Pressemitteilungen
Bundesverfassungsgericht drückt sich vor Positionierung
Berlin, 24. Juni 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren beendet, das sich gegen die Missachtung parlamentarischer Rechte in [...]
Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat
Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher [...]
Bundesregierung versagt bei der Ausgabenbegrenzung in der Grundsicherung
Berlin, 24. Juni 2025. Wie BILD <https://www.bild.de/politik/inland/fast-50-milliarden-euro-buergergeld-kost et-uns-so-viel-wie-nie-685a651f54352c1fc4b2a7e6> berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf [...]
AfD-Fraktion kritisiert Warkens Versprechen an Bill Gates
Berlin, 24. Juni 2025. Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der gesundheitspolitische Sprecher [...]
Entwicklungsministerium erstmals größter Financier der UNRWA
Berlin, 23. Juni 2025. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Kalenderjahres 2025 überwies Deutschland knapp 25 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten [...]
Teichwirtschaft gezielt unterstützen
Berlin, 23. Juni 2025. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, die deutsche Binnenfischerei und Teichwirtschaft zu unterstützen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. [...]
Bundesregierung muss auf Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention drängen
Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten [...]
Aus für „grünen Stahl“ dokumentiert Scheitern der Energiewende
Berlin, 20. Juni 2025. Zur Ankündigung des Stahlproduzenten ArcelorMittal, das Projekt „grüner Stahl“ in Deutschland nicht weiter zu verfolgen, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt mit: „Der Rückzug [...]
Üppige Stellenaufwüchse in der Bundesverwaltung nicht gerechtfertigt
Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Haushaltsplan 04 des [...]
Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist eine Blamage für die Politik
Berlin, 19. Juni 2025. Zur Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 in Berlin erklärt Lars Schieske: „Die Absage der Feuerwehrwettkämpfe ist ein fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich für [...]
Die Koalitionsfraktionen fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu
Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der AfD-Delegationsgruppe in der PVER Malte [...]
Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden
Berlin, 18. Juni 2025. Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den [...]
Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich
Berlin, 18. Juni 2025. Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum „Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt“ erklärt der haushaltspolitische Sprecher der [...]
„Bau-Turbo“ der Bundesregierung ist nutzlos
Berlin, 18. Juni 2025. Zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der ,Bau-Turbo‘ ist nutzlos. Es geht nicht um die Geschwindigkeit des Bauens, [...]
Ehrenamt verdient mehr als schöne Worte
Berlin, 17. Juni 2025. Zu den jüngsten Aussagen der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Frau Schenderlein [...]
Bundesregierung verkennt die Realität in der Pflege
Berlin, 17. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur generalistischen Pflegeausbildung (Drucksache 21/452) offenbart die Fortsetzung einer realitätsfremden Politik in der Pflege durch die [...]
Mindestlohn gehört in die Hände der Mindestlohnkommission
Berlin, 17. Juni 2025. Einzelhandels-Präsident Alexander von Preen fordert eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung. Eine weitere Erhöhung sei für die Branche nicht zumutbar. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof teilt dazu mit: „Kleine [...]
17. Juni ist leuchtendes Vorbild für die Verteidigung der Freiheit
Berlin, 17. Juni 2025. Am heutigen 17. Juni gedenkt die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insgesamt etwa eine [...]
Zur Coronaaufarbeitung gehört auch Neubesetzung von Institutionen
Berlin, 16. Juni 2025. Zur Entscheidung von US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., das Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), das für die Impfempfehlungen in den USA zuständige Institut, neu zu besetzen [...]
Deutsche Energiewende ist kein Exportschlager
Berlin, 16. Juni 2025. Auf der heutigen Tagung des Rates für Energie in Luxemburg wird das Strategiepapier der EU-Kommission zur Kernenergie erörtert, das Investitionen von über 240 Milliarden Euro in [...]
Bundesregierung verharmlost Gesundheitsrisiken durch ukrainische Flüchtlinge
Berlin, 16. Juni 2025. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die jüngsten Antworten der Bundesregierung (Drucksache 21/454) auf eine Kleine Anfrage zum Schutz vor Kinderlähmung und Tuberkulose im Zusammenhang mit ukrainischen [...]
Reiches Rentenpläne sind wirtschaftspolitischer Offenbarungseid
Berlin, 14. Juni 2025. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, das Renteneintrittsalter „schnell“ anzuheben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter [...]
Verfolgung von Verstößen gegen Coronamaßnahmen umgehend einstellen
Berlin, 13. Juni 2025. Zur Entscheidung des Amtsgerichts Fulda, welches ein Verfahren gegen zwei Ärzte, die während der Coronazeit falsche Atteste zur Befreiung von Masken ausgestellt haben sollen, wegen Geringfügigkeit [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern
Berlin, 13. Juni 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen, als dies derzeit stufenweise erfolgt. Auch das Thema Frühverrentung sei „ein Problem“. Dazu [...]
Pressearbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz ist höchst problematisch
Berlin, 13. Juni 2025. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025 [...]
