Klingbeil muss Fehler der eigenen Regierung korrigieren, statt andere verantwortlich zu machen

Klingbeil muss Fehler der eigenen Regierung korrigieren, statt andere verantwortlich zu machen

Berlin, 1. September 2026. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) berät beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure im US-Bundesstaat North Carolina über geopolitische Krisen, Handel und globales Wirtschaftswachstum.

Klingbeil fordert ein Ende des Iran-Krieges und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der gesperrten Straße von Hormus. Zugleich macht er die US-Zollpolitik und den Konflikt im Nahen Osten für steigende Benzinpreise und höhere Zinsen verantwortlich. Am Rande des Treffens sucht die Bundesregierung zudem nach engeren Handelsbeziehungen mit Ländern wie Indien, Kanada und Großbritannien.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Lars Klingbeil hat offenbar viel zu erklären, aber wenig zu bieten. Er reist zu einem internationalen Treffen, um über Wachstum zu beraten, und macht gleichzeitig andere Länder für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Natürlich belasten Krieg, Handelskonflikte und steigende Energiepreise die deutsche Wirtschaft. Aber wer Deutschland wirtschaftlich wieder stark machen will, muss auch die hausgemachten Probleme angehen. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie, überteuerte Energie und immer neue staatliche Vorgaben machen den Standort Deutschland seit Jahren unattraktiv.

Statt diese Probleme konsequent zu lösen, setzt Klingbeil auf neue staatliche Investitionen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist keine Antwort auf die grundlegende Frage, wie deutsche Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig werden. Auch die Suche nach neuen Handelspartnern kann kein Ersatz für eine vernünftige Standortpolitik sein. Deutschland braucht keine Ausweichstrategie, sondern bessere Bedingungen für Investitionen, Produktion und Arbeitsplätze im eigenen Land. Wer Wachstum will, muss Leistung ermöglichen, statt immer neue Belastungen zu schaffen.

Klingbeil sollte deshalb weniger über die Fehler anderer Regierungen sprechen und endlich die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der eigenen Bundesregierung korrigieren.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher eine radikale Kehrtwende in der Finanzpolitik: Wir verlangen eine sofortige und spürbare Senkung der Unternehmenssteuern, den konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden und weiteren Maßnahmen anhand der Steuerreform der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/589 ), um die heimische Industrie zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Nur durch eine echte Entlastung von Bürgern und Wirtschaft holen wir Deutschland aus dieser hausgemachten Krise.“

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge