Nachrichten aus der Fraktion

  • Andreas Bleck: Altparteien-Kartell verweigert sich umfassender Sachverständigenexpertise

    Berlin, 10. Oktober 2024. Der 2. Untersuchungsausschuss (UA) „Atomausstieg“ plant zu Beginn seiner Arbeit eine Anhörung von Sachverständigen zu Fragen der Preiswirkung, [...]

  • Stefan Keuter: Taliban stellten nach Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für Ortskräfte aus

    Berlin, 10. Oktober 2024. Die afghanischen Taliban haben unmittelbar nach ihrer im August 2021 erfolgten Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für afghanische Ortskräfte der [...]

  • Eugen Schmidt: Minister Wissing distanziert sich nur halbherzig von Gulag-Befürwortern als Zensoren

    Berlin, 10. Oktober 2024. Bei der Regierungsbefragung am 9. Oktober stellte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, Fragen zum System der [...]

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SYMPOSIUM AM 8. & 9. NOVEMBER 2024

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal

    Berlin, 8. Oktober 2024. In den Medien wird vermehrt über eine Zunahme von Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft berichtet, insbesondere gegenüber [...]

  • Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

    Berlin, 8. Oktober 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Energieversorgung Deutschlands allein auf Grundlage der [...]

  • Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten

    Berlin, 30. September 2024. Am 24. Dezember 2023 überfielen islamistische Banden in Nigeria gezielt christliche Dörfer im Bundesstaat Plateau und töteten innerhalb [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

    Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen sind. [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung

    Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), der [...]

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