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Anträge & gesetzentwürfe
Aktuelles
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „Remigration", was „nichts anderes" sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, [...]
Berlin, 11. September 2026. Zu den Ereignissen rund um die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 10.9.2026, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 11. September 2026. Zur aktuellen Diskussion um die Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Risiken für die heimische Energieversorgung erklärt der [...]
Berlin, 11. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat es in der gestrigen Debatte im Bundestag bei ihrer Bezugnahme auf die schockierenden [...]
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers [...]
Berlin, 11. September 2026. Zu den Ereignissen rund um die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 10.9.2026, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 11. September 2026. Zur aktuellen Diskussion um die Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Risiken für die heimische Energieversorgung erklärt der [...]
Berlin, 10. September 2026. Seit unserem erfolgreichen ersten Wirtschaftsgipfel 2024 hat sich die Lage der deutschen Wirtschaft weiter dramatisch zugespitzt. Steigende Belastungen, wachsende Bürokratie, untragbare Energiekosten und ein zunehmend standortfeindliches politisches Klima setzen Unternehmen jeder Größe unter Druck. Seit Jahren häufen sich die Meldungen über Standortverlagerungen, Unternehmensaufgaben und Insolvenzen. Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstands, gerät ins Wanken; [...]
Berlin, 9. September 2026. Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und [...]
Berlin, 3. Juli 2026. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage: Patienten warten monatelang auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, Hausarztpraxen schließen wegen des massiven Ärztemangels. Rund 70 Prozent aller Kliniken schreiben [...]
Berlin, 10. September 2026. Seit unserem erfolgreichen ersten Wirtschaftsgipfel 2024 hat sich die Lage der deutschen Wirtschaft weiter dramatisch zugespitzt. Steigende Belastungen, wachsende Bürokratie, untragbare Energiekosten und ein zunehmend standortfeindliches politisches Klima setzen Unternehmen jeder [...]
Berlin, 9. September 2026. Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und private Verbraucher vor [...]
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die Tiefen unserer Geschichte gleichermaßen würdigt. Statt [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts wiederholter Blockaden und erheblicher Störungen von [...]
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und private Verbraucher vor weiteren wirtschaftlichen Schäden zu schützen. Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und der Produktionsrückgänge in energieintensiven Industrien ist es für uns zwingend erforderlich, in [...]
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die Tiefen unserer Geschichte gleichermaßen würdigt. Statt [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts wiederholter Blockaden und erheblicher Störungen von [...]

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