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Berlin, 22. April 2026. Zu der heute vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die von Ministerin Reiche vorgelegte Frühjahrprojektion ist ein Dokument des Niedergangs. Erneut muss die Wachstumsprognose nach unten korrigiert werden, während die Inflation stärker steigt als erwartet. Rechnet man noch die zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr heraus, sind wir bei mageren 0,2 Prozent [...]
Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der [...]
Berlin, 23. April 2026. Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der [...]
Berlin, 23. April 2026. Die im Juni 2025 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Veranlassungskonnexität ist gescheitert. Ziel war eine bessere Verteilung finanzieller Lasten [...]
Berlin, 22. April 2026. Zu der heute vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die von Ministerin [...]
Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der [...]
Berlin, 23. April 2026. Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der [...]
Vom 10. bis 12. April 2026 hat die AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus ihre zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert und klare Positionen erarbeitet. Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten. Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und eine tiefgreifende [...]
Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]
Berlin, 23. März 2026. Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Verfolgung von Regierungskritikern“ haben wir den Blick erneut auf schwerwiegende Entwicklungen in Deutschland gerichtet. Im Mittelpunkt stand diesmal die Corona-Zeit und die Frage, wie staatliche Stellen mit Ärzten, [...]
Vom 10. bis 12. April 2026 hat die AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus ihre zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert [...]
Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]

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Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken und zur Sicherstellung einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger eingebracht. Mobilitätsfreiheit und Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für die persönliche Selbstermächtigung, [...]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer vorgelegt, um Rechts- und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Angesichts steigender Steuereinnahmen, die bis 2029 auf über 1.113 [...]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, der den Kommunen ein Vetorecht gegen die Zwangszuweisung von Flüchtlingen einräumt, um die massiven Belastungen durch die verfehlte Migrationspolitik der letzten Bundesregierungen zu [...]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken und zur Sicherstellung einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger eingebracht. Mobilitätsfreiheit und Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für die persönliche Selbstermächtigung, und eine flächendeckende Verfügbarkeit von Sprach- und Datendiensten ist essenziell für nahtlose Nutzererlebnisse sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, einen [...]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer vorgelegt, um Rechts- und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Angesichts steigender Steuereinnahmen, die bis 2029 auf über 1.113 [...]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, der den Kommunen ein Vetorecht gegen die Zwangszuweisung von Flüchtlingen einräumt, um die massiven Belastungen durch die verfehlte Migrationspolitik der letzten Bundesregierungen zu [...]

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