Nachrichten aus der Fraktion

  • Kay Gottschalk: Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein Schritt in die richtige Richtung

    Berlin, 22. Januar 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, kommentiert das Urteil des Bundesfinanzhofes, das Immobilienerben von der Einkommensteuer befreit: [...]

  • Rüdiger Lucassen: Ampel und Union wollen mit Innerer Führung brechen und Bundeswehr zur Söldner-Armee machen

    Berlin, 22. Januar 2024. Bundesverteidigungsminister Pistorius denkt über eine Öffnung der Bundeswehr für ausländische Staatsangehörige nach. Unterstützung erhält er dafür auch von [...]

  • Rüdiger Lucassen/Hannes Gnauck: Eröffnung des Veteranenbüros ist ein erster wichtiger Schritt

    Berlin, 20. Januar 2024. Am Mittwoch, den 17. Januar, nahmen der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, und der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck, [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen

    Berlin, 18. Januar 2024. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (BMWSB) leitete bis Ende 2022 den Arbeitsprozess der G7-Minister für [...]

  • Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen

    Berlin, 16. Januar 2024. Patienten leiden unter Wartezeiten auf Arzttermine1 , niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen2,3 . Fehlende Attraktivität der Niederlassung4 , [...]

  • Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union

    Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Paket neuer Eigenmittel vorgelegt. Dieser sieht eine neue [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien

    Berlin, 27. November 2023. Kleinere Brennereien dürfen in Deutschland eine verkürzte Alkoholsteuer zahlen. Diese sog. Abfindungsbrennereien gewinnen Alkohol vornehmlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, aber auch aus Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

    Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben worden. [...]

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