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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Besser spät als nie: Wolfram Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen. Offenbar hat Weimer unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts‘ inzwischen nicht nur [...]
Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch [...]
Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin [...]
Berlin, 17. September 2026. Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer [...]
Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt [...]
Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch [...]
Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin [...]
Berlin, 10. September 2026. Seit unserem erfolgreichen ersten Wirtschaftsgipfel 2024 hat sich die Lage der deutschen Wirtschaft weiter dramatisch zugespitzt. Steigende Belastungen, wachsende Bürokratie, untragbare Energiekosten und ein zunehmend standortfeindliches politisches Klima setzen Unternehmen jeder Größe unter Druck. Seit Jahren häufen sich die Meldungen über Standortverlagerungen, Unternehmensaufgaben und Insolvenzen. Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstands, gerät ins Wanken; [...]
Berlin, 9. September 2026. Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und [...]
Berlin, 3. Juli 2026. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage: Patienten warten monatelang auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, Hausarztpraxen schließen wegen des massiven Ärztemangels. Rund 70 Prozent aller Kliniken schreiben [...]
Berlin, 10. September 2026. Seit unserem erfolgreichen ersten Wirtschaftsgipfel 2024 hat sich die Lage der deutschen Wirtschaft weiter dramatisch zugespitzt. Steigende Belastungen, wachsende Bürokratie, untragbare Energiekosten und ein zunehmend standortfeindliches politisches Klima setzen Unternehmen jeder [...]
Berlin, 9. September 2026. Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und private Verbraucher vor [...]
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die Tiefen unserer Geschichte gleichermaßen würdigt. Statt [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts wiederholter Blockaden und erheblicher Störungen von [...]
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und private Verbraucher vor weiteren wirtschaftlichen Schäden zu schützen. Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und der Produktionsrückgänge in energieintensiven Industrien ist es für uns zwingend erforderlich, in [...]
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die Tiefen unserer Geschichte gleichermaßen würdigt. Statt [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts wiederholter Blockaden und erheblicher Störungen von [...]

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