IHRE STIMME IM PARLAMENT
IM BUNDESTAG
Aktuelles

Fraktionsmagazin
Ausgabe
Ausgabe
Ausgabe
Ausgabe
Ausgabe
Ausgabe
Anträge & gesetzentwürfe
Aktuelles
Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept für einen technologiegestützten Grenzschutz vorgelegt. Der Digitale Grenzschutz Deutschland (DGD) soll moderne Sensorik, Künstliche Intelligenz und die operative Arbeit der Bundespolizei miteinander verbinden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: „Schleusernetzwerke agieren international, verändern ihre Routen [...]
Berlin, 25. September 2026. Anlässlich des Beitritts Deutschlands in das UN-Hochseeschutzabkommen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Zynisch sind die Worte des Bundesumweltministers Carsten [...]
Berlin, 25. September 2026. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei Düsseldorf ermitteln wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug gegen die Betreiber eines [...]
Berlin, 25. September 2026. CSU-Minister Alexander Dobrint verkündete im ZDF die neue Lesart der Union in Bezug auf die geplante Abschaffung der [...]
Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. [...]
Berlin, 25. September 2026. Anlässlich des Beitritts Deutschlands in das UN-Hochseeschutzabkommen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Zynisch sind die Worte des Bundesumweltministers Carsten [...]
Berlin, 25. September 2026. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei Düsseldorf ermitteln wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug gegen die Betreiber eines [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert das Volk die Regierung und verleiht deren Handeln Legitimität. Den Grundsätzen des Wahlrechts kommt Verfassungsrang zu, und ihre Einhaltung ist für die Akzeptanz [...]
Berlin, 23. September 2026. Dr. Otto Mahlknecht beleuchtete in seinem Vortrag den historischen, politischen und rechtlichen Kontext des Pariser Vertrags vom 5. September 1946, auch bekannt als Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Der zwischen Österreich und Italien [...]
Berlin, 22. September 2026. Gemeinsam mit unseren Gastrednern widmeten wir uns auf dieser Veranstaltung unter anderem folgenden Fragen: • Welches Geld, welche Währungen waren sicher? • Konnte sich der Euro gegenüber dem US-Dollar behaupten? [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]
Berlin, 23. September 2026. Dr. Otto Mahlknecht beleuchtete in seinem Vortrag den historischen, politischen und rechtlichen Kontext des Pariser Vertrags vom 5. September 1946, auch bekannt als Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Der zwischen Österreich und Italien [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, damit der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 endlich mit einem wirksamen Hochwasserschutz verbunden wird. Die jahrzehntelange [...]
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 erhebliche Schäden erlitten haben und dadurch [...]
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung erklärt Fahrzeuge nach bestimmten Kriterien und [...]
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, damit der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 endlich mit einem wirksamen Hochwasserschutz verbunden wird. Die jahrzehntelange Unterlassung technischer Schutzmaßnahmen hatte damals 135 Todesopfer und Sachschäden von über acht Milliarden Euro zur Folge, weshalb ein bloßer Wiederaufbau ohne verbesserten Schutz [...]
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 erhebliche Schäden erlitten haben und dadurch [...]
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung erklärt Fahrzeuge nach bestimmten Kriterien und [...]

Rundbrief
abonnieren!
Liebe Interessenten, wir möchten Sie herzlich dazu einladen, unseren elektronischen Rundbrief zu abonnieren. So erhalten Sie alle wichtigen Informationen rund um die Arbeit unserer Fraktion direkt per E-Mail.

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von OpenStreetMap. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen