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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 1. Oktober 2026. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlagsversuch an Bord des Flydubai-Fluges FZ 1073 von Dubai nach Tel Aviv würdigt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, das beherzte Eingreifen der Besatzung sowie der Passagiere und mahnt entschlossene Wachsamkeit gegenüber dem islamistischen Extremismus an: „Dass 174 Menschen dieses Attentat überlebt haben, grenzt an ein Wunder und ist allein der Furchtlosigkeit der [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Zu der für Februar bis Juli 2027 geplanten Vollsperrung der Bahnstrecke Rosenheim-Salzburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlagsversuch an Bord des Flydubai-Fluges FZ 1073 von Dubai nach Tel Aviv würdigt der außenpolitische [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert das Volk die Regierung und verleiht deren Handeln Legitimität. Den Grundsätzen des Wahlrechts kommt Verfassungsrang zu, und ihre Einhaltung ist für die Akzeptanz [...]
Berlin, 23. September 2026. Dr. Otto Mahlknecht beleuchtete in seinem Vortrag den historischen, politischen und rechtlichen Kontext des Pariser Vertrags vom 5. September 1946, auch bekannt als Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Der zwischen Österreich und Italien [...]
Berlin, 22. September 2026. Gemeinsam mit unseren Gastrednern widmeten wir uns auf dieser Veranstaltung unter anderem folgenden Fragen: • Welches Geld, welche Währungen waren sicher? • Konnte sich der Euro gegenüber dem US-Dollar behaupten? [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]
Berlin, 23. September 2026. Dr. Otto Mahlknecht beleuchtete in seinem Vortrag den historischen, politischen und rechtlichen Kontext des Pariser Vertrags vom 5. September 1946, auch bekannt als Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Der zwischen Österreich und Italien [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, damit der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 endlich mit einem wirksamen Hochwasserschutz verbunden wird. Die jahrzehntelange [...]
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 erhebliche Schäden erlitten haben und dadurch [...]
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung erklärt Fahrzeuge nach bestimmten Kriterien und [...]
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, damit der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 endlich mit einem wirksamen Hochwasserschutz verbunden wird. Die jahrzehntelange Unterlassung technischer Schutzmaßnahmen hatte damals 135 Todesopfer und Sachschäden von über acht Milliarden Euro zur Folge, weshalb ein bloßer Wiederaufbau ohne verbesserten Schutz [...]
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 erhebliche Schäden erlitten haben und dadurch [...]
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung erklärt Fahrzeuge nach bestimmten Kriterien und [...]

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