Nachrichten aus der Fraktion

  • Jörn König: Olympische Spiele in Deutschland längst überfällig

    Berlin, 2. August 2024. Eine der ersten sportpolitischen Forderungen der AfD-Fraktion nach Einzug in den Bundestag war, sich für Olympische Spiele zu [...]

  • Uwe Schulz: Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge qualifizierte Arbeitskräfte sind

    Berlin, 1. August 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, teilt dieser mit: [...]

  • Thomas Dietz: Bundesregierung darf gesetzlich Versicherte nicht zum Sündenbock für desaströse Finanzpolitik machen

    Berlin, 1. August 2024. Die gesetzlich Krankenversicherten müssen erhöhte Beiträge zahlen, weil der Bund zu geringe Zahlungen für Bürgergeldbezieher an die Gesetzlichen [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern

    Berlin, 5. Juli 2024. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit. Insbesondere die Baureihen S50, S51 und [...]

  • Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten

    Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war [...]

  • Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern

    Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung

    Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), der [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    Berlin, 4. Juni 2024. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, [...]

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