Bundesregierung betreibt keine konsistente Sicherheitspolitik
Bundesregierung betreibt keine konsistente Sicherheitspolitik
Berlin, 2. September 2026. Zur Pressekonferenz der Minister Wadephul und Dobrindt zum Drohnenvorfall in Leipzig erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Die Bundesregierung verlangt von Parlament und Öffentlichkeit, eine bislang nicht gegenüber Öffentlichkeit und Parlament belegte geheimdienstliche Zuschreibung als Grundlage weitreichender außenpolitischer Maßnahmen zu akzeptieren. Dobrindt selbst spricht in diesem Zusammenhang noch von laufenden Ermittlungen.
Bei der Nord Stream Sabotage legte und legt die Bundesregierung einen völlig anderen Maßstab an. Dort ist die ukrainische Verdachtslage inzwischen erheblich konkreter, mutmaßliche Täter wurden ermittelt und teilweise festgenommen. Dennoch bleiben politische Konsequenzen gegenüber Kiew komplett aus.
Besonders problematisch ist, dass die Bundesregierung den Leipziger Vorfall nun automatisch als Begründung für noch mehr Ukraine-Unterstützung und eine noch tiefere Verwicklung Deutschlands in diesen Krieg nutzt. Genau diese Logik hält die AfD-Bundestagsfraktion für grundverkehrt. Wer deutsche Sicherheit ernst nimmt, muss nicht nur auf mögliche Angriffe reagieren, sondern auch prüfen, welche Risiken die eigene Strategie für Deutschland schafft.
Die Bundesregierung schützt deutsche Interessen nicht konsequent, sondern sortiert Sabotageakte nach politischer Opportunität: Gegen Russland wird binnen Tagen eskaliert, gegenüber der Ukraine bleibt selbst nach Nord Stream praktisch alles folgenlos. Das ist keine konsistente Sicherheitspolitik, sondern Außenpolitik mit zweierlei Maß.“
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