Nachrichten aus der Fraktion

  • Rüdiger Lucassen/Hannes Gnauck: Eröffnung des Veteranenbüros ist ein erster wichtiger Schritt

    Berlin, 20. Januar 2024. Am Mittwoch, den 17. Januar, nahmen der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, und der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck, [...]

  • Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Ortskräfteverfahren sollte potenzielle Innentäter und „Doppelagenten“ zufriedenstellen

    Berlin, 20. Januar 2024. Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ am Donnerstag eröffnete ein ehemaliger Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, welche [...]

  • Nicole Höchst: Auch in Grundschulen zurück zum Leistungsprinzip

    Berlin, 19. Januar 2024. Zur Kritik des Verbandes der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens (VdEG) an der Bildungspolitik von Bund und Land teilt [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen

    Berlin, 16. Januar 2024. Patienten leiden unter Wartezeiten auf Arzttermine1 , niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen2,3 . Fehlende Attraktivität der Niederlassung4 , [...]

  • Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union

    Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Paket neuer Eigenmittel vorgelegt. Dieser sieht eine neue [...]

  • Die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden

    Berlin, 16. Januar 2024. Deutschlands Spitzensportler benötigen bessere finanzielle Rahmenbedingungen. Das deutsche Olympiateam war bei den Olympischen Spielen in Tokio – gemessen [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien

    Berlin, 27. November 2023. Kleinere Brennereien dürfen in Deutschland eine verkürzte Alkoholsteuer zahlen. Diese sog. Abfindungsbrennereien gewinnen Alkohol vornehmlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, aber auch aus Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

    Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben worden. [...]

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