Pressemitteilungen
Christian Wirth: Pläne zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts schützen nicht dessen Unabhängigkeit
Berlin, 23. Juli 2024. Die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, der die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern [...]
Nicole Höchst: Bundesregierung weiß nicht, wie viele Islamisten in Deutschland ausreisepflichtig sind
Berlin, 23. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vom 8. Juni 2024 (Monat Juni 2024, Arbeits-Nr. 6/101), wie [...]
Martin Sichert: Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist Meilenstein in der Corona-Aufarbeitung
Berlin, 23. Juli 2024. Am heutigen Dienstag veröffentlichte die Journalistin Aya Velazquez auf X die vollständigen RKI-Protokolle, die sie angeblich von einem Whistleblower aus dem RKI erhalten habe. Dazu teilt [...]
Gerrit Huy: Regierung will Forderung der AfD-Fraktion nach Erhöhung der Freibeträge bei Witwenrenten umsetzen
Berlin, 23. Juli 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Freibeträge bei den Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags [...]
René Springer: Früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 22. Juli 2024. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und [...]
Martin Hess: Faeser verdrängt schlechte Sicherheitslage in Städten
Berlin, 22. Juli 2024. Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation
Berlin, 19. Juli 2024. Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: [...]
Barbara Benkstein: Zum Schutz kritischer Infrastruktur Alternativen zu Microsoft-Produkten prüfen
Berlin, 19. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat schnelle und gezielte Reaktionen auf das heutige Computer-Blackout gefordert: „Die faktische Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter und [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren
Berlin, 19. Juli 2024. Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. [...]
Marc Bernhard: Habeck treibt mit EU-Vorgaben Deutschland in den Bau-Crash
Berlin, 19. Juli 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Vorgaben umsetzen, die die Nullemission für alle neuen Gebäude ab 2028 vorgeben. Die Baubranche ist alarmiert und Verbände warnen wiederholt vor dramatisch [...]
