Nachrichten aus der Fraktion

  • Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

    Berlin, 18. September 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und [...]

  • Christina Baum: Renationalisierung der Medikamentenproduktion ist das Gebot der Stunde gegen Arzneimittelengpässe

    Berlin, 18. September 2024. Erneut schlagen viele Apotheken in Deutschland wegen eines massiven Medikamenten-Engpasses Alarm. Aktuell fehlen mehr als 1000 Medikamente, davon [...]

  • Harald Weyel: EU-Kommission nach Kompetenz besetzen, nicht nach Geschlecht

    Berlin, 17. September 2024. Am Montag trat der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik, Thierry Breton, zurück. Im Juni hatte der französische Präsident, [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Islamistisches Bedrohungspotential erforschen – Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus dringend notwendig

    Berlin, 9. September 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober [...]

  • Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen

    Berlin, 9. September 2024. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. Für das Jahr 2023 wird mit rd. 350.000 Asylbewerbern in Deutschland [...]

  • Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland

    Berlin, 6. September 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass die von der Bundesregierung herbeigeführte sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft eine Wiederholung [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung

    Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), der [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    Berlin, 4. Juni 2024. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, [...]

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