Pressemitteilungen
Martin Sichert: RKI-Chef Wieler fordert zu Recht eine Aufarbeitung der Corona-Politik
Berlin, 26. Januar 2023. Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während [...]
Rüdiger Lucassen: Die Ampel demontiert Deutschlands Streitkräfte
Berlin, 25. Januar 2023. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kommentiert die Entscheidung des Bundeskanzlers, Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern: „Die Panzertruppe ist das Rückgrat des [...]
Leif-Erik Holm: Pfeifen im Walde – die Krise ist nicht vorbei
Berlin, 25. Januar 2023. Anlässlich des vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Robert Habeck vor, die Situation schönzureden: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun erleichtert verkündet, dass die [...]
Marc Bernhard: Baustandard EH40 macht Wohnen unbezahlbar
Berlin, 25. Januar 2023. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) hat die steigenden klimapolitischen Baustandards kritisiert. Das sei einer der Gründe, warum „Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar“ werde. Dazu [...]
Gereon Bollmann: Fördernde Familienpolitik statt forcierte Migration
Berlin, 25. Januar 2023. Laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes wirkte sich zwar die seit 2021 zu beobachtende Übersterblichkeit deutlich aus. 1,06 Millionen Menschen und damit rund vier Prozent mehr als [...]
Tobias Matthias Peterka: Ampelkoalition kopiert Konzept der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform
Berlin, 25. Januar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits in der vorigen Wahlperiode unter Drucksache 19/20602 ein Konzept zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese Ideen sind von allen [...]
Tino Chrupalla: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Panzer ist unverantwortlich
Berlin, 24. Januar 2023. Laut Medienberichten will die Bundesregierung Panzer des Typs Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Markus Frohnmaier: Afrika-Strategie der Bundesregierung löst kein einziges Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 24. Januar 2023. Zur heute von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) neu vorgestellten Afrika-Strategie der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung setzt [...]
