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Aktuelles
Berlin, 5. März 2026. Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig bestehenden Fachkräfteengpässen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Union und [...]
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Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem [...]
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Berlin, 5. März 2026. Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, [...]
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Berlin, 5. März 2026. In der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der Generaldirektor der Organisation der Vereinten [...]
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Berlin, 5. März 2026. Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die [...]
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Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem [...]
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Berlin, 5. März 2026. Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, [...]
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Berlin, 3. März 2026. Moderne Gesellschaften stehen vor tiefgreifenden demografischen, sozialen und kulturellen Veränderungen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die Veranstaltung den folgenden Fragen: Welche Rolle nehmen Männer und Väter in den heutigen Gesellschaften ein? Welchen Erwartungen sind sie in Familie, Erwerbsarbeit und Öffentlichkeit ausgesetzt? Und welche Folgen ergeben sich daraus für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Generationengerechtigkeit sowie die [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Mit der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion haben wir einen Abend gestaltet, der den Blick auf die deutsche Geschichte bewusst weiter fasst als nur auf das 20. Jahrhundert: Im Mittelpunkt stand das [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises [...]
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Berlin, 3. März 2026. Moderne Gesellschaften stehen vor tiefgreifenden demografischen, sozialen und kulturellen Veränderungen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die Veranstaltung den folgenden Fragen: Welche Rolle nehmen Männer und Väter in den heutigen Gesellschaften ein? Welchen [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Mit der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion haben wir einen Abend gestaltet, der den Blick auf die deutsche Geschichte bewusst weiter fasst als nur auf das 20. Jahrhundert: Im Mittelpunkt stand das [...]
“Die Inschrift am Westportal des Reichstages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU als unverhältnismäßigen Eingriff in nationale Hoheitsrechte und als Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip und [...]
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Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Kommissionsvorschlag KOM(2025)943 zur Änderung von mehr als einem Dutzend EU-Verordnungen in den Bereichen Märkte für Finanzinstrumente, Marktinfrastrukturen, Wertpapierfinanzierung, Krypto-Assets und Finanzaufsicht. Ziel des Vorschlags [...]
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Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Einbürgerungspolitik als zentrales Element einer wirklichen Migrationswende. Die Ampelregierung habe 2024 die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt, Mehrstaatigkeit erlaubt [...]
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Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU als unverhältnismäßigen Eingriff in nationale Hoheitsrechte und als Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf zielt auf eine vertiefte Kapitalmarktintegration, einheitliche Aufsicht durch Ausbau der ESMA und Abbau grenzüberschreitender Hindernisse ab, doch greift er in [...]
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Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Kommissionsvorschlag KOM(2025)943 zur Änderung von mehr als einem Dutzend EU-Verordnungen in den Bereichen Märkte für Finanzinstrumente, Marktinfrastrukturen, Wertpapierfinanzierung, Krypto-Assets und Finanzaufsicht. Ziel des Vorschlags [...]
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Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Einbürgerungspolitik als zentrales Element einer wirklichen Migrationswende. Die Ampelregierung habe 2024 die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt, Mehrstaatigkeit erlaubt [...]
