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Berlin, 12. November 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Ehepaare sollen künftig automatisch in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wechseln. Die jährliche Einkommensteuer bleibt davon grundsätzlich unberührt, allerdings kann sich das monatliche Nettoeinkommen verändern. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Lars Klingbeil hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich in [...]
Berlin, 12. November 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt [...]
Berlin, 12. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Kraftwerksausschreibung nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die [...]
Berlin, 12. November 2026. der Gesundheitsausschuss (SANT) des EU-Parlaments, zusammen mit der Direktion für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Abgeordnete des [...]
Berlin, 12. November 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Ehepaare sollen künftig automatisch in das [...]
Berlin, 12. November 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt [...]
Berlin, 12. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Kraftwerksausschreibung nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss Verantwortung benennen, Betroffenen Gehör schenken und sicherstellen, dass Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und wissenschaftlicher Diskurs in zukünftigen Krisen unantastbar blieben. Im Rahmen des 5. Corona-Symposiums [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]
Berlin, 3. November 2026. Die christlichen Gemeinden in Pakistan und in anderen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens wachsen rasant. Zugleich sind sie dort weiterhin ständiger Repression und Verfolgung ausgesetzt. Die Veranstaltung zeigte [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die rasante Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise Tapinoma magnum unverzüglich einzudämmen und die betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen. Die aus dem Mittelmeerraum eingeschleppte Art bildet bereits [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigten unverzüglich abzuschaffen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Anrechnung von Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus auf den [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und die Einrichtung perspektivisch abwickeln wollen. Die Bundeszentrale wurde 1952 gegründet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Bewusstsein der Deutschen zu festigen und Bürgern eine [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die rasante Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise Tapinoma magnum unverzüglich einzudämmen und die betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen. Die aus dem Mittelmeerraum eingeschleppte Art bildet bereits [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigten unverzüglich abzuschaffen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Anrechnung von Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus auf den [...]

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