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Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose sicherlich noch weiter nach unten korrigiert werden. Wir stehen vor einem historischen Energiepreisschock. Die Bundesregierung muss den nationalen CO2-Preis stoppen, [...]
Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Selten wurde politisches [...]
Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen [...]
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der [...]
Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der [...]
Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Selten wurde politisches [...]
Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen [...]
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Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]
Berlin, 23. März 2026. Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Verfolgung von Regierungskritikern“ haben wir den Blick erneut auf schwerwiegende Entwicklungen in Deutschland gerichtet. Im Mittelpunkt stand diesmal die Corona-Zeit und die Frage, wie staatliche Stellen mit Ärzten, [...]
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Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]

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Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 31. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Prüfung und Kontrolle der Auslandshandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen. Der Bericht vom Januar 2025 dokumentiert erhebliche Mängel in Buchhaltung, [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November 2024 (C-293/23), das [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation unverzichtbare Kompetenzen bei. [...]
Berlin, 31. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Prüfung und Kontrolle der Auslandshandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen. Der Bericht vom Januar 2025 dokumentiert erhebliche Mängel in Buchhaltung, Leistungsmessung und Kontrolle. Aktuell kommen ausschließlich AUP-Prüfungen ohne Haftung zum Einsatz, anstelle vollständiger Jahresabschlussprüfungen gemäß § 317 HGB. Die AfD-Fraktion verlangt die Abschaffung [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November 2024 (C-293/23), das [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation unverzichtbare Kompetenzen bei. [...]

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