Pressemitteilungen
Blackout in Spanien muss Warnung auch für Deutschland sein
Berlin, 30. April 2025. Zum großflächigen Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Der Blackout auf der iberischen Halbinsel ist eine [...]
Amthors Lobby-Vergangenheit disqualifiziert ihn als Staatssekretär
Berlin, 30. April 2025. Phillipp Amthor soll Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden. Vor fünf Jahren machte er mit dem Lobbyismus-Skandal um das insolvente Start-Up „Augustus Intelligence“ [...]
Personalie des Regierungssprechers zeigt unstatthafte Nähe von Journalismus und Politik
Berlin, 30. April 2025. Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Herr Kornelius als designierter Regierungssprecher [...]
Gekappte EC-Linien sind Blamage für Deutsche Bahn
Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Ursachen für Anstieg der Sozialbeiträge bekämpfen
Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, sagte der Verbandssprecher des Spitzenverbands [...]
Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung [...]
Kirchenasyl läuft völlig aus dem Ruder
Berlin, 29. April 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. [...]
Armutsbericht verschweigt Ursache Nummer eins – Armutsmigration
Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie zuvor. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren [...]
Karin Prien ist eine Fehlbesetzung
Berlin, 29. April 2025. Zu Nominierung von Karin Prien als künftige Familien- und Bildungsministerin teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Karin Prien zieht eine rote Linie zur [...]
Nominierung von Nina Warken zeigt Geringschätzung für Gesundheitspolitik
Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten zufolge als „Parteisoldatin“. Während der Koalitionsverhandlungen hat sie [...]
Reiche muss Bürgern und Unternehmen wirtschaftlichen Freiraum verschaffen
Berlin, 28. April. 2025. Zur Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Gut, dass sich trotz des arg gestutzten Ministeriums noch jemand gefunden [...]
Sozialstaat darf nicht länger Magnet für Armutsmigration sein
Berlin, 28. April. 2025. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen [...]
Merz‘ Wirtschaftspolitik setzt Habecks CO2-Irrsinn fort
Berlin, 28. April. 2025. Zur Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister durch Friedrich Merz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers [...]
Ungesteuerte Migration löst den Fachkräftemangel nicht
Berlin, 25. April. 2025. Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren massiv angestiegen – [...]
Legalisierung von Cannabis verschlimmert Sucht-Plage in Deutschland
Berlin, 25. April. 2025. Zu den Zahlen des „Jahrbuchs Sucht 2025“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Millionen Menschen haben ein Problem mit Alkohol und Nikotin. Sogenannten Experten fällt dazu [...]
Habecks Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister – eine Null
Berlin, 24. April. 2025. Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Habeck bekommt mit dieser Prognose die passende Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister - eine Null. Wieder [...]
Schicksal der Armenier darf sich nicht wiederholen
Berlin, 24. April. 2025. Zum Jahrestag des Völkermords an den Armeniern teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré mit: „Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 110 Jahren [...]
Löhne stärken durch Sachverstand und Entlastung statt durch Willkür
Berlin, 24. April. 2025. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn notfalls politisch auf 15 Euro anheben zu wollen – auch wenn die unabhängige Mindestlohnkommission sich dagegen ausspricht. Der [...]
Gesundheitsrisken durch synthetische Farbstoffe auch in Deutschland ernster nehmen
Berlin, 23. April 2025. Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. hat den synthetischen Farbstoffen in der Lebensmittelindustrie den Kampf angesagt und wird bis zum Jahr 2026 alle Erdöl-basierten Farbstoffe verbieten. [...]
Die Mitte zahlt alles — und wird am Ende nichts mehr haben
Berlin, 21.April. 2025. Das Berliner Forschungsinstitut IGES warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 53 Prozent des Bruttolohns. Schon heute liegt die Belastung bei rund 42 Prozent. [...]
Trauernote der AfD-Bundestagsfraktion zum Tod von Papst Franziskus
Berlin, 21. April 2025. Zum Tode von Papst Franziskus erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion Nicole Höchst: „Die Bundestagsfraktion der AfD würdigt den verstorbenen Heiligen Vater als aufrechten Verteidiger [...]
Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz unverzüglich abschaffen
Berlin, 21. April 2025. Das oberste britische Gericht hat letzte Woche entschieden, dass das Geschlecht nicht jenseits der biologischen Merkmale legal frei festgelegt werden kann. Demnach ist eine Person aufgrund [...]
Fernbleiben der Bundesregierung beim Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen ist beschämend
Berlin, 16. April. 2025. Anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen haben der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Vertreter der Bundes- und [...]
Beitrags-Tsunami in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren [...]
Koalitionsvertrag geht ohne Einsparungen bei Entwicklungshilfe an Wirklichkeit vorbei
Berlin, 12. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden [...]
