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IM BUNDESTAG

Aktuelles

  • Strafmündigkeit absenken und frühere staatliche Interventionen ermöglichen

    Berlin, 5. November 2026. Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden (BT-Drs. 21/333 ) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Wenn Zwölf- und Dreizehnjährige schwere Straftaten begehen, darf sich der Rechtsstaat nicht mit dem Hinweis auf die bestehende Strafmündigkeitsgrenze für handlungsunfähig erklären. Unser Gesetzentwurf setzt [...]

  • DIE SCHWEIZ DES OSTENS

    Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis für Auswärtige Angelegenheiten der AfD-Bundestagsfraktion mahnte bereits vor fast fünf Jahren bei den Helmlieferungen zur Diplomatie und warnte vor einer Eskalation zu einem [...]

  • KOMMUNALforum2

    Berlin, 16. Oktober 2026. Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hatte sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchteten Politiker aller Ebenen – [...]

  • WALD UND WASSER(KNAPPHEIT)

    Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die [...]

  • DIE SCHWEIZ DES OSTENS

    Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]

  • KOMMUNALforum2

    Berlin, 16. Oktober 2026. Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hatte sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchteten Politiker aller Ebenen – [...]

“Die Inschrift am Westportal des Reichstages ist für uns eine Verpflichtung!”

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Fraktionsmagazin

Ausgabe 19 Die Zeit wird knapp Auch der zweite Sommer der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist – abgesehen von einer verpatzten Kabinettsumbildung – ohne greifbare Ergebnisse verstrichen... Aktuelle
Ausgabe kostenfrei bestellen Ausgabe 18 Deutschlands Absturz verhindern Der Reformverweigerung der Bundesregierung setzt die AfD-Fraktion ihre Bereitschaft zur Verantwortung entgegen... Aktuelle
Ausgabe kostenfrei bestellen Ausgabe 17 Den Stillstand überwinden Die AfD-Fraktion präsentiert Wege, um Deutschland aus der Krise zu führen Aktuelle
Ausgabe kostenfrei bestellen Ausgabe 16 Wege aus der Krise Die AfD-Fraktion übernimmt als stärkste Oppositionsfraktion Verantwortung und legt konkrete Reformvorschläge vor kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 15 Eine solide Politik ist möglich Während Schwarz-Rot Rekordschulden aufnimmt, macht die AfD-Fraktion konkrete Vorschläge für Entlastungen und Einsparungen kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 14 Opposition mit langem Atem Die AfD-Fraktion trotzt allen Versuchen, die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte zu beschneiden kostenfrei bestellen Ausgabe 13 Mit neuer Kraft Die AfD-Fraktion geht gestärkt in die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 12 Deutschland eine Zukunft bieten Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrer parlamentarischen Arbeit den Weg aus der Krise kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 11 Deutschland aus der Krise führen Die AfD-Fraktion bietet Alternativen zum Finanzchaos und der Misswirtschaft der Ampel kostenfrei bestellen Ausgabe 10 75 Jahre RECHT UND FREIHEIT Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag widersetzt sich allen Versuchen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einen Gesinnungsstaat zu transformieren. kostenfrei bestellen Ausgabe 9 Wohlstand sichern Die AfD-Fraktion kämpft für eine lebenswerte Heimat kostenfrei bestellen Ausgabe 8 Alternative zur Ampel Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt der desolaten Politik von SPD, Grünen und FDP seriöse Konzepte entgegen kostenfrei bestellen

Anträge & gesetzentwürfe

  • Facharztausbildung grundlegend modernisieren-Versorgung durch Effizienz Kompetenz und Innovation sichern

    Berlin, 03. November 2026. Mit diesem Antrag will die AfD-Bundestagsfraktion die Facharztausbildung in Deutschland grundlegend modernisieren und die ärztliche Versorgung, besonders auf dem Land, nachhaltig sichern. Wir stellen fest, dass unser Land mit einem der zeitaufwendigsten Weiterbildungssysteme weltweit konfrontiert ist, das durch starre Zeitvorgaben und überbordende Bürokratie geprägt ist und dadurch den dringend benötigten Kompetenzerwerb behindert. Statt weiter an veralteten [...]

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