Pressemitteilungen
Berlin, 11. November 2026. Mit Blick auf die aktuellen chinesischen Außenwirtschaftszahlen und die nur für kurze Zeit ausgesetzten Exportkontrollen für Seltene Erden teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, [...]
Berlin, 11. November 2026. Zur Präsentation des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent hilft den Menschen im Alltag mit [...]
Berlin, 11. November 2026. In der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses wurden die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der aktuellen Dunkelfeldstudie zu sexualisierter Gewalt in der Bundeswehr informiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische [...]
Berlin, 11. November 2026. Bundeskanzler Merz fordert, dass sich ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten an der erneuten 45-Milliarden-Euro-Schuldenfinanzierung der Ukraine beteiligen, da deren Unterstützung eine gemeinsame EU-Aufgabe sei. Zudem seien die Zinsen [...]
Berlin, 11. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Verbot der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im In- und Ausland beschlossen. Leihmutterschaft ist in Deutschland bereits [...]
Berlin, 11. November 2026. Zu den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Carlo Masala im Interview mit WELT erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Professor Masala attestiert der Bundesregierung völlig [...]
Berlin, 11. November 2026. Während andere EU-Staaten auf Entlastungen drängen und Unternehmen vor weiteren Wettbewerbsnachteilen warnen, stellt sich der Kanzler gegen eine grundlegende Lockerung der CO₂-Bepreisung. Der energiepolitische Sprecher der [...]
Berlin, 11. November 2026. Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027 erhalten die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen damit 2027 rund 700 Millionen Euro an die Stiftungen. Erst [...]
Berlin, 11. November 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum LNG-Terminal Mukran (BT-Drs. 21/8893 ) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Tourismus, Dario Seifert:„Erst wurde [...]
Berlin, 10. November 2026. Künstliche Intelligenz werde den deutschen Arbeitsmarkt umwälzen, sagt die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles. 800.000 Stellen dürften wegfallen. Gleichzeitig fordert sie verstärkte Bemühungen um [...]
Berlin, 10. November 2026. Laut Recherchen von NIUS drohen Eigentümern und Mietern im kommenden Jahr weitere Grundsteuererhöhungen. Bereits 2026 liegen die bundesweiten Einnahmen aus der Grundsteuer B um 334 Millionen [...]
Berlin, 7. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunde nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Allein die erste Vergabe nach dem StromVKG führt über [...]
Berlin, 6. November 2026. Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als geplant: Für 2026 muss die Bundesregierung 250 Millionen [...]
Berlin, 6. November 2026. Zur Eröffnung des neuen Technologiezentrums von Audi in Shanghai erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser:„Dass Audi Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Software mit 300 [...]
Berlin, 6. November 2026. Der Deutsche Bundestag berät über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der deutschen Mitwirkung am Weltklimarat (BT-Drs. 21/4464) und den Antrag der Bundesregierung zur Weltklimakonferenz in [...]
Berlin, 5. November 2026. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/8911), in dem diese die Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen fordern, erklärt [...]
Berlin, 5. November 2026. Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden (BT-Drs. 21/333 ) erklärt der rechtspolitische [...]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie haben Eckpunkte für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung vorgelegt. Diese [...]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesregierung spricht beim Digitalgipfel von digitaler Souveränität und technologischer Unabhängigkeit. Gleichzeitig setzt sie bei der geplanten Cloud-Infrastruktur der deutschen Nachrichtendienste auf Technologie des US-Konzerns Google. [...]
Berlin, 5. November 2026. Bei Projekten der bundeseigenen Entwicklungsgesellschaft GIZ im Jemen sind deutsche Steuergelder in Höhe von 15.045.851,98 Euro veruntreut worden. Diese Schadenshöhe räumt die Bundesregierung erst jetzt auf [...]
Berlin, 5. November 2026. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien haben die Abgeordneten der Altparteien erneut die Wahl der AfD-Kandidatin Nicole Hess zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden verhindert. [...]
Berlin, 5. November 2026. Zu Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider über das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ anlässlich des Briefings zur 31. Weltklimakonferenz sowie zum Aktionstag „Klimaschützer Meer“ des Bundesamtes für Naturschutz [...]
Berlin, 4. November 2026. Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und den erneuten finanziellen Zusagen von Kanzler Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Dass [...]
Berlin, 4. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute ihr neues TV-Studio eröffnet. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming: „Mit diesem TV-Studio eröffnen wir uns ganz neue technische [...]
Berlin, 4. November 2026. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, zu welchen Konditionen Deutschland der Volksrepublik China in den Jahren 2023 bis 2025 öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) in Form von KfW-Krediten gewährt hat. [...]
