Pressemitteilungen
Berlin, 1. November 2026. Zu den Demonstrationen und Ausschreitungen vom 31.10.2026 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Demonstrationen und Ausschreitungen in zahlreichen deutschen Städten folgen keiner spontanen [...]
Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen [...]
Berlin, 30. Oktober 2026. Linke und linksextreme Aktivisten haben an Hochschulen in Berlin, Hamburg und Leipzig Eingänge blockiert und den regulären Lehrbetrieb behindert. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ mobilisieren [...]
Berlin, 30. Oktober 2026. Die zum 2. Januar 2027 geplante Einführung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“ wirft Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit auf. Insbesondere die offenbar zum Start fehlende [...]
Berlin, 29. Oktober 2026. Eine aktuelle MDR-Reportage zeigt die drastischen Folgen der Zuwanderung aus Rumänien: In Magdeburg stieg die Zahl rumänischer Staatsangehöriger von knapp 160 auf fast 3.000, von denen [...]
Berlin, 29. Oktober 2026. Im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind innerhalb eines Jahres 18.887 Widersprüche und Anträge wegen einer nicht amtsangemessenen Besoldung eingegangen. Erfasst wurde der Zeitraum von Oktober 2025 bis [...]
Berlin, 29. Oktober 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben eine Verschärfung der Geldwäschebekämpfung. Vorgesehen sind unter anderem vorübergehende Kontensperren bei Geldwäscheverdacht, erweiterte behördliche [...]
Berlin, 29. Oktober 2026. Zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Eine Konkretisierung zum Schutz privaten Eigentums [...]
Berlin, 29. Oktober 2026. Die EU-Fischereiminister haben am Montagabend in Luxemburg die Fangquoten für Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2027 festgelegt. Die Kleine Küstenfischerei darf im kommenden Jahr [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Zur Förderung einer neuen Biogasanlage mit Phosphatrückgewinnung der MEGGLE GmbH & Co. KG durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 7,5 Millionen Euro erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite beteiligen wollen. Dazu erklärt [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Kosten und fraglichen Zusatznutzen von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan Drugs, thematisiert (BT-Drs. 20/13996 ). [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Gebäudetyp E SPD-Justizministerin Hubig und SPD-Bauministerin Hubertz wollen mit ihrem Gesetzentwurf für den neuen Gebäudetyp E Neubauten kostengünstiger errichten lassen. Das heißt: Dünnere Decken, weniger Steckdosen [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite beteiligen wollen. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Zur Förderung einer neuen Biogasanlage mit Phosphatrückgewinnung der MEGGLE GmbH & Co. KG durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 7,5 Millionen Euro erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Kosten und fraglichen Zusatznutzen von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan Drugs, thematisiert (BT-Drs. 20/13996). Die [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. SPD-Justizministerin Hubig und SPD-Bauministerin Hubertz wollen mit ihrem Gesetzentwurf für den neuen Gebäudetyp E Neubauten kostengünstiger errichten lassen. Das heißt: Dünnere Decken, weniger Steckdosen und unbeheizte Treppenhäuser. Zum [...]
Berlin, 27. Oktober 2026. Vom 18. bis 21. Oktober besuchte eine Delegation des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung die Volksrepublik China. Auf dem Programm standen unter anderem die [...]
Berlin, 27. Oktober 2026. Zum Vorstoß des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, russische Transportschiffe in deutschen Gewässern durch die Marine stoppen zu lassen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: [...]
Berlin, 27. Oktober 2026. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6243 ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weist erhebliche Bundesmittel für den Deutschen Gewerkschaftsbund und mit ihm verbundene Organisationen aus: [...]
Berlin, 26. Oktober 2026. Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über millionenschwere Ungereimtheiten beim GIZ-Projekt „Tropical Timber Trade Facility“ fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, lückenlose [...]
Berlin, 26. Oktober 2026. Zu den Berichten über die Umstellung einer Rheinmetall-Fabrik im Berliner Bezirk Mitte von ziviler (Automobilteile) auf militärische Produktion (Waffenkomponenten) und den damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen erklärt der [...]
Berlin, 25. Oktober 2026. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Republik Peru im Auftrag der Bundesregierung ein Darlehen über 100 Millionen Euro gewährt. Dieses sollte vor allem für [...]
Berlin, 23. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Große Anfrage zum Thema „mögliche Beeinflussung von regionalem Wetter und Klima durch Windindustrie“ auf den Weg gebracht (BT-Drs. 21/8489). Anlässlich dieser wichtigen [...]
