Berlin, 4. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8851) der AfD-Fraktion zum „Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) und Bewertung der flächendeckenden medizinischen Versorgung“ zeigt, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ohne Zahlen und Daten agiert und das bereits bestehende Kliniksterben noch weiter beschleunigt.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:

„Die Antwort der Bundesregierung offenbart ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit und politischer Arbeitsverweigerung. Die Koalition treibt den radikalen Umbau unserer Krankenhauslandschaft voran, gesteht auf unsere Anfrage jedoch freimütig ein, über keinerlei spezifische Datenmodelle oder Simulationsrechnungen zu verfügen, um die Auswirkungen der Reform auf die Stabilität der Klinikstandorte in den Jahren 2026 bis 2028 überhaupt beurteilen zu können. Das ist ein gesundheitspolitischer Blindflug mit Ansage – auf dem Rücken von Patienten, Ärzten und Pflegekräften.

Besonders dreist ist das systematische Abwälzen der Verantwortung auf die Bundesländer. Ob es um die dramatischen finanziellen Belastungen kommunaler Krankenhäuser geht, um den Investitionsstau oder um die Zahl der Anträge auf Ausnahmegenehmigungen wegen regionaler Unverzichtbarkeit: Die Bundesregierung erklärt schlicht, keine eigenen Erkenntnisse zu besitzen, und verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Wer jedoch aus Berlin heraus starre Leistungsgruppen und bürokratische Qualitätskriterien diktiert, die viele Häuser in die Knie zwingen, darf sich hinterher nicht hinter dem Föderalismus verstecken. Auch das Versprechen der Merz-Regierung, Bürokratie abzubauen, erweist sich als Farce. Während das medizinische Personal vor Ort in immer neuen Dokumentations- und Zertifizierungspflichten für Leistungsgruppen erstickt, hat die Bundesregierung nicht einmal einen Überblick darüber, wie viel kostbare Arbeitszeit in Medizin und Pflege durch die neuen Vorgaben vernichtet wird. Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik: Das Kliniksterben und die Ausdünnung der Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum – müssen gestoppt werden. Wir brauchen eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung ohne praxisferne bürokratische Hürden, sowie den dauerhaften Erhalt einer wohnortnahen Grund- und Notfallversorgung für alle Bürger.“