Pressemitteilungen
Berlin, 22. Juni 2026. Trotz einer Rekordbelastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben ist die Kluft zwischen den Privilegien des Staatsdienstes und der normalen Arbeitnehmerschaft auf ein historisches Hoch [...]
Berlin, 22. Juni 2026. Zur Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer nach massiven Stimmenverlusten Labours und wachsendem Druck durch Reform UK erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Der Rücktritt [...]
Berlin, 22. Juni 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6160 ) der AfD-Bundestagsfraktion erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss: „Die Bundesregierung betreibt Artenschutz nach [...]
Berlin, 22. Juni 2026. Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion: „Die [...]
Berlin, 22. Juni 2026. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf [...]
Berlin, 21. Juni 2026. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die vor allem Geringverdiener, alleinerziehende Familien und Rentner trifft, erklärt: „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider [...]
Berlin, 21. Juni 2026. Zur Verlegung des Minenjagdboots „Fulda“ und des Versorgungsschiffs „Mosel“ in das Rote Meer mit Blick auf einen möglichen späteren Einsatz in der Straße von Hormus erklärt [...]
Berlin, 20. Juni 2026. Die Bundeswehr benötigt voraussichtlich 15 Jahre, um in ihren vier Krankenhäusern flächendeckendes WLAN bereitzustellen. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Bereits [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Heute ist der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann: „In der Studie wird der [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Während Prominente und [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Das ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon Musk zurückziehen und hat vor Gericht gegen Arne Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Die Bundesregierung will trotz immer mehr Windkraft und Photovoltaik die Versorgung mit Strom in Deutschland sichern - mit dem neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (kurz: StromVKG). Dazu [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, feiert [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Derzeit befindet sich der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf Delegationsreise in Kanada. Die Reise führt die Abgeordneten vom 16. bis 19. Juni 2026 nach [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6141) verbietet das deutsche Atomgesetz nicht grundsätzlich die Nutzung der Kernenergie. Verboten ist ausdrücklich lediglich [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter hat einen Antragsentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz erarbeitet. In der kommenden Sitzungswoche soll dazu in einer 120-minüten Debatte im Plenum [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt die diplomatischen Bemühungen [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Der Bayerische Rundfunk hat in einer jüngst ausgestrahlten Sendung die von Vertretern des politischen Islams für Frauen geforderte Ganzkörperverhüllung gezielt als modischen Trend und zukunftsträchtiges Gewerbe [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen, [...]
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich gestärkt, um [...]
Berlin, 16. Juni 2026. Zum nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2026“) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Es ist ein Offenbarungseid [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen, refinanziert [...]
