Pressemitteilungen
Berlin, 22. Oktober 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8353 ) der AfD-Bundestagsfraktion zur nephrologischen Versorgung, also der Vorbeugung, Diagnostik und Therapie von Nieren- und Bluthochdruckerkrankungen [...]
Berlin, 22. Oktober 2026. Aus einem schriftlichen Bericht der Bundesregierung zur Liquiditätshilfe der Landwirtschaftlichen Rentenbank geht hervor, dass bis zum 9. Oktober 2026 aus dem auf 500 Millionen Euro aufgestockten [...]
Berlin, 21. Oktober 2026. Zu den jüngsten Exportkontrollen Chinas für Hochtechnologie teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, mit: „Auf Chinas jüngste Daumenschrauben [...]
Berlin, 21. Oktober 2026. Das Unternehmen Microsoft gehört zu den führenden Anbietern von Rechenleistungen weltweit. Der Hyperscaler betreibt in Deutschland Rechenzentren in Berlin und Frankfurt/Main, ein weiteres ist in Nordrhein-Westfalen [...]
Berlin, 21. Oktober 2026. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7859) wurde die Tabaksteuererhöhung zum 01.01.2027 ausgewiesen. Laut der Veröffentlichung aus dem Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 309, ausgegeben am 20. Oktober, [...]
Berlin, 20. Oktober 2026. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, die Ukraine bis zu einem unbestimmten Friedensschluss weiter finanziell zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: [...]
Berlin, 20. Oktober 2026. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich und Italien warnt die AfD-Bundestagsfraktion vor einem Überschwappen der Gewalt nach Deutschland. In Frankreich wurden knapp 1.000 Einsatzkräfte verletzt, über 2.300 [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Grundwasser in Deutschland – Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische Einflussfaktoren“ (Drucksache BT-Drs. 21/7646, hib 822/2026) [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. Zu den anstehenden Ausschussberatungen über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, "Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern" (Drucksache 21/8554), den die Unionsfraktion in der Plenardebatte zunächst abgelehnt [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. Auf einer gemeinsamen Fachtagung in Berlin am 16. Oktober haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen, Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion sowie der Europaabgeordnete Volker [...]
Berlin, 19. Oktober 2026. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/8663) räumt die Bundesregierung ein, dass sie Zusagen in Milliardenhöhe an multilaterale Entwicklungsbanken ohne Beschluss des [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung eine besondere politische Verantwortung trägt. Zu einem bundesweiten Härtefallfonds äußert sie sich [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Das Fachgespräch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Markus Kytka, hat am Mittwoch einen politischen Widerspruch offengelegt: Im Hotel- und [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8308 ), gibt die Bundesregierung an, dass 2026 rund 3,89 Milliarden Euro an Fördermitteln des Forschungsministeriums [...]
Berlin, 15. Oktober 2026. In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 12. Oktober 2026 zum Thema „Pandemie-Belastungen für junge Menschen“ schilderte eine heute 15-jährige Schülerin ihre Erfahrungen während der [...]
Berlin, 15. Oktober 2026. Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Berlin, 15. Oktober 2026. Für die Ausstellungshalle des „Lernorts Landshut“ in Friedrichshafen hat sich der Bund bis zum Jahr 2039 zu Miet- und Nebenkostenzahlungen in Höhe von insgesamt 11,1 Millionen Euro [...]
Berlin, 15. Oktober 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Netzausbau als beste konkrete Maßnahme zur Senkung der teuren Redispatch-Kosten bezeichnet, die den Strompreis nach oben treiben. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat weder [...]
Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern“ (BT-Drs. 21/8554) wirksame Schutzmaßnahmen für die deutsche Forschung. Die Bundesregierung reagiert auf [...]
Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob die dauerhafte Entlastung [...]
Berlin, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission plant neue Kontrollmechanismen für künftige EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen neuen Mitgliedern innerhalb der ersten 15 Jahre ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Stimmrechte entzogen [...]
Berlin, 14. Oktober 2026. Zum bislang größten EU-Sanktionspaket gegen Russland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Europäische Union dreht einmal mehr an einer gefährlichen Eskalationsspirale. Dass [...]
Berlin, 14. Oktober 2026. Mit Verwunderung hat die Bundestagsfraktion der AfD am Dienstag zur Kenntnis genommen, dass die traditionelle gesundheitspolitische Diskussionsrunde der im Bundestag vertretenen Parteien bei der Berliner Fachkonferenz [...]


