Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit europäischem Mandat ins Leben zu rufen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:

„Der Vorstoß des Außenministers für eine EU-Nachfolgemission im Libanon ist der falsche Weg. Ganze 48 Jahre hat der erfolglose UNIFIL-Einsatz nun gedauert. Seit 20 Jahren hat sich die internationale Gemeinschaft im Rahmen des erweiterten Mandats verstärkt der Ausbildung und Ertüchtigung der libanesischen Armee gewidmet. Bekanntlich ohne jeden Erfolg: Die Hisbollah ist bis heute nicht entwaffnet, und der Süden des Landes ist weit von der Stabilität entfernt, die man mit hohem Aufwand und vielen Opfern erreichen wollte.

Es ist unbegreiflich, warum der Außenminister diesen Holzweg nun unter europäischer Flagge weitergehen will. Der Bundestag muss endlich aufhören, der Bevölkerung Endlos-Einsätze ohne klares, realistisches Konzept zu verkaufen. Zumal die entscheidende Voraussetzung für einen Erfolg gänzlich fehlt: Weder die libanesische Armee noch der libanesische Staatschef haben den Willen, die Hisbollah gewaltsam zu entwaffnen und die Kontrolle über das Staatsgebiet tatsächlich durchzusetzen. Ohne diesen Willen vor Ort wird auch eine EU-Mission scheitern.”