchten die beteiligten Unternehmen als Beitrag zur [...]
