Nachrichten aus der Fraktion

  • René Springer: Deutschland kann sich unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer nicht mehr leisten

    Berlin, 1. November 2024. Zur Deckung der Kosten für die Grundsicherung im Alter fehlen dem Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Diese Finanzlücke steht [...]

  • Martin Reichardt: Durch Selbstbestimmungsgesetz wird Gender-Irrsinn zur neuen Realität

    Berlin, 1. November 2024. Heute tritt das Selbstbestimmungsgesetz vollständig in Kraft. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, [...]

  • Uwe Schulz: Gipfel-Chaos gefährdet Wirtschaftsstandort

    Berlin, 31. Oktober 2024. Zu den parallel abgehaltenen Wirtschaftstreffen der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Den Anfang [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten

    Berlin, 16. Oktober 2024. In Deutschland beschreiben die "Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs" der Deutschen [...]

  • Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren

    Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht [...]

  • Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimitteln sicherstellen

    Berlin, 15. Oktober 2024. In engem zeitlichem Zusammenhang mit der Teillegalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums tauchten großflächige Anzeigen auf Werbeflächen im öffentlichen [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

    Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die Steuerzahlerinnen [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

    Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen sind. [...]

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