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Anträge & gesetzentwürfe
Aktuelles
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „Remigration", was „nichts anderes" sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, [...]
Berlin, 11. September 2026. Anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf: „Was viele bis [...]
Berlin, 10. September 2026. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen erfolgten durch Immobilien- [...]
Berlin, 10. September 2026. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden [...]
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers [...]
Berlin, 11. September 2026. Anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf: „Was viele bis [...]
Berlin, 10. September 2026. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen erfolgten durch Immobilien- [...]
Berlin, 9. September 2026. Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und Verboten, mit Hausdurchsuchungen, Deplatforming und Debanking konfrontiert. Faesers Erbe ist die Intensivierung des Trends hin zu einer stark politisierten, gespaltenen Presselandschaft, in der [...]
Berlin, 3. Juli 2026. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage: Patienten warten monatelang auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, Hausarztpraxen schließen wegen des massiven Ärztemangels. Rund 70 Prozent aller Kliniken schreiben [...]
Berlin, 26. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lud zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand [...]
Berlin, 9. September 2026. Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und [...]
Berlin, 3. Juli 2026. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage: Patienten warten monatelang auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, Hausarztpraxen schließen wegen des massiven Ärztemangels. Rund 70 Prozent aller Kliniken schreiben [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und private Verbraucher vor [...]
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die Tiefen unserer Geschichte gleichermaßen würdigt. Statt [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts wiederholter Blockaden und erheblicher Störungen von [...]
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und private Verbraucher vor weiteren wirtschaftlichen Schäden zu schützen. Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und der Produktionsrückgänge in energieintensiven Industrien ist es für uns zwingend erforderlich, in [...]
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die Tiefen unserer Geschichte gleichermaßen würdigt. Statt [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts wiederholter Blockaden und erheblicher Störungen von [...]

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