Nachrichten aus der Fraktion

  • René Springer: Für eine soziale Zukunft statt grüner Armut – Sozialpolitiker beschließen Resolutionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

    Berlin, 1. Oktober 2023. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales des AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktion zu einer Fachtagung [...]

  • Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben

    Berlin, 30. September 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie Vor- und Nachteile elektronischer Wahlen (E-Voting) [...]

  • Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Biden-Administration hat in Afghanistan die Nerven verloren

    Berlin, 29. September 2023. Der im August 2021 blitzartig erfolgte Fall von Kabul, der den Taliban die Machtübernahme in Afghanistan ermöglichte, ist [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln entbürokratisieren

    Berlin, 26. September 2023. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen Hilfsmittel einer Krankenbehandlung, die erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, als [...]

  • Kein Verbot der Anbindehaltung aus ideologischen Gründen

    Berlin, 26. September 2023. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg spielt die Anbindehaltung nach wie vor eine große Rolle. Die Zahl der [...]

  • Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen

    Berlin, 26. September. Seit 1988 sind rund 3,2 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR nach Deutschland - [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)

    Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD – [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)

    Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie bestimmte [...]

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