Bundestagsneubau Luisenblock Ost I muss auf den Prüfstand
Bundestagsneubau Luisenblock Ost I muss auf den Prüfstand
Berlin, 12. November 2026. Durch die Wahlrechtsreform 2023 ist der Bundestag deutlich kleiner geworden. Die Zahl der Abgeordneten sank mit der Bundestagswahl 2025 von 736 auf 630. Das sind 106 Mitglieder weniger. Laut Bundesrechnungshof wurden dadurch mehr als 5.500 Quadratmeter Bürofläche frei. Trotzdem sollen mit dem „Luisenblock Ost I“ zwei neue Verwaltungsgebäude für den Bundestag entstehen. Geplant sind rund 570 Büroeinheiten und weitere Sitzungssäle. Die Projektkosten sind derzeit mit rund 349 Millionen Euro prognostiziert.
Mit einem Antrag fordert die AfD-Fraktion deshalb, den tatsächlichen Raumbedarf neu zu berechnen. Noch vor der Hauptbaumaßnahme sollen Kosten und Alternativen auf den Tisch.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Ladzinski:
„106 Abgeordnete weniger, aber gleichzeitig hunderte neue Büros – das passt nicht zusammen.
Durch den verkleinerten Bundestag wurden bereits viele Büros frei. Statt Flächen einzusparen, erhielten Abgeordnete erstmals einen vierten Raum. Bevor weitere Millionen verbaut werden, müssen wir wissen, wie viel Platz tatsächlich gebraucht wird.
Der Bundestag braucht endlich eine belastbare Analyse. Dabei müssen Homeoffice, digitale Akten und KI-gestützte Büroarbeit berücksichtigt werden. Der Bundesrechnungshof fordert eine solche Untersuchung bereits seit Jahren.
Zudem sollte der Raumstandard auf drei Räume je Abgeordneten begrenzt werden. Dass der Bundestag den Menschen Einsparungen und Kürzungen in nahezu allen Bereichen zumutet, sich die Abgeordneten aber gleichzeitig zusätzliche Büroräume auf Steuerzahlerkosten gönnen, ist inakzeptabel.
Als AfD-Fraktion beantragen wir, die bereits laufende, vorbereitenden Bauarbeiten geordnet zu einem Abschluss zu führen. Bevor aber die eigentliche Hauptbaumaßnahme beginnt, muss das Projekt auf den Prüfstand. Allein vier größere Bundestagsbauprojekte der vergangenen Jahre summieren sich bereits auf mehr als 800 Millionen Euro.
Wer bei weniger Abgeordneten mehr Bürofläche schaffen will, muss das den Steuerzahlern angesichts hoher dreistelliger Millionenbeträge plausibel erklären. Der Bundestag muss angesichts der aktuellen Entwicklungen auch beginnen, bei sich selbst zu sparen“
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