Berlin, 20. August 2026. Nach der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Beteiligten an den Nord-Stream-Anschlägen durch kroatische Sicherheitsbehörden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:

„Die Festnahme ist ein wichtiger Schritt bei der Aufklärung eines der schwerwiegendsten Sabotageakte gegen deutsche kritische Infrastruktur. Ich gehe davon aus, dass Kroatien mit den deutschen Ermittlungsbehörden uneingeschränkt kooperieren und den Tatverdächtigen zügig an Deutschland ausliefern wird.

Besonders brisant ist, dass es sich ausgerechnet um jenen Verdächtigen handelt, dessen Auslieferung seinerzeit Polen verweigert und wieder auf freien Fuß gesetzt hatte. Ministerpräsident Tusk erklärte damals sogar öffentlich, eine Auslieferung liege nicht im polnischen Interesse. Ein derartiger Umgang mit einem deutschen Haftbefehl in einem Fall dieser Tragweite ist inakzeptabel.

Ebenso muss die Rolle der Ukraine vollständig aufgeklärt werden. Deutsche Ermittlungen weisen seit Langem auf ukrainische Drahtzieher hin. Die übrigen Tatverdächtigen befinden sich nach aktuellem Stand offenbar unbehelligt auf ukrainischem Boden. Deutschland hat der Ukraine inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung geleistet oder zugesagt. Damit verfügt die Bundesregierung sehr wohl über politischen Einfluss und einen mächtigen Hebel.

Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass Berlin gegenüber Kiew keinen erkennbaren politischen Druck aufbaut, um vollständige Kooperation bei der Aufklärung dieses Anschlags zu erzwingen. Wer deutsche Milliardenhilfe erhält oder engster europäischer Partner sein will, muss bei der Aufklärung eines Angriffs auf deutsche Infrastruktur vorbehaltlos kooperieren.

Der Nord-Stream-Anschlag darf weder aus Rücksicht auf Polen noch aus Rücksicht auf die Ukraine politisch relativiert werden. Täter, Hintermänner und mögliche staatliche Auftraggeber müssen vollständig ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung der Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines gefordert (BT-Drs. 21/6025).