Pressemitteilungen
Regierung agiert bei KI-Technologieförderung plan- und konzeptlos
Berlin, 15. Juli 2025. Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause kam der [...]
Merz’ Korrekturversprechen beim Bürgergeld sind nur Kosmetik
Berlin, 15. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Wir sehen [...]
Die EU braucht keine neuen Steuern
Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche [...]
Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeigt Dysfunktionalität der EU-Verteidigungspolitik
Berlin, 15. Juli 2025. Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische [...]
Merz setzt bei Entwaldungs-Richtlinie auf PR-Aktionen statt auf Taten
Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der [...]
Feiertage streichen löst kein Produktivitätsproblem
Berlin, 14. Juli 2025. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Damit wolle er die stagnierende Arbeitsproduktivität [...]
Beitragserhöhungen dürfen nicht zur bürokratischen Stolperfalle werden
Berlin, 11. Juli 2025. Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Arbeitnehmer zahlen den erhöhten Beitrag seit Jahresbeginn über ihre Gehaltsabrechnung. Bei Rentnern erfolgt [...]
AfD-Fraktion legt Plan zur Förderung des Spitzensports vor
Berlin, 11. Juli 2025. Zur Debatte über die Ziele der Spitzensportförderung teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörn König, mit: „Die angestoßene Diskussion über die Förderung des [...]
Mehrarbeit darf nicht zur Steuerfalle werden
Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil [...]
Ablehnung der ME/CFS-Studie ist Schlag ins Gesicht für Betroffene
Berlin, 11. Juli 2025. Die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, die Förderung einer klinischen Studie zu einem potenziellen Medikament gegen ME/CFS abzulehnen, stößt auf scharfe Kritik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des [...]
AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht
Berlin, 10. Juli 2025. Der Bundestag hat heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Corona beschlossen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Gerade angesichts der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts hält die AfD-Fraktion [...]
Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission
Berlin, 10. Juli 2025. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die [...]
Bundesregierung verliert Kontrolle über steigende Sozialabgaben
Berlin, 10. Juli 2025. Zu den rasant steigenden Lohnnebenkosten teilt der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn [...]
Bundesregierung bleibt Antwort zu steuerlichen Anreizen für Gewerkschaften schuldig
Berlin, 9. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit: „Die Bundesregierung hat eine [...]
Laserangriff auf deutsches Aufklärungsflugzeug offenbart Versäumnisse der Bundesregierung
Berlin, 10. Juli 2025. Zur Debatte um einen Laserangriff auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug während einer EU-Mission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, mit: „Der Laserangriff auf ein ungeschütztes [...]
Bundesregierung hat keine Ahnung über Steuerbeiträge hunderttausender Afghanen trotz Steuer-ID
Berlin, 9. Juli 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/535) wurden zwischen 2015 und 2022 rund 250.000 Steuer-Identifikationsnummern (IdNr) an Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit [...]
Bundesregierung muss Rückkehr von Syrern einleiten
Berlin, 8. Juli 2025. Zu den laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion praktisch unverändert hohen Asylbewerberzahlen aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried [...]
Bundesregierung muss mit Nachdruck für stabile Netze arbeiten
Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) zur aktuellen Strategie für stabile Stromnetze befragt. Der [...]
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen EU-Plänen für jährliche Hauptuntersuchungen
Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf [...]
AfD-Fraktion fordert Grüne und Linke auf, endlich Masken-Untersuchungsausschuss zu beantragen
Berlin, 8. Juli 2025. Grüne und Linke wollen nach eigenem Bekunden, die Frage nach der Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) in der Masken-Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären, haben aber bislang [...]
Nein zu Priens Quoten-Verteilung von Kindern nicht-deutscher Herkunft an Schulen
Berlin, 5. Juli 2025. Beim WELT-Politikergrillen demonstrierte Bundesbildungsministerin Karin Prien zum wiederholten Male, dass sie einer staatlich gesteuerten, flächendeckenden Verteilung von Schülern nicht-deutscher Herkunft offen gegenüberstehe. Hierzu erklärt der bildungs- [...]
AfD-Fraktion beschließt Positionspapier
Berlin, 5. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier beschlossen. Deutschland in der Krise Deutschland ist in der Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher [...]
AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Zuteilung des Fraktionssitzungssaals
Berlin, 4. Juli 2025. Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund des Organstreitverfahrens sowie des Antrags auf [...]
Versorgungswerke brauchen mehr Transparenz und flexiblere Anlageregeln
Berlin, 4. Juli 2025. Die Zahl der Beitragszahler in den berufsständischen Versorgungswerken ist zwischen 2015 und 2023 um 14,1 Prozent gestiegen – die Zahl der Altersruhegeldempfänger sogar um 48,8 Prozent. [...]
Adoption muss eine echte Alternative zur Abtreibung werden
Berlin, 4. Juli 2025. Zum heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Adoptionen in Deutschland erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD‑Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „2024 wurden bundesweit [...]
