Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob die dauerhafte Entlastung finanzierbar sei. Die entsprechende Zusage aus dem Koalitionsvertrag wurde bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die AfD-Fraktion fordert seit Langem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken. Mit unserem ‚Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz‘ (BT-Drs. 21/6332 ) haben wir bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Dass Friedrich Merz diese Forderung nun aufgreift, ist überfällig. Doch Ankündigungen allein bezahlen keine Stromrechnung.

Die schwarz-rote Bundesregierung zeigt einmal mehr, wie weit ihre Versprechen und ihre tatsächliche Politik auseinanderliegen. Friedrich Merz kündigt Entlastungen an, während sein Finanzminister Lars Klingbeil schon die Finanzierung infrage stellt. Union und SPD müssen sich fragen lassen, ob sie die Sorgen der Bürger überhaupt noch ernst nehmen. Die Menschen können die hohen Energiepreise, den teuren Sprit und die erdrückende Steuerlast nicht länger aus eigener Tasche auffangen. Wer den Bürgern immer mehr abverlangt, ihnen aber jede echte Entlastung schuldig bleibt, verspielt Vertrauen. Schluss mit den Ausreden und politischen Schaufensterankündigungen! Die Stromsteuer muss dauerhaft für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden – und zwar jetzt.“