Nachrichten aus der Fraktion

  • René Springer: Asylindustrie einen Riegel vorschieben

    Berlin, 22. Oktober 2024. Medienberichten zufolge hat ein 23-jähriger Syrer durch die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen [...]

  • Christina Baum: Opfer staatlicher Impfzwänge rehabilitieren

    Berlin, 21. Oktober 2024. Der Stabsunteroffizier D. Heidel aus Oldenburg wurde am Sonntag, den 20. Oktober 2024, um 9 Uhr im Zusammenhang [...]

  • Kay Gottschalk: Kein Steuergeld für Schleuser-NGOs

    Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher [...]

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SYMPOSIUM AM 8. & 9. NOVEMBER 2024

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

    Berlin, 15. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt für eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems ein. Dies ist eine programmatische Kernforderung aus dem [...]

  • Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland

    Berlin, 8. Oktober 2024. Bereits im 17. Jahrhundert ließen sich tausende deutsche Handwerker, Ärzte und weitere Fachleute in Russland nieder. Ende des [...]

  • Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle

    Berlin, 9. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Wirtschaftlicher Wohlstand, Bildung sowie ein starkes Sozialsystem, insgesamt somit die Bekämpfung der [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

    Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen sind. [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung

    Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), der [...]

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