Pressemitteilungen
Christina Baum: Intransparente Vergabe der Impfkampagne wirft Frage nach den Profiteuren auf
Berlin, 1. Dezember 2022. Zu der intransparenten Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ durch das Bundesministerium für Gesundheit erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Es stellt sich nicht nur die Frage [...]
Tino Chrupalla: Merz-Forderung nach Rückführungsoffensive ist unglaubwürdig
Berlin, 1. Dezember 2022. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino [...]
Marc Bernhard: Branchenverbände begehren auf gegen regierungsgemachten Wohnraummangel
Berlin, 1. Dezember 2022. Die Ampel plant 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Fertiggestellt werden in diesem Jahr voraussichtlich 250 000 und im kommenden Jahr 200 000. Jetzt machen die Branchenverbände [...]
Steffen Kotré: Dunkelflaute wirft grelles Licht auf gescheiterte Energiepolitik
Berlin, 1. Dezember 2022. Aktuell fallen Wind und Sonne für die Stromversorgung Deutschlands aus. Heute (Donnerstag, 1.12.) morgen lag der Stromverbrauch bei 77 GW. Gedeckt wurde er vor allem mit verlässlichem [...]
Jörn König: Deutscher Bundestag stimmt gegen Antrag für deutsche Olympiabewerbung
Berlin, 1. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag hat sowohl im Sportausschuss als auch im Plenum einen Antrag für eine deutsche Bewerbung um Olympische Sommerspiele zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgelehnt. Die AfD-Fraktion [...]
Kay Gottschalk: Freudbekundungen zu anhaltend hoher Inflation fehl am Platz
Berlin, 1. Dezember 2022. Zur anhaltend hohen Inflation in Deutschland teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Im schönen Deutschland, in einem Land mit einer unsäglich hohen Steuer- [...]
Stephan Brandner: AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin, 1. Dezember 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Grund der Klage sind [...]
Beatrix von Storch: Regierung verschweigt weiter islamischen Antisemitismus
Berlin, 30. November 2022. Das Bundeskabinett hat eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ (NASAS) beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „2021 registrierte die [...]
