Pressemitteilungen
Kay Gottschalk: Möglichen Korruptionsskandal um Johannes Kahrs und Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank lückenlos aufklären
Berlin, 9. August 2022. Medienberichten zufolge wurden über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Die Berichterstattung geht momentan von der Möglichkeit aus, dass diese [...]
Martin E. Renner: Fall Schlesinger zeigt, Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung
Berlin, 8. August 2022. Zur heute stattfindenden Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zum angekündigten „Rückzug“ der umstrittenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rundfunkrat muss [...]
René Springer: Heizkostenkrise für Millionen Haushalte ist ein hausgemachtes Problem
Berlin, 8. August 2022. Aufgrund der explodierenden Gaspreise werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht zahlen können. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen [...]
Bernd Schattner: Özdemir setzt Forderung der AfD-Fraktion zur Freigabe der Stilllegungsflächen und der Fruchtfolgeregelung um
Berlin, 8. August 2022. Zur Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Regeln zur verpflichtenden Stilllegung und für Fruchtfolgen auszusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir setzt die Forderung der AfD-Fraktion zur [...]
Martin E. Renner: Causa Schlesinger offenbart Strukturproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berlin, 5. August 2022. Zum Verbleib Patricia Schlesingers im Amt der RBB-Intendantin erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rückzug vom ARD-Vorsitz ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. [...]
René Springer: Bundesregierung verursacht mit Gasumlage das nächste sozialpolitische Desaster
Berlin, 5. August 2022. Auf die Verbraucher kommen durch eine staatliche Gasumlage zusätzliche Energiekosten von mehreren Hundert Euro im Jahr zu. Das Kabinett billigte dazu im schriftlichen Umlaufverfahren die [...]
Stephan Protschka: Jahrhundertealte deutsche Braukultur bewahren
Berlin, 5. August 2022. Auch die deutsche Brauwirtschaft hat schwer mit der Energiekrise zu kämpfen. Anders als andere Branchen, kann sie den Energieträger Gas jedoch kaum ersetzen. Im Falle einer [...]
Kay-Uwe Ziegler: Lauterbachs Politik wird zum Versorgungsrisiko in der ambulanten Versorgung
Berlin, 4. August 2022. Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in den Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Der Gesundheitsminister streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für [...]
