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Nachrichten aus der Fraktion

  • pressemitteilung

    Christina Baum: Intransparente Vergabe der Impfkampagne wirft Frage nach den Profiteuren auf

    Berlin, 1. Dezember 2022. Zu der intransparenten Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ durch das Bundesministerium für Gesundheit erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina [...]

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  • pressemitteilung

    Tino Chrupalla: Merz-Forderung nach Rückführungsoffensive ist unglaubwürdig

    Berlin, 1. Dezember 2022. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt [...]

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  • pressemitteilung

    Marc Bernhard: Branchenverbände begehren auf gegen regierungsgemachten Wohnraummangel

    Berlin, 1. Dezember 2022. Die Ampel plant 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Fertiggestellt werden in diesem Jahr voraussichtlich 250 000 und im [...]

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dem

deutschen

volke

die inschrift am Westportal

des deutschen bundestages

ist für uns eine verpflichtung!

positionen

Deutschland kann mehr

20. November 2022

Positionspapier für Wohlstand & Sicherheit

4. November 2022

MAßNAHMEN GEGEN DIE SOZIALEN FOLGEN DER INFLATION

10. Juli 2022

positionspapier russland-ukraine-krieg

10. Mai 2022

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Antrag

    Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

    Berlin, 22. November 2022. In den Medien wurde über Fälle berichtet, in denen deutsche Spender-Empfänger-Paare nach Spanien reisten, um die Eingriffe dort [...]

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  • Antrag

    Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke

    Berlin, 22. November 2022. Der gegenwärtige Prozess der Todesfallerfassung und Erstellung einer Todesursachenstatistik liegt in Deutschland sowohl hinsichtlich der Datenqualität als auch [...]

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  • Antrag

    Feministische Entwicklungspolitik stoppen – Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken

    Berlin, 22. November 2022. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Menschenrecht. Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und [...]

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  • gesetzentwurf

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien

    Berlin, 7. November 2022. Die politischen Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem aus vier Quellen: aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, aus Spenden, aus sogenannten Parteisteuern, also Sonderabgaben, die Abgeordnete und andere [...]

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  • gesetzentwurf

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)

    Berlin, 7. November 2022. Nach § 6 Abs. 3 BWahlG werden bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen [...]

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