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Aktuelles
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit der Propagandameldung vom Spitzenwert beim Aufwuchs rechtsextremen Personenpotentials publizistisch hausieren geht, ist eine reine, schamlose Luftbuchung: der Zuwachs von ca. 50.000 auf ca. 58.000 Personen wird schlicht und dreist ganz mechanisch den steigenden Mitgliederzahlen der AfD entnommen – natürlich [...]
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) [...]
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der [...]
Berlin, 1. Juli 2026. Im Artikel „Friedrich Merz hält an Entwicklungshilfe fest“ weist Afrika-Experte Volker Seitz bei Tichys Einblick auf die Wirkungslosigkeit der [...]
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit [...]
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) [...]
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der [...]
Berlin, 26. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lud zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt des zweitägigen Kongresses standen aktuelle Herausforderungen für Demokratie und freie Rede – von den Auswirkungen [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Die Veranstaltung richtete sich an alle Interessierten, die sich angesichts der aktuellen Krisen, hervorgerufen durch Kriege, Inflation und Überschuldung, Gedanken über den Schutz und Erhalt ihres Vermögens machen. Als [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Die Veranstaltung bot fundierte Informationen und Einblicke in die planwirtschaftlichen Regulierungsmechanismen der Europäischen Union. Die Vorgaben der Europäischen Union zum »Klimaschutz« veränderten Märkte wie auch Lieferketten nachhaltig und führten in [...]
Berlin, 26. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lud zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Die Veranstaltung richtete sich an alle Interessierten, die sich angesichts der aktuellen Krisen, hervorgerufen durch Kriege, Inflation und Überschuldung, Gedanken über den Schutz und Erhalt ihres Vermögens machen. Als [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 23. Juni 2026. Wir haben einen umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Einwanderung in das Sozialsystem und den Sozialleistungsmissbrauch stoppen wollen. Der Antrag reagiert auf eine seit Jahren bestehende strukturelle Fehlentwicklung, die [...]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden Artikel in der eIDAS-Verordnung einzusetzen und die weitere Umsetzung des nationalen EUDI-Wallet-Projekts einzustellen. Stattdessen soll eine ausschließlich [...]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ gestellt. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich nach aktuellen Umfragen [...]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir haben einen umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Einwanderung in das Sozialsystem und den Sozialleistungsmissbrauch stoppen wollen. Der Antrag reagiert auf eine seit Jahren bestehende strukturelle Fehlentwicklung, die durch eine verfehlte Migrations- und Sozialpolitik begünstigt wurde und den deutschen Sozialstaat zunehmend zur Einladung für eine bedingungslose Grundsicherung für alle macht. Wir [...]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden Artikel in der eIDAS-Verordnung einzusetzen und die weitere Umsetzung des nationalen EUDI-Wallet-Projekts einzustellen. Stattdessen soll eine ausschließlich [...]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ gestellt. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich nach aktuellen Umfragen [...]

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