Pressemitteilungen
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Berlin, 17. Januar 2024. Zu den Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang in Bezug auf die durchschnittliche Höhe der Rente in Deutschland teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse
Berlin, 17. Januar 2024. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einem Treffen verschiedener Personen in Potsdam im November Bericht [...]
René Springer: Verfassungsänderung zur Rettung des Sozialstaates? Na klar!
Berlin, 16. Januar 2024. Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen zu können. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Peter Felser: Maßnahmenvorschläge des Bürgerrats gehen an der Realität vorbei
Berlin, 16. Januar 2024. Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 nicht öffentlich ausgelosten Teilnehmern aus ganz Deutschland hat seine Empfehlungen für die Ernährungspolitik unter dem Titel "Ernährung im [...]
Dirk Brandes: Ampel hat sich von der Lebenswirklichkeit unserer Bauern und des Mittelstands verabschiedet
Berlin, 16. Januar 2024. Am Montag fand im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Petition „Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und Steuerbefreiung für Forst- und Landwirte“ statt. Da es sich um die zentralen Forderungen [...]
Kay Gottschalk: Fleischsteuer ist weiterer Schlag gegen die Bürger
Berlin, 15. Januar 2024. Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen sogenannten "Tierwohl-Cent" auf tierische Produkte einzuführen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Schon wieder [...]
Bauernproteste: AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands
Berlin, 14. Januar 2024. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe [...]
Gottfried Curio: Regierung muss ihren Ankündigungen in der Asylpolitik Taten folgen lassen
Berlin, 13. Januar 2024. Zu der Debatte um die Begrifflichkeiten von Rückführungen, Abschiebungen und ,Remigration‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Seit der sich im [...]
