Pressemitteilungen
Rüdiger Lucassen: Missbrauch des Ortskräfte-Status in Mali muss unbedingt verhindert werden
Berlin, 15. August 2022. Seitdem der Einsatz der Bundeswehr in Mali offiziell unterbrochen wurde, läuft in Deutschland eine Diskussion um den Verbleib der Ortskräfte nach dem absehbaren Ende der Mission. Der [...]
Gerrit Huy: Wirtschaftsministerium verbreitet fake news zum Rentenniveau
Berlin, 15. August 2022. In einem aktuellen Tweet behauptet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass „das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt“ sei. Sämtliche Studien, unter anderem [...]
Gottfried Curio: Geplantes Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte hat fatale Signalwirkung
Berlin, 15. August 2022. Zu der Ankündigung von Innenministerin Faeser, ein neues Aufnahmeprogramm für von ihr als Ortskräfte titulierte Afghanen aufzulegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers besonderes [...]
René Springer: Not der Tafeln ist ein Alarmsignal und eine Folge politischen Versagens
Berlin, 15. August 2022. In der Inflationskrise geraten die Tafeln in Not. Die Zahl der Bedürftigen steigt stark an, während die Lebensmittelspenden abnehmen. Die Tafeln wollen und können das staatliche Sozialsystem [...]
Peter Boehringer: Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden
Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher [...]
Roger Beckamp/Eugen Schmidt: Deutsche Wirtschaft von US-Sanktionen gegen den Iran besonders betroffen
Berlin, 15. August 2022. Die deutsche Ausfuhr in den Iran war zwischen 2014 und 2018 fast drei Mal so hoch wie die Ausfuhren Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen. Zwischen 2019 und 2021 [...]
Dietmar Friedhoff: Versagen deutscher Entwicklungshilfe offensichtlich
Berlin, 13. August 2022. Laut Presseberichten hat die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan versagt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: "Allein die [...]
Rüdiger Lucassen: Malische Putschisten-Clique führt Bundesregierung an der Nase herum
Berlin, 12. August 2022. Die malische Regierung verweigert der Bundeswehr immer wieder Überflugrechte und verhindert Verstärkung der eingesetzten Truppen. Die AfD-Fraktion sieht darin einen eklatanten Bruch der bilateralen Vereinbarungen zwischen Deutschland [...]
