IM BUNDESTAG
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Aktuelles
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal der AfD teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „In der Sache hat das BVerfG entschieden, dass eine Partei, die nicht über 51 Prozent der Bundestagsmandate verfügt, stets dem Willen beziehungsweise der Willkür der anderen Parteien im Bundestag ausgeliefert ist, wenn sich diese gegen sie [...]
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Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion [...]
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Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus [...]
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Berlin, 5. Februar 2026. Zur Einführung einer Investitionsverpflichtung für Anbieter von Streamingdiensten sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur [...]
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Berlin, 5. Februar 2026. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal der AfD teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
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Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion [...]
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Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus [...]
Berlin, 23. und 24. Januar 2026. Mit dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir die bundesweit größte Vernetzungs- und Informationsveranstaltung zu diesem Themenfeld durchgeführt. Die Konferenz richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, betroffene Anwohner, Vertreter des gastgebenden Gewerbes sowie freie Medien. Über zwei Tage hinweg boten mehr als 20 Fachreferenten ein vielseitiges Programm, ergänzt durch parlamentarische [...]
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Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]
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Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
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Berlin, 23. und 24. Januar 2026. Mit dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir die bundesweit größte Vernetzungs- und Informationsveranstaltung zu diesem Themenfeld durchgeführt. Die Konferenz richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, betroffene [...]
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Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]
“Die Inschrift am Westportal des Reichstages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu schützen, sind umfassende [...]
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Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die wachsende Bedrohung der Ernährungssicherheit durch geopolitische Instabilitäten, Lieferkettenstörungen und Klimarisiken. Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion auf die weitreichenden Folgen ideologisch motivierter Umweltauflagen ohne wissenschaftliche Folgenabschätzung [...]
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Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag KOM(2025)738 endg. zur Änderung des EU-Beschlusses 2015/1814 über die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II) für Gebäude-, Straßenverkehrs- und andere Sektoren scharf. Aus Sicht [...]
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Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu schützen, sind umfassende Maßnahmen erforderlich: Einrichtung eines jährlichen Bundeslagebilds zur Clankriminalität mit detaillierten Daten zu Clanbenennung, Personenpotenzial, ethnischer Herkunft, kriminellen Hauptaktivitäten sowie illegalem Waffenbesitz; Schaffung rechtlicher [...]
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Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die wachsende Bedrohung der Ernährungssicherheit durch geopolitische Instabilitäten, Lieferkettenstörungen und Klimarisiken. Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion auf die weitreichenden Folgen ideologisch motivierter Umweltauflagen ohne wissenschaftliche Folgenabschätzung [...]
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Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag KOM(2025)738 endg. zur Änderung des EU-Beschlusses 2015/1814 über die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II) für Gebäude-, Straßenverkehrs- und andere Sektoren scharf. Aus Sicht [...]
