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Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Was sich seit Wochen [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Prozent gestiegen, nach [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4968) zur möglichen Finanzierung linksextremistischer Strukturen offenbart [...]
Berlin, 31. März 2026. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der faktischen Blockade der Straße von Hormus beraten die EU-Energieminister heute [...]
Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Prozent gestiegen, nach [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4968) zur möglichen Finanzierung linksextremistischer Strukturen offenbart [...]
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Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]
Berlin, 23. März 2026. Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Verfolgung von Regierungskritikern“ haben wir den Blick erneut auf schwerwiegende Entwicklungen in Deutschland gerichtet. Im Mittelpunkt stand diesmal die Corona-Zeit und die Frage, wie staatliche Stellen mit Ärzten, [...]
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Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]

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Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation unverzichtbare Kompetenzen bei. [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete bis 31. Dezember 2027 ausgesetzt. Die [...]
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den Verordnungsentwurf KOM(2025) 1020 zur Änderung der EU-Verordnung 528/2012 als unzulässig in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Auf Basis von Artikel 114 AEUV greift der Vorschlag unangemessen [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation unverzichtbare Kompetenzen bei. Die Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung bleibt dagegen intransparent, da das Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) auf unbestimmten Rechtsbegriffen beruht und langwierig ist. Die [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete bis 31. Dezember 2027 ausgesetzt. Die [...]
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den Verordnungsentwurf KOM(2025) 1020 zur Änderung der EU-Verordnung 528/2012 als unzulässig in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Auf Basis von Artikel 114 AEUV greift der Vorschlag unangemessen [...]

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