Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Merz und seine Umfaller-Riege haben eine weitere katastrophale Niederlage kassiert. Klingbeil und die SPD haben die Union wie Anfänger mit einem simplen Trick über den Tisch gezogen: Schnell ein paar neue oder zu erhöhende Bagatellsteuern ins Spiel bringen, um sie nach der erwartbaren Empörung wieder teils zu verschieben, teils vorerst abzusagen, und die Union muss im Gegenzug ihr letztes großes Versprechen brechen, die Stromsteuer zu senken.

Der von der Verfassung gebotene Ausgleich für die kalte Progression ist dabei gleich mit auf der Strecke geblieben. Bürger und Unternehmer zahlen die Zeche dafür, dass die Klingbeil-Merz-Regierung sich nicht einmal auf die dringendsten Entlastungen einigen kann. Das Volumen der ins Auge gefassten Stromsteuersenkung von 5,4 Milliarden Euro hätte nicht einmal die Hälfte der jährlichen Direkthilfen für die Ukraine ausgemacht.

Schwarz-Rot sitzt auf Rekord-Staatseinnahmen, türmt die höchsten Schuldenberge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf und kommt trotzdem mit dem Geld nicht aus. Klingbeil und Merz plündern die Bürger in nie dagewesener Dreistigkeit aus, ersticken die Wirtschaft mit Bürokratie und Abgabenlasten und steuern Deutschland auf direktem Weg in Schuldenkrise und Staatspleite. Diese Regierung ist ein Verhängnis für unser Land.“