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Aktuelles
Berlin, 17. November 2025. Nach Medienrecherchen belegen interne Vermarktungsunterlagen, dass die Firma Weimer Media Group, an der der Bundesminister für Kultur und Medien im Kanzleramt, Wolfram Weimer beteiligt ist, Kontakte zu Mitgliedern der Bundesregierung gegen Bezahlung vermittelt. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Diese Angelegenheit stinkt zum Himmel. Die Weimar Media Group bietet ihren Kunden [...]
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Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, [...]
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Berlin, 17. November 2025. Zum Bericht der Bundesregierung an den Tourismusausschuss des Bundestags über die Studie des Umweltbundesamtes zur Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen, [...]
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Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. [...]
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Berlin, 17. November 2025. Nach Medienrecherchen belegen interne Vermarktungsunterlagen, dass die Firma Weimer Media Group, an der der Bundesminister für Kultur und [...]
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Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, [...]
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Berlin, 17. November 2025. Zum Bericht der Bundesregierung an den Tourismusausschuss des Bundestags über die Studie des Umweltbundesamtes zur Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen, [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner für ein neues patriotisches Europa“ die herausragende Bedeutung Ungarns bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU und der Besinnung auf Europa hervorgehoben. [...]
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Der 9. November 1989 gehört zu den schicksalhaften »Wendepunkten« der deutschen Geschichte. Der Tag, an dem die Mauer fiel, war ein Glückstag. Es war der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Es war [...]
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Berlin, 7.-8.November 2025. Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmaß eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt und politische Entscheidungen hinter [...]
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Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
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Der 9. November 1989 gehört zu den schicksalhaften »Wendepunkten« der deutschen Geschichte. Der Tag, an dem die Mauer fiel, war ein Glückstag. Es war der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Es war [...]
“Die Inschrift am Westportal des Bundestages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur rund 1,4 % Anteil an den [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche Bedarf an seltenen Erden von mehr [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Gefährdung der Patientensicherheit durch gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Pflegebereich. In mehreren dokumentierten Fällen seien Pflegekräfte mit unzureichend geprüften oder gefälschten Qualifikationen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen [...]
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Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur rund 1,4 % Anteil an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen steht dem ein überproportional hoher Verwaltungsaufwand und komplexe Bewertungsverfahren gegenüber. Illiquide Vermögenswerte wie Immobilien und Unternehmensanteile führen bei Begünstigten regelmäßig zu [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche Bedarf an seltenen Erden von mehr [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Gefährdung der Patientensicherheit durch gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Pflegebereich. In mehreren dokumentierten Fällen seien Pflegekräfte mit unzureichend geprüften oder gefälschten Qualifikationen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen [...]
