Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in Betrieb nehmen werde, äußern sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely und der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:

Pierre Lamely:

„In der Fragestunde der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der Außenminister erklärt, an der Politik der Bundesregierung werde sich auch nach künftigen Wahlen nichts ändern. Man könne sich darauf verlassen, dass die Politik in Deutschland weiterhin aus der Mitte geführt werde. Zudem schloss er aus, dass die Bundesregierung die Nord-Stream-Pipelines jemals wieder in Betrieb nimmt. Über die künftige Politik Deutschlands entscheiden nicht Minister, sondern die Wähler. Wie wenig aber die Selbstzuschreibung der Regierungsparteien als ‚Mitte‘ mit der Wirklichkeit zu tun hat, zeigte zuletzt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Die CDU scheiterte dort mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Auf Bundesebene sehen aktuelle Umfragen die AfD ebenfalls vorn, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil dagegen nur noch bei 12 bis 13 Prozent.

Herr Wadephul verwechselt Demokratie mit Besitzstandswahrung. Ob Deutschland künftig anders regiert wird, entscheidet nicht der Außenminister vor internationalem Publikum, sondern der Wähler an der Urne. Parteien, die in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegen oder bundesweit bei 13 Prozent liegen, können die Mitte nicht dauerhaft für sich abonnieren. Die Mitte ist dort, wo die Bürger sind, und die haben zuletzt sehr deutlich gesprochen.“

Markus Frohnmaier:

„Auch in der Energie- und Russlandpolitik stellt sich die Bundesregierung gegen deutsche Interessen. Ein Blick auf die Preise an den Zapfsäulen erweckt den Eindruck, dass sich die Sanktionspolitik stärker gegen die eigenen Bürger richtet als gegen Russland. Nach mehr als viereinhalb Jahren ist diese Politik gescheitert. Umso überfälliger war das Gespräch, das Wadephul am vergangenen Samstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geführt hat. Es war das erste bilaterale Treffen auf dieser Ebene seit 2022. Wer aber einerseits das Gespräch mit Moskau sucht und andererseits neue Sanktionen ankündigt und Nord Stream kategorisch ausschließt, betreibt keine Diplomatie, sondern Symbolpolitik.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, den unbeschädigten Strang der Nord-Stream-Pipelines so schnell wie möglich zu nutzen und die beschädigten Leitungen zu reparieren. Bezahlbare Energie ist die Grundlage für Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Zugleich muss der Anschlag vom September 2022 restlos aufgeklärt werden. Die Bundesanwaltschaft hat im Juli Anklage gegen einen Ukrainer erhoben, der die Sprengung koordiniert haben soll. Alle Beteiligten und mögliche Auftraggeber müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Im Übrigen widmete Wadephul seinen Auftritt fast ausschließlich der Ukraine. Er kündigte weitere finanzielle Unterstützung an. Außerdem erklärte er, Deutschland unterstütze das Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und wolle das entsprechende Abkommen so bald wie möglich ratifizieren. Die Anliegen der deutschen Bürger, von Energiepreisen bis zur wirtschaftlichen Lage, spielten in seinen Ausführungen keine Rolle.“