Nachrichten aus der Fraktion

  • Malte Kaufmann: Deutsche Wirtschaft braucht Planbarkeit und Sicherheit

    Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei [...]

  • Sebastian Münzenmaier: Aussetzung der „Bilanz Tourismusjahr“ ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

    Berlin, 5. Dezember 2024. Der Ausschuss für Tourismus des Bundestages hat dafür votiert, die jährlich angesetzte Sitzung „Bilanz Tourismusjahr“ für 2024 nicht [...]

  • Stefan Keuter: Merkel verbreitet in ihren Memoiren auch zu Afghanistan Falschinformationen

    5. Dezember 2024. In ihrer jüngst erschienenen Autobiographie verbreitet Angela Merkel auch zur Afghanistan-Politik Fehlinformationen. So schreibt sie auch zweieinhalb Jahre nach [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • 500-Euro-Banknote wieder und 1.000-Euro-Banknote neu einführen

    Berlin, 25. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Mai 2016 hat der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, mit [...]

  • Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden

    Berlin, 25. November. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die globale durch Naturkatastrophen bedingte Mortalität ist seit 1931 um 99,7 Prozent [...]

  • Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland

    Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland an die [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten

    Berlin, 14. November 2024. Den Staatsanwaltschaften kommt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Aufgrund ihres Anklagemonopols, geregelt in § 152 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO), ist es erforderlich, für [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen

    Berlin, 14. November 2024. Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte [...]

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