Pressemitteilungen
Berlin, 8. Mai 2026. Die Bundesregierung hat das von ihr geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Nach aktuellem Stand wird es auch in der kommenden Sitzungswoche nicht [...]
Berlin, 7. Mai 2026. Zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die auf eine aktivierende Bevölkerungspolitik und eine demografische Wende für ein junges Deutschland zielen erklärt, die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin [...]
Berlin, 7. Mai 2026. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am 06.05.2026 zum Thema der Freizeitwirtschaft wurde von mehreren Sachverständigen bekannt, dass Kommunen unter erheblicher Belastung stünden, da [...]
Berlin, 7. Mai 2026. Zur gestrigen Sitzung der Kinderkommission erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der Kinderkommission, Angela Rudzka: „Die Vorgänge in der Kinderkommission sind ein demokratiepolitisches [...]
Berlin, 7. Mai 2026. Zur massiven SAP-Panne bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit: „Die Fachaufsicht über die GIZ liegt [...]
Berlin, 7. Mai 2026. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung bearbeitet in seinen Sitzungen immer weniger Tagesordnungspunkte. In dieser Woche sind es gerade noch drei. Damit hat sich [...]
Berlin, 6. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet einen Gesetzentwurf vor, der eine differenzierte, kaufkraftorientierte Ausgestaltung familienbezogener Leistungen gesetzlich verankert.„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der Indexierung stellt aus finanzpolitischer [...]
Berlin, 6. Mai 2026. Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick an die Tankstellen zeigt jedoch, [...]
Berlin, 6. Mai 2026. Zur einjährigen Amtsbilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Bundeslandwirtschaftsminister verweist auf eine lange Liste bereits [...]
Berlin, 6. Mai 2026. In Rumänien hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum zum Sturz der amtierenden Regierung geführt. Der Vorgang ist Teil der demokratischen Ordnung des Landes und spiegelt anhaltende politische Spannungen [...]
Berlin, 6. Mai 2026. Zum orchestrierten Rückzug der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Plattform X teilt der digitalpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Digitales und [...]
Berlin, 6. Mai 2026. Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich: „Die geplante Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist [...]
Berlin, 5. Mai 2026. Eine Auswertung des Statistische Bundesamts zeigt einen weiteren Anstieg der Beamtenzahlen: In zehn Jahren stieg die Anzahl der Beamten bis zum Stichtag 30. Juni 2024 von [...]
Berlin, 5. Mai 2026. Der renommierte Wall Street Journal-Korrespondent Bojan Pancevski hat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 20. April 2026 dargelegt, dass der Anschlag auf Nord Stream eine ukrainische [...]
Berlin, 5. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (BT-Drs.21/5263) offenbart das Ausmaß von Erkrankungen und Kosten für [...]
Berlin, 5. Mai 2026. Zur Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Athen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Griechenland ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner. Dass [...]
Berlin, 5. Mai 2026. Ein aktueller Bericht des Magazins Multipolar bestätigt die Forderung der AfD-Fraktion nach einer vollständigen Aufarbeitung der Folgen der Coronapolitik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum fordert eine umfassende [...]
Berlin, 5. Mai 2026. Am sonnigen 1. Mai kostete der Solarstrom aus sechs Millionen Photovoltaikanlagen den deutschen Steuerzahler eine Summe im dreistelligen Millionenbereich. Die durch zu viel Solarstrom entstandenen Mehrkosten [...]
Berlin, 4. Mai 2026. Finanzminister Lars Klingbeil hat eine Änderung der Besteuerung von Bitcoin – insbesondere der möglichen Abschaffung der einjährigen Haltefrist – angekündigt. Bislang bleiben Gewinne nach einer Haltedauer [...]
Berlin, 4. Mai 2026. Die SPD fordert eine neue Digitalsteuer auf große US-Techkonzerne wie Google, Amazon und Meta. Als Begründung nutzt sie die angekündigten US-Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen [...]
Auf Einladung des Arbeitskreises für Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion kamen am Montag, 4. Mai, im Deutschen Bundestag die kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der EU-Delegation zu einem [...]
Eine aktuelle Petition im Bundestag fordert die Abschaffung der faktischen Masern-Impfpflicht. In der Begründung heißt es: Das äußerst ungünstige Nutzen-Risiko-Verhältnis der Masern-Impfung ist ein Hauptargument für die sofortige Beendigung der [...]
Berlin, 1. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Datenlage zu Krankheitskosten in Deutschland (Drucksache 21/5267, https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105267.pdf) offenbart ein dramatisches Bild: Deutschlands Gesundheitswesen steuert [...]
Berlin, 30. April 2026. Am 1. Mai 2026 wird zum ersten Mal stundenlang der extrem negative Strompreis von -50 Cent pro Kilowattstunde erreicht - laut den Day-Ahead-Werten der Europäischen Strombörse [...]
Berlin, 30. April 2026. Das Politikmagazin „KLAR“ des Bayerischen Rundfunks hat schockierende Aussagen von Islamisten in Deutschland gezeigt, die sich offen dazu bekennen, dass die Scharia für sie über dem [...]
