Nachrichten aus der Fraktion

  • Alice Weidel: Mit der Automobil-Zulieferindustrie verabschiedet sich der Wohlstand

    Berlin, 26. Juli 2024. Der Friedrichshafener Autozulieferer ZF streicht 14.000 seiner 54.000 Stellen in Deutschland bis 2028. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]

  • Martin Sichert: Bundesregierung verantwortlich für steigende Krankenkassenbeiträge

    Berlin, 26. Juli 2024. Die Beiträge etlicher Krankenkassen steigen außerplanmäßig um bis zu 38 Euro pro Monat. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

  • Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver

    Berlin, 26. Juli 2024. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern

    Berlin, 5. Juli 2024. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit. Insbesondere die Baureihen S50, S51 und [...]

  • Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten

    Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war [...]

  • Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern

    Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung

    Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), der [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    Berlin, 4. Juni 2024. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, [...]

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