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Aktuelles
Berlin, 18. Februar 2026. Zu der Affäre um die ungekennzeichnete Verwendung einer von künstlicher Intelligenz generierten Videosequenz im ZDF „Heute-Journal“ äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Was sich das ZDF im ,heute journal‘ geleistet hat, ist kein redaktioneller Ausrutscher, sondern ein Symptom. Entscheidend ist nicht, ob irgendwo ein Hinweis fehlte oder ein technischer Ablauf versagte. [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nach eigener Aussage zahlreiche bilaterale Rohstoffabkommen und -partnerschaften mit anderen Staaten [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Australien hat seit Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Frankreich, Dänemark und Spanien streben Vergleichbares an. Nun [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zu der Affäre um die ungekennzeichnete Verwendung einer von künstlicher Intelligenz generierten Videosequenz im ZDF „Heute-Journal“ äußert sich [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nach eigener Aussage zahlreiche bilaterale Rohstoffabkommen und -partnerschaften mit anderen Staaten [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf [...]
Berlin, 23. und 24. Januar 2026. Mit dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir die bundesweit größte Vernetzungs- und Informationsveranstaltung zu diesem Themenfeld durchgeführt. Die Konferenz richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, betroffene Anwohner, Vertreter des gastgebenden Gewerbes sowie freie Medien. Über zwei Tage hinweg boten mehr als 20 Fachreferenten ein vielseitiges Programm, ergänzt durch [...]
Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
Berlin, 23. und 24. Januar 2026. Mit dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir die bundesweit größte Vernetzungs- und Informationsveranstaltung zu diesem Themenfeld durchgeführt. Die Konferenz richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, [...]
Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]

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Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 29. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die sofortige Einstellung der staatlichen Förderung verschiedener BMAS- und DGB-Programme, die offiziell die betriebliche Demokratie stärken und Verschwörungserzählungen bekämpfen sollen. Insbesondere kritisiert die AfD-Fraktion die [...]
Berlin, 29. Januar 2026. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die staatliche Förderung der DGB-Jugend als einseitig und verfassungswidrig und fordert die sofortige Einstellung aller Zuschüsse. Die DGB-Jugend bekenne sich offen zur Teilidentität [...]
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu schützen, sind umfassende [...]
Berlin, 29. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die sofortige Einstellung der staatlichen Förderung verschiedener BMAS- und DGB-Programme, die offiziell die betriebliche Demokratie stärken und Verschwörungserzählungen bekämpfen sollen. Insbesondere kritisiert die AfD-Fraktion die Projekte „Connect – Vielfalt durch Teilhabe“ und „Betriebliche Demokratie stärken – Rassismus und Rechtsextremismus im Betrieb bekämpfen“, da sie konkurrierende Gewerkschaften und Arbeitnehmerkoalitionen [...]
Berlin, 29. Januar 2026. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die staatliche Förderung der DGB-Jugend als einseitig und verfassungswidrig und fordert die sofortige Einstellung aller Zuschüsse. Die DGB-Jugend bekenne sich offen zur Teilidentität [...]
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu schützen, sind umfassende [...]



