Pressemitteilungen
Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Kfz-Besteuerung für synthetische Kraftstoffe reformieren
Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. [...]
Martin Hess: Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren
Berlin, 27. März 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent [...]
Andacht im Gedenken an Corinna Miazga
Die AfD-Fraktion wird am 28. März 2023 Corinna Miazga gedenken. Nach langer schwerer Krankheit ist unsere Kollegin Corinna Miazga von uns gegangen. Mit ihr verloren wir eine engagierte Abgeordnete und [...]
Stephan Brandner: Zeitumstellung muss ein Ende haben
Berlin, 24. März 2023. Am Sonntag, den 26. März werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt: Die Stunde zwischen 2 und 3 Uhr nachts wird übersprungen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im [...]
Barbara Lenk: Eine staatliche Social-Media-Plattform ist überflüssig
Berlin, 24. März 2023. Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche [...]
Jürgen Braun: EU-Reparaturrecht schränkt Verbraucher ein
Berlin, 24. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert: „Reparaturrecht hört sich zunächst gut an, [...]
Alice Weidel: Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist Gebot der europäischen Solidarität
Berlin, 24. März 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: [...]
Martin Sichert: Lauterbach verschärft den Pflegekräftemangel
Berlin, 24. März 2023. Obwohl bereits jetzt zehntausende Pflegekräfte fehlen, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen, indem die Entlohnung von Zeitarbeit in der Pflege auf die Tariflöhne [...]
