Nachrichten aus der Fraktion

  • Stefan Keuter: Auslandsprojekte der politischen Stiftungen sind ideologische Nebenaußenpolitik

    Berlin, 4. Februar 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, initiierte Kleine [...]

  • Götz Frömming: Endlich Entschädigungen für SED-Opfer

    Berlin, 31. Januar 2025. In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion [...]

  • Christina Baum: Bessere Versorgung für Patienten möglich

    Berlin, 31. Januar 2025. Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten

    Berlin, 3. Februar 2025. Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 sterben sechs Menschen, fast 300 werden [...]

  • Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland

    Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, [...]

  • Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken

    Berlin, 29. Januar 2025. Die im Libanon angesiedelte Organisation Hisbollah und ihr militärischer Arm stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung

    Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts" lebhaft diskutiert wurde. [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen

    Berlin, 16. Dezember 2024. A. Problem Seit Jahren steigt die Anzahl heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die mit Pubertätsblockern oder Geschlechtshormonen behandelt werden, weil sie sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren. Die [...]

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