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Anträge & gesetzentwürfe
Aktuelles
Berlin, 16. Oktober 2026. Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent sinken sollen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Was Macron und die deutsche Bundesregierung hier als große Erfolgsmeldung verkaufen, ist nicht nur viel zu wenig, [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. (Drucksache BT-Drs. 21/7646) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Die Bundesregierung behauptet, mit den Portalen GRUVO und NIWIS läge ihr [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. Zu den anstehenden Ausschussberatungen über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, "Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern" (Drucksache 21/8554), [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. Auf einer gemeinsamen Fachtagung in Berlin am 16. Oktober haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen, Mitglieder des [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw bis 2035 [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. (Drucksache BT-Drs. 21/7646) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Die Bundesregierung behauptet, mit den Portalen GRUVO und NIWIS läge ihr [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. Zu den anstehenden Ausschussberatungen über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, "Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern" (Drucksache 21/8554), [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hatte sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchteten Politiker aller Ebenen – von der Kommune bis zur Europäischen Union – auf dem KOMMUNALforum2 gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Praxis und Medien den Zustand der Grundrechte [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hatte sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchteten Politiker aller Ebenen – [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag vom 13. Oktober 2026 ein sofortiges Ende der einseitigen Privilegierung der Elektromobilität im Verkehrssektor. Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hat ergeben, dass der Hochlauf [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag dafür ein, die forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Mittel ausschließlich aus dem Haushalt des für Landwirtschaft [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. Wir setzen uns dafür ein, die [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag vom 13. Oktober 2026 ein sofortiges Ende der einseitigen Privilegierung der Elektromobilität im Verkehrssektor. Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hat ergeben, dass der Hochlauf der E-Mobilität den deutschen Staat bis 2030 mehr als 39 Milliarden Euro kosten wird, allein durch Einnahmeausfälle bei den Energiesteuern entstehen kumuliert 29,8 [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag dafür ein, die forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Mittel ausschließlich aus dem Haushalt des für Landwirtschaft [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. Wir setzen uns dafür ein, die [...]

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