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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 1. Oktober 2026. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlagsversuch an Bord des Flydubai-Fluges FZ 1073 von Dubai nach Tel Aviv würdigt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, das beherzte Eingreifen der Besatzung sowie der Passagiere und mahnt entschlossene Wachsamkeit gegenüber dem islamistischen Extremismus an: „Dass 174 Menschen dieses Attentat überlebt haben, grenzt an ein Wunder und ist allein der Furchtlosigkeit der [...]
Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 [...]
Berlin, 7. Oktober 2026. Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold [...]
Berlin, 7. Oktober 2026. Zu der am Mittwoch, 7. Oktober, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beratenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlagsversuch an Bord des Flydubai-Fluges FZ 1073 von Dubai nach Tel Aviv würdigt der außenpolitische [...]
Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 [...]
Berlin, 7. Oktober 2026. Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die Frage, ob dieses Schreckensszenario gesellschaftspolitisch bald von einer Hysterie um »Wasserknappheit« und »Dürre« abgelöst wird. Um eine solche Entwicklung gesellschaftlich zu verankern, bedürfte [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]
Berlin, 23. September 2026. Dr. Otto Mahlknecht beleuchtete in seinem Vortrag den historischen, politischen und rechtlichen Kontext des Pariser Vertrags vom 5. September 1946, auch bekannt als Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Der zwischen Österreich und Italien [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag für den Schutz identitätsstiftender Bauwerke und Kulturlandschaften vor den raumprägenden Auswirkungen der Wind- und Solarindustrie ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir das bewährte Selbstverwaltungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung institutionell absichern und vor schleichender politischer Einflussnahme schützen [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wollen wir die AfD-Bundestagsfraktion erreichen, dass große, marktbeherrschende Plattformbetreiber ihre Nutzerbeiträge nicht mehr nach eigenen politisch motivierten Richtlinien bewerten, löschen oder sperren [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag für den Schutz identitätsstiftender Bauwerke und Kulturlandschaften vor den raumprägenden Auswirkungen der Wind- und Solarindustrie ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sowie den Institutionen Deutsches Historisches Museum, Deutsche Stiftung Denkmalschutz und Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz herausragende Orte und Ensembles wie das Hermannsdenkmal, [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir das bewährte Selbstverwaltungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung institutionell absichern und vor schleichender politischer Einflussnahme schützen [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wollen wir die AfD-Bundestagsfraktion erreichen, dass große, marktbeherrschende Plattformbetreiber ihre Nutzerbeiträge nicht mehr nach eigenen politisch motivierten Richtlinien bewerten, löschen oder sperren [...]

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