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Nachrichten aus der Fraktion

  • pressemitteilung

    Beatrix von Storch: Es ist Zeit für eine geistig-moralische Wende

    Berlin, 1. Oktober 2022. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch erklärt zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit: „Der 3. Oktober [...]

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  • pressemitteilung

    Steffen Kotré: Gasspeicher reichen für Gasversorgung nicht aus

    Berlin, 30. September 2022. Der Gasspeicherverband ist skeptisch, dass die notwendigen Speicherstände im November und Februar erreicht werden. Das prognostizieren auch führende [...]

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  • pressemitteilung

    Martin Sichert: Maskenpflicht für Pflegebedürftige ist inhuman

    Berlin, 30. September 2022. Ab dem 1. Oktober gelten bundesweit verschärfte Maskenregeln. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampel-Koalition initiierten Regeln sehen [...]

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dem

deutschen

volke

die inschrift am Westportal

des deutschen bundestages

ist für uns eine verpflichtung!

positionen

MAßNAHMEN GEGEN DIE SOZIALEN FOLGEN DER INFLATION

10. Juli 2022

Eckpunktepapier Alterssicherung

15. Juni 2022

positionspapier russland-ukraine-krieg

10. Mai 2022

Corona-Impfpflicht gescheitert

7. April 2022

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Antrag

    Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beenden

    Berlin, 20. September 2022. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft sind auch deutsche Unternehmen weltweit vernetzt. Ein umfangreicher Datenaustausch der international tätigen [...]

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  • Antrag

    Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

    Berlin, 20. September 2022. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im [...]

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  • gesetzentwurf

    Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

    Berlin, 1. September 2022. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube wurden in ihrer Anfangszeit als unparteiische Plattformen wahrgenommen, die von dritten [...]

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  • gesetzentwurf

    Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

    Berlin, 14. Juli 2022. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „bei der Wahrnehmung [...]

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