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Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie und sowie Rente und Soziales beschlossen. Die Papiere sowie das Pressestatement der beiden Fraktionsvorsitzenden finden sie hier.
Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und [...]
Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. [...]
Berlin, 10. April 2026. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. [...]
Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und [...]
Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und [...]
Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. [...]
Vom 10. bis 12. April 2026 hat die AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus ihre zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert und klare Positionen erarbeitet. Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten. Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und eine tiefgreifende [...]
Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]
Berlin, 23. März 2026. Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Verfolgung von Regierungskritikern“ haben wir den Blick erneut auf schwerwiegende Entwicklungen in Deutschland gerichtet. Im Mittelpunkt stand diesmal die Corona-Zeit und die Frage, wie staatliche Stellen mit Ärzten, [...]
Vom 10. bis 12. April 2026 hat die AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus ihre zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert [...]
Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]

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Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung. Mit dem Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung [...]
Berlin, 31. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Prüfung und Kontrolle der Auslandshandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen. Der Bericht vom Januar 2025 dokumentiert erhebliche Mängel in Buchhaltung, [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November 2024 (C-293/23), das [...]
Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung. Mit dem Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen soll erstmals ein Bundesgesetz die Ablösung der durch historische Rechtstitel begründeten Leistungen regeln. Der Anwendungsbereich beschränkt sich ausdrücklich auf vorkonstitutionelle Staatsleistungen [...]
Berlin, 31. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Prüfung und Kontrolle der Auslandshandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen. Der Bericht vom Januar 2025 dokumentiert erhebliche Mängel in Buchhaltung, [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November 2024 (C-293/23), das [...]

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