Berlin, 28. August 2026. Für den Bau neuer Mobilfunkmasten hat der Bund seit 2021 Fördermittel von rund 300 Millionen Euro bewilligt. Doch fünf Jahre später sind von 267 geförderten Funkmasten lediglich fünf regulär in Betrieb.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ladzinski:

„300 Millionen Euro für 267 Funkmasten und nach fünf Jahren gerade einmal fünf im Regelbetrieb – diese Bilanz spricht für sich. Noch absurder ist, dass die privaten Anbieter die Versorgung inzwischen fast vollständig selbst hergestellt haben.

Es kann nicht richtig sein, hunderte Millionen Euro Steuergeld für die Beseitigung von Funklöchern auszugeben, die es gar nicht mehr gibt. Nicht mehr notwendige Förderungen müssen beendet werden.

Zudem gibt es bei der Mobilfunkversorgung noch ‚graue Flecken‘. Das sind Gebiete mit nur einem Anbieter, sodass Kunden der Wettbewerber ohne Netz dastehen. Das betrifft 13 Prozent der Landesfläche. Zur Beseitigung dieses Missstands fordert die AfD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag auf der Drucksache 21/5490 lokales Roaming, bei dem sich mehrere Anbieter einen Masten teilen. So lassen sich Funklöcher schließen, ohne aufwendig neue Masten zu bauen.

Investitionen in unsere digitale Infrastruktur müssen dort erfolgen, wo es sinnvoll ist.

Als AfD-Fraktion fordern wir, dieses Steuergeld nicht auszugeben, nur weil es einmal eingeplant wurde. Der Bundesrechnungshof hält Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe für möglich. Dieses Potenzial darf die Bundesregierung nicht ungenutzt lassen.“