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Nachrichten aus der Fraktion

pressemitteilung
Dietmar Friedhoff: Versagen deutscher Entwicklungshilfe offensichtlich
Berlin, 13. August 2022. Laut Presseberichten hat die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan versagt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für [...]
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pressemitteilung
Rüdiger Lucassen: Malische Putschisten-Clique führt Bundesregierung an der Nase herum
Berlin, 12. August 2022. Die malische Regierung verweigert der Bundeswehr immer wieder Überflugrechte und verhindert Verstärkung der eingesetzten Truppen. Die AfD-Fraktion sieht darin [...]
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pressemitteilung
Gottfried Curio: Messerangriff im „Haus der Integration“ symbolisiert Integrations-Desaster
Berlin, 12. August 2022. Zu der Messerattacke eines Syrers im Wuppertaler "Haus der Integration" erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass [...]
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Ein deutscher Überwachungsstaat ist bereits gefährlich nah! Joana Cotar - AfD-Fraktion im Bundestag

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Anträge & gesetzentwürfe

Antrag
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Berlin, 6. Juli 2022. Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, kann dadurch zum gewerblichen Unternehmer werden, sofern er [...]
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Antrag
Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen
Berlin, 6. Juli 2022. Die Vorgänge auf der Kasseler Kunstausstellung documenta, die einige Künstler als Forum für antisemitische Propaganda benutzt haben, [...]
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gesetzentwurf
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 14. Juli 2022. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „bei der Wahrnehmung [...]
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gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Berlin, 13. Juli 2022. In Deutschland steht es jedem Bürger frei, sich bei einer Verletzung seiner Grundrechte nach Erschöpfung des Rechtsweges [...]
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