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Anträge & gesetzentwürfe
Aktuelles
Berlin, 11. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Verbot der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im In- und Ausland beschlossen. Leihmutterschaft ist in Deutschland bereits heute verboten. Strafbar sind bisher aber nur Ärzte und Vermittler – die Wunscheltern bleiben straflos und können das Verbot im Ausland umgehen. Der Entwurf stellt künftig die Bestelleltern unter Strafe, auch [...]
Berlin, 11. November 2026. Zu den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Carlo Masala im Interview mit WELT erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
Berlin, 11. November 2026. Während andere EU-Staaten auf Entlastungen drängen und Unternehmen vor weiteren Wettbewerbsnachteilen warnen, stellt sich der Kanzler gegen eine [...]
Berlin, 11. November 2026. Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027 erhalten die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen damit 2027 [...]
Berlin, 11. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Verbot der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im In- [...]
Berlin, 11. November 2026. Zu den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Carlo Masala im Interview mit WELT erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
Berlin, 11. November 2026. Während andere EU-Staaten auf Entlastungen drängen und Unternehmen vor weiteren Wettbewerbsnachteilen warnen, stellt sich der Kanzler gegen eine [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss Verantwortung benennen, Betroffenen Gehör schenken und sicherstellen, dass Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und wissenschaftlicher Diskurs in zukünftigen Krisen unantastbar blieben. Im Rahmen des 5. Corona-Symposiums [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]
Berlin, 3. November 2026. Die christlichen Gemeinden in Pakistan und in anderen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens wachsen rasant. Zugleich sind sie dort weiterhin ständiger Repression und Verfolgung ausgesetzt. Die Veranstaltung zeigte [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 03. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine gesetzeskonforme und ergebnisoffene Aufklärung zur Organspende sicherstellen wollen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit die Bevölkerung [...]
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz über die enormen Kosten der chronischen Nierenerkrankung im deutschen Gesundheitssystem zu schaffen und die Effizienz staatlicher Inklusionsprogramme kritisch zu überprüfen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag [...]
Berlin, 03. November 2026. Mit dem Antrag „Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren“ setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, alle direkten und indirekten Impfpflichten abzuschaffen und stattdessen die freiwillige Bestimmung des Antikörpertiters als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren. [...]
Berlin, 03. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine gesetzeskonforme und ergebnisoffene Aufklärung zur Organspende sicherstellen wollen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit die Bevölkerung umfassend über den gesamten Sterbeprozess bei einer Organentnahme informiert, einschließlich der wissenschaftlichen Kritik am Hirntod-Konzept als alleiniger Todesfeststellung. Wir fordern zudem eine Reform [...]
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz über die enormen Kosten der chronischen Nierenerkrankung im deutschen Gesundheitssystem zu schaffen und die Effizienz staatlicher Inklusionsprogramme kritisch zu überprüfen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag [...]
Berlin, 03. November 2026. Mit dem Antrag „Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren“ setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, alle direkten und indirekten Impfpflichten abzuschaffen und stattdessen die freiwillige Bestimmung des Antikörpertiters als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren. [...]

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