Berlin, 4. November 2026. Durch einen technischen Fehler im vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Tabaksteuergesetz sind die eigentlich erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen bereits am 21. Oktober in Kraft getreten. Für Substitute für Tabakwaren fehlt im Gesetz für diesen Zeitraum sogar ein Steuersatz. Das Ministerium plant deshalb eine rückwirkende Korrektur, mit der eine Steuer von 0,32 Euro je Milliliter festgeschrieben werden soll. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Lars Klingbeil entwickelt sich immer mehr zum Totalausfall im Bundesfinanzministerium. Wer nicht einmal in der Lage ist, ein Steuergesetz handwerklich korrekt auf den Weg zu bringen, sollte sich ernsthaft fragen, ob er für dieses Amt geeignet ist. Das ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis.

Erst produziert Klingbeils Ministerium ein beispielloses Gesetzeschaos, anschließend sollen die eigenen Fehler durch rückwirkende Gesetzesänderungen notdürftig kaschiert werden. Besonders dreist ist der Versuch, für Substitute für Tabakwaren nachträglich eine Steuer festzuschreiben, obwohl das Gesetz für diesen Zeitraum überhaupt keinen Steuersatz vorsieht. Der Staat darf seine eigenen handwerklichen Fehler nicht einfach auf dem Rücken der Steuerpflichtigen abladen.

Die Begründung des Ministeriums für diese Rückwirkung ist erschreckend dünn. Offenbar glaubt Klingbeil, man könne verfassungsrechtliche Probleme mit ein paar wohlklingenden Sätzen aus dem Ministerium beseitigen. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, wie es um die fachliche Kompetenz an der Spitze des Finanzministeriums bestellt ist. Klingbeil produziert Chaos, schafft Rechtsunsicherheit und erwartet anschließend, dass der Bundestag seine handwerklichen Fehlleistungen repariert. Dieser Finanzminister ist nicht mehr tragbar, entsprechend wird die AfD-Bundestagsfraktion zeitnah einen Antrag auf Entlassung von Lars Klingbeil aus seinem Ministeramt auf den Weg bringen.“