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IM BUNDESTAG

Aktuelles

  • Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür

    Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen Beschäftigte ab dem 1. Januar 2027 auf einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen: Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, steigt um 9,7 Prozent auf 6.375 Euro im Monat – mehr [...]

  • WALD UND WASSER(KNAPPHEIT)

    Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die Frage, ob dieses Schreckensszenario gesellschaftspolitisch bald von einer Hysterie um »Wasserknappheit« und »Dürre« abgelöst wird. Um eine solche Entwicklung gesellschaftlich zu verankern, bedürfte [...]

  • BRIEFWAHL UNTER VERDACHT

    Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]

  • 80 JAHRE PARISER VERTRAG

    Berlin, 23. September 2026. Dr. Otto Mahlknecht beleuchtete in seinem Vortrag den historischen, politischen und rechtlichen Kontext des Pariser Vertrags vom 5. September 1946, auch bekannt als Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Der zwischen Österreich und Italien [...]

  • WALD UND WASSER(KNAPPHEIT)

    Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die [...]

  • BRIEFWAHL UNTER VERDACHT

    Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]

“Die Inschrift am Westportal des Reichstages ist für uns eine Verpflichtung!”

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Fraktionsmagazin

Ausgabe 19 Die Zeit wird knapp Auch der zweite Sommer der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist – abgesehen von einer verpatzten Kabinettsumbildung – ohne greifbare Ergebnisse verstrichen... Aktuelle
Ausgabe kostenfrei bestellen Ausgabe 18 Deutschlands Absturz verhindern Der Reformverweigerung der Bundesregierung setzt die AfD-Fraktion ihre Bereitschaft zur Verantwortung entgegen... Aktuelle
Ausgabe kostenfrei bestellen Ausgabe 17 Den Stillstand überwinden Die AfD-Fraktion präsentiert Wege, um Deutschland aus der Krise zu führen Aktuelle
Ausgabe kostenfrei bestellen Ausgabe 16 Wege aus der Krise Die AfD-Fraktion übernimmt als stärkste Oppositionsfraktion Verantwortung und legt konkrete Reformvorschläge vor kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 15 Eine solide Politik ist möglich Während Schwarz-Rot Rekordschulden aufnimmt, macht die AfD-Fraktion konkrete Vorschläge für Entlastungen und Einsparungen kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 14 Opposition mit langem Atem Die AfD-Fraktion trotzt allen Versuchen, die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte zu beschneiden kostenfrei bestellen Ausgabe 13 Mit neuer Kraft Die AfD-Fraktion geht gestärkt in die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 12 Deutschland eine Zukunft bieten Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrer parlamentarischen Arbeit den Weg aus der Krise kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 11 Deutschland aus der Krise führen Die AfD-Fraktion bietet Alternativen zum Finanzchaos und der Misswirtschaft der Ampel kostenfrei bestellen Ausgabe 10 75 Jahre RECHT UND FREIHEIT Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag widersetzt sich allen Versuchen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einen Gesinnungsstaat zu transformieren. kostenfrei bestellen Ausgabe 9 Wohlstand sichern Die AfD-Fraktion kämpft für eine lebenswerte Heimat kostenfrei bestellen Ausgabe 8 Alternative zur Ampel Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt der desolaten Politik von SPD, Grünen und FDP seriöse Konzepte entgegen kostenfrei bestellen

Anträge & gesetzentwürfe

  • Gerichtete Blutspenden möglich machen-Patientenautonomie stärken

    Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten Spenden in Deutschland nur in wenigen medizinischen Ausnahmefällen zulässig und eine freie Wahl des Blutspenders durch den Patienten ist nach geltender Rechtslage ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf einen [...]

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