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Aktuelles
Berlin, 21. März. 2025. Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: „Ich bedaure, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesem Eilantrag nicht stattgegeben und damit nun sämtliche Anträge aller Antragsteller abgewiesen hat. Dadurch wurden Chancen vertan, zu verhindern, [...]
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Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen [...]
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Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, [...]
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Berlin, 19. März 2025. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in einem Interview als Reaktion auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr [...]
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Berlin, 21. März. 2025. Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig [...]
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Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen [...]
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Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, [...]
Am 8. und 9. November 2024 trafen sich mehr als hundert interessierte Gäste aus dem In- und Ausland zum ersten Agrarsymposium der AfD-Bundestagsfraktion. Unter dem Motto „Eine echte Alternative für die Landwirtschaft“ wurde intensiv über die drängendsten Herausforderungen in der deutschen Landwirtschaft debattiert. Neben der Aufarbeitung der [...]
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Nach drei Jahren Ampelregierung befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht [...]
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Am 23. Juli 2024 wurde der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Jetzt ist belegt: Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben sich über fachliche Einschätzungen des [...]
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Am 8. und 9. November 2024 trafen sich mehr als hundert interessierte Gäste aus dem In- und Ausland zum ersten Agrarsymposium der AfD-Bundestagsfraktion. Unter [...]
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Nach drei Jahren Ampelregierung befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht [...]
“Die Inschrift am Westportal des Bundestages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Fraktionsmagazin
Ausgabe
Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 3. Februar 2025. Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 sterben sechs Menschen, fast 300 werden verletzt. Der Täter: Taleb A., ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien. Er genießt in Deutschland Asyl [...]
Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts" lebhaft diskutiert wurde. Paragraf 103 bezog sich auf [...]
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Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und [...]
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Berlin, 3. Februar 2025. Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 sterben sechs Menschen, fast 300 werden verletzt. Der Täter: Taleb A., ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien. Er genießt in Deutschland Asyl und arbeitete als Arzt. Laut Presseberichten ist der Mann 2006 nach einem abgeschlossenen Medizinstudium mit seinem Reisepass und einem Visum in Deutschland eingereist, [...]
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Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts" lebhaft diskutiert wurde. Paragraf 103 bezog sich auf [...]
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Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und [...]
