Berlin, 4. November 2026. Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser:

„Der angekündigte Bürokratierückbau der Bundesregierung greift viel zu kurz. Es ist bezeichnend, dass sich die heutige Ausschussanhörung allein auf die Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes beschränkt und den dringend notwendigen Waldumbau komplett ausblendet. Unsere Waldbesitzer und Forstbetriebe ersticken gleichermaßen im Formularwust und brauchen endlich Luft zum Atmen.

Reine Kosmetik wie bloße Fristverlängerungen reicht nicht aus. Wir brauchen einen echten Abbau der ausufernden Dokumentationsanforderungen, insbesondere in den Bund-Länder-Förderprogrammen. Wer den Waldumbau erfolgreich gestalten will, darf die Praktiker vor Ort nicht länger mit endlosen Nachweispflichten lahmlegen.

Wie eine praxistaugliche Lösung aussieht, hat die AfD-Fraktion in ihrem Antrag für die Agrarförderung (BT-Drs. 21/8556) bereits aufgezeigt: Mit einer festen Bagatellgrenze bei Rückforderungen und einem konsequenten Abbau der Nachweispflichten schaffen wir eine echte Entlastung für die Betriebe und die Behörden. Diesen pragmatischen Ansatz muss die Bundesregierung endlich auch auf die Forstwirtschaft übertragen, statt den Sektor weiter zu ignorieren.“