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Aktuelles
Berlin, 15. Januar 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten: den Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld, Bundestagsdrucksache 21/3541) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach der Massenzustrom-Richtlinie (Leistungsrechtsanpassungsgesetz, Bundestagsdrucksache 21/3539). Mit dem ersten Gesetz soll das bisherige Bürgergeld durch [...]
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Berlin, 16. Januar 2026. Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der [...]
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Berlin, 15. Januar 2026. Die Organisation PETA fordert die politisch gesteuerte Umstellung zur tierfreien Landwirtschaft. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im [...]
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Berlin, 15. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, [...]
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Berlin, 15. Januar 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten: den Entwurf eines 13. Gesetzes [...]
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Berlin, 16. Januar 2026. Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der [...]
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Berlin, 15. Januar 2026. Die Organisation PETA fordert die politisch gesteuerte Umstellung zur tierfreien Landwirtschaft. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im [...]
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Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter wertvolle Zeit verschwendet. Um so dringender braucht Deutschland jetzt daher ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Deutschlandplan der Alternative [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
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Der 9. November 1989 gehört zu den schicksalhaften »Wendepunkten« der deutschen Geschichte. Der Tag, an dem die Mauer fiel, war ein Glückstag. Es war der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Es war [...]
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Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]
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Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
“Die Inschrift am Westportal des Bundestages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 15. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Antrag zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens für Assistenzhunde vor. Aktuell verhindert die seit Januar 2023 geltende Assistenzhundeverordnung (AHundV) nach Ablauf der Übergangsfristen im Sommer 2024 [...]
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Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der Verordnung (EU) 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) eine überregulative Einschränkung der politischen Kommunikation im digitalen Raum. Die Regelung schreibt [...]
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem Motto „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Leistungen sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten an eine gemeinnützige „Bürgerarbeit“ mit 15 [...]
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Berlin, 15. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Antrag zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens für Assistenzhunde vor. Aktuell verhindert die seit Januar 2023 geltende Assistenzhundeverordnung (AHundV) nach Ablauf der Übergangsfristen im Sommer 2024 die offizielle Prüfung und Zulassung von Assistenzhunden, da zertifizierte Ausbildungsstätten fehlen. Dies führt zu erheblichen Kosten (8.000 € bis 25.000 € pro Hund), [...]
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Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der Verordnung (EU) 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) eine überregulative Einschränkung der politischen Kommunikation im digitalen Raum. Die Regelung schreibt [...]
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Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem Motto „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Leistungen sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten an eine gemeinnützige „Bürgerarbeit“ mit 15 [...]
