Nachrichten aus der Fraktion

  • Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplänen fehlt sozialpolitisches Konzept und solide Finanzierung

    Berlin, 22. April 2024. Die FDP fordert in einem „12-Punkte-Plan“ die Abschaffung der „Rente mit 63“, das heißt der Altersrente für besonders [...]

  • Sebastian Münzenmaier: Mehrwertsteuererhöhung richtet in der Gastronomie nachhaltigen Schaden an

    Berlin, 22. April 2024. Laut Statistischem Bundesamt hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent zu Beginn [...]

  • Alice Weidel: FDP-„Wirtschaftswende“ ist durchsichtige Wählertäuschung

    Berlin, 22. April 2024. Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine „Wirtschaftswende“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

    Berlin, 9. April 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, [...]

  • 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen

    Berlin, 9. April 2024. Die Zinspolitik der EZB hat für die deutschen Sparer und Privatanleger ohne jeden Zweifel die Züge einer Enteignung [...]

  • Deutschlands Interessen in der Arktis neu ausrichten

    Berlin, 9. April 2024. Im Kontext des Klimawandels und der maritimen Sicherheit zeigt Deutschland eine beträchtliche Präsenz und Engagement in Angelegenheiten, die [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung

    Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur Krebstherapie [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen

    Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien zielt [...]