Berlin, 2. September 2026. Die EU-Kommission hat den KI-Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI als „Very Large Online Search Engine (VLOSE)“ eingestuft und damit unter Kuratel des Digital Services Act (DSA) gestellt. Der Dienst, der in der EU etwa 160 Millionen aktive Nutzer pro Monat hat, muss nun gemäß des DSA systemische Risiken für das Wohlergehen Minderjähriger, für Grundrechte, Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit in der EU identifizieren und gegebenenfalls beseitigen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:

„Die unendliche Geschichte der EU-Übergriffigkeit ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nun hat die Kommission das große Sprachmodell ChatGPT des Konzerns OpenAI als ‚sehr große Suchmaschine‘ eingestuft und damit den Regeln des Digital Services Act unterworfen. Eine solche Einordnung erfolgt ab 45 Millionen durchschnittlicher Nutzer im Monat in der EU, bislang gelten nur Google und Bing als solche ‚sehr große Suchmaschinen‘. Der Regulierungseifer der EU macht jetzt auch vor einem großen KI-Sprachmodell nicht halt, das kurzerhand zu einer Suchmaschine erklärt wird. Dabei ist ChatGPT gerade keine Suchmaschine, die auf digitale Inhalte Dritter verweist, sondern ein Sprachmodell, das auf Wunsch der Nutzer Texte, Bilder, Videos und Audiodateien generieren kann. Für diesen Kategorienfehler hat die EU-Kommission erwartbar keine Erklärung, die über ihren Kontrolleifer hinausginge.

In der Folge wird ChatGPT in der EU nun doppelt reguliert. Der AI Act, der verschiedene KI-Anwendungen in Risikoklassen einsortiert, weist leistungsfähigen KI-Sprachmodellen wie ChatGPT ein systemisches Risiko zu, das die Anbieter zu umfangreichen Dokumentationspflichten zwingt; nun kommt die gleiche Unterstellung über den DSA hinzu. Dabei ist es angesichts des transatlantischen Zollstreits verheerend, US-amerikanische Anbieter gezielt zu sanktionieren. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Abschaffung sowohl des DSA als auch des AI Act als Bedrohung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, einzelne sinnvolle Elemente der Verordnungen sollen in ein schlankes nationales Digitalgesetz überführt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der innovationsfeindlichen Politik der EU-Kommission entgegenzustellen und zu verhindern, dass weitere große Sprachmodelle in der EU auf den Index gesetzt werden.“