Pressemitteilungen
Rentenreform muss beim Bundestag anfangen, nicht beim Bäcker
Berlin, 12. Mai 2025. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung [...]
Bundesregierung bleibt blind für Folgen der Armutsmigration
Berlin, 12. Mai 2025. Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker [...]
Bundesregierung muss Details zu US-Biosicherheitslabor in Weilerbach offenlegen
Berlin, 10. Mai 2025. Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen Weilerbach (BT-Drucksache 21/128) geantwortet – und dabei zentrale [...]
Gain-of-Function-Forschung muss weltweit unterbunden werden
Berlin, 9. Mai 2025. Am Montagnachmittag erließ die US-Regierung eine Anordnung, die die Bundesfinanzierung für gefährliche Gain-of-Function-Forschung außerhalb der USA untersagt. Bei der Gain-of-function-Forschung verändern Wissenschaftler Erreger so, dass diese [...]
8. Mai ist Tag des Innehaltens und der bleibenden Mahnung
Berlin, 7. Mai 2025. Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der 8. [...]
Wir werden den neuen Landwirtschaftsminister an seinen eigenen Worten messen
Berlin, 7. Mai 2025. Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen [...]
Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil auf sozialistischen Abwegen
Berlin, 7. Mai 2025. Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil [...]
Elektronische Patientenakte ist Zwangs-Digitalisierung ohne Schutz
Berlin, 5. Mai 2025. Zum bundesweiten Start der sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als digitalen Fortschritt bezeichnet, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die elektronische Patientenakte ist [...]
Bärbel Bas als Arbeitsministerin bedeutet Verwaltung des Stillstands
Berlin, 5. Mai 2025. Mit Bärbel Bas übernimmt eine langjährige SPD-Funktionärin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Bundestagspräsidentin folgt auf Hubertus Heil, der nach sieben Jahren im Amt [...]
SPD-Frau Hubertz ist eine Fehlbesetzung
Berlin, 5. Mai 2025. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt anlässlich der Benennung von Verena Hubertz als Bundesbauministerin: „Aktuell fehlen rund 800.000 Wohnungen. Bis 2030 werden laut einer [...]
Zahl der Bundesbeauftragten muss rigoros zusammengestrichen werden
Berlin, 5. Mai 2025. Vor der Regierungsaufstellung von Schwarz-Rot fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter: „Die Union hat im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat zu [...]
Deutschland muss bei der Abkehr von Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche nachziehen
Berlin, 4. Mai 2025. Ein auf Anordnung der US-Regierung erstellter Bericht von Ärzten, Medizinethikern und einem Medizinexperten für Evidenz kommt zu dem Ergebnis, dass Ärzte in den USA häufig ohne [...]
Nancy Faeser befeuert noch auf den letzten Metern im Amt ihre Kampagne gegen die Meinungsfreiheit
Berlin, 3. Mai 2025. Zu der Vorstellung der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Auf ihrem buchstäblich letzten Amtsmeter befeuert Innenministerin [...]
Zahlen der Jugendtrendstudie sind Bankrotterklärung der Migrationspolitik
Berlin, 30. April 2025. Wie die Jugendtrendstudie 2025 des Instituts für Generationenforschung zeigt, haben rund 69 Prozent der jungen Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 30 Jahren Angst [...]
AfD-Fraktion erinnert an Opfer der „Kesselschlacht von Halbe“
Berlin, 30. April 2025. Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Mittwoch an der offiziellen Gedenkstunde zur Erinnerung an die Kesselschlacht von Halbe in Brandenburg vor 80 Jahren teilgenommen [...]
Blackout in Spanien muss Warnung auch für Deutschland sein
Berlin, 30. April 2025. Zum großflächigen Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Der Blackout auf der iberischen Halbinsel ist eine [...]
Amthors Lobby-Vergangenheit disqualifiziert ihn als Staatssekretär
Berlin, 30. April 2025. Phillipp Amthor soll Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden. Vor fünf Jahren machte er mit dem Lobbyismus-Skandal um das insolvente Start-Up „Augustus Intelligence“ [...]
Personalie des Regierungssprechers zeigt unstatthafte Nähe von Journalismus und Politik
Berlin, 30. April 2025. Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Herr Kornelius als designierter Regierungssprecher [...]
Gekappte EC-Linien sind Blamage für Deutsche Bahn
Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Ursachen für Anstieg der Sozialbeiträge bekämpfen
Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, sagte der Verbandssprecher des Spitzenverbands [...]
Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung [...]
Kirchenasyl läuft völlig aus dem Ruder
Berlin, 29. April 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. [...]
Armutsbericht verschweigt Ursache Nummer eins – Armutsmigration
Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie zuvor. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren [...]
Karin Prien ist eine Fehlbesetzung
Berlin, 29. April 2025. Zu Nominierung von Karin Prien als künftige Familien- und Bildungsministerin teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Karin Prien zieht eine rote Linie zur [...]
Nominierung von Nina Warken zeigt Geringschätzung für Gesundheitspolitik
Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten zufolge als „Parteisoldatin“. Während der Koalitionsverhandlungen hat sie [...]
