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Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben FPÖ, Neos und ÖVP votierten auch die österreichischen Sozialdemokraten für die Neuregelung. Die Grünen stimmten dagegen. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Arbeitskreis Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der AfD-Bundestagsfraktion: ,,Die Entscheidung von Wien ist [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Eine Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung mit dem Titel „The economic commitment of climate change“, in der [...]
Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer [...]
Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter wertvolle Zeit verschwendet. Um so dringender braucht Deutschland jetzt daher ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Deutschlandplan der Alternative [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
Der 9. November 1989 gehört zu den schicksalhaften »Wendepunkten« der deutschen Geschichte. Der Tag, an dem die Mauer fiel, war ein Glückstag. Es war der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Es war [...]
Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]

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Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 05. Dezember 2025. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Vernichtung von Lebensräumen durch die errichtete Wind- und Photovoltaikindustrie. Er konstatiert, dass diese Anlagen Landschaft, Natur- und Heimatschutz unverhältnismäßig beeinträchtigen, die visuelle [...]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. Ein Unternehmen, an [...]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der deutsche Weinbau 2025 vor einer tiefgreifenden Krise steht: Erzeugererlöse für Trauben und Fasswein liegen mit 40–60 Cent pro Liter zumeist unter den Produktionskosten, [...]
Berlin, 05. Dezember 2025. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Vernichtung von Lebensräumen durch die errichtete Wind- und Photovoltaikindustrie. Er konstatiert, dass diese Anlagen Landschaft, Natur- und Heimatschutz unverhältnismäßig beeinträchtigen, die visuelle und ökologische Zerstörung traditionelle Strukturen aufhebt und den Genius loci vernichtet. Die politische Transformationsagenda werde von Ideologen, Lobbyisten und globalen Vermögensverwaltern vorangetrieben und [...]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. Ein Unternehmen, an [...]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der deutsche Weinbau 2025 vor einer tiefgreifenden Krise steht: Erzeugererlöse für Trauben und Fasswein liegen mit 40–60 Cent pro Liter zumeist unter den Produktionskosten, [...]



