Nachrichten aus der Fraktion

  • Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz 

    Berlin, 15. Juli 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt [...]

  • Matthias Moosdorf: Wer die Welt mit offenen Augen betrachtet, muss für Trump beten

    Berlin, 14. Juli 2024. Auf den ehemaligen US-Präsidenten und republikanischen Bewerber um das Amt, Donald J. Trump, ist während einer Wahlkampfveranstaltung in [...]

  • Alice Weidel / Tino Chrupalla: Mordanschlag auf Trump ist ein Attentat auf die Demokratie

    Berlin, 14. Juli 2024. Zum Attentat auf Donald Trump erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern

    Berlin, 5. Juli 2024. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/simson-geschwindigkeit-plakette-116.html). Insbesondere die Baureihen S50, [...]

  • Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten

    Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war [...]

  • Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern

    Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung

    Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), der [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    Berlin, 4. Juni 2024. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, [...]

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