Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit einem britischen Aktivisten zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen habe, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:

„Das ZDF hat mit dieser Berichterstattung die Grenze zwischen journalistischer Einordnung und politischer Manipulation erneut überschritten. Wir erleben den wiederholten Versuch des ÖRR, das Publikum nicht zu informieren, sondern gezielt in eine gewünschte Deutungsrichtung zu lenken.

Man berichtet das, was man ideologisch gerne hätte, und nicht das, was wirklich ist. Das ist kein ‚Fehler‘ oder irgendeine kopflose Schlamperei, sondern ein gezieltes Framing gegen Andersdenkende.

Die nachträgliche Erklärung des ZDF, die Formulierung sei lediglich ,unpräzise‘ und ,missverständlich‘ gewesen, ist vollkommen unzureichend. Eine solche Unterstellung ist nicht bloß ungenau. Sie beschädigt den Ruf eines Menschen, sie vergiftet die öffentliche Debatte, und sie zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks politische Gegner und missliebige Stimmen in ein extremistisches Licht rücken. Dieser Vorgang muss Konsequenzen haben.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Elon Musk rechtliche Schritte gegen das ZDF angekündigt hat. Offenbar braucht es erst rechtlichen Druck, damit die Verantwortlichen in den Sendeanstalten begreifen, dass auch öffentlich-rechtliche Journalisten nicht außerhalb von Wahrheit, Recht und Anstand stehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Zweifel gehört die gesamte Medienordnung ohne Denkverbote auf den Prüfstand, bis hin zur Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dieses System darf nicht länger als milliardenschwerer Schutzraum für politische Propaganda missbraucht werden. Wer von den Bürgern zwangsfinanziert wird, hat diesen Bürgern zu dienen und nicht der eigenen ideologischen Agenda.“