Keine Aushebelung des EU-Vetorechts für immer neue Ukraine-Milliarden
Keine Aushebelung des EU-Vetorechts für immer neue Ukraine-Milliarden
Berlin, 21. November 2026. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters setzt sich die Bundesregierung dafür ein, höhere Ukraine-Hilfen im kommenden EU-Finanzrahmen (2028–2034) künftig per qualifizierter Mehrheit zu beschließen, um Vetos einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Was Kanzler Merz plant, ist ein Angriff auf die nationale Souveränität und das Einstimmigkeitsprinzip in Europa. Aus Angst vor demokratischen Wahlergebnissen in Ländern wie Frankreich oder Italien sollen kritische Mitgliedstaaten künftig einfach überstimmt werden.
Neben dem neuen 45-Milliarden-Kredit und geplanten 100 Milliarden Euro ab 2028 öffnet das Instrument der Makro-Finanzhilfen die Tür für eine uferlose Schuldenunion. Dabei trägt Deutschland schon heute eine große Last. Die Forderung der AfD-Fraktion an die Bundesregierung lautet, statt den Bürgern über Brüssel einen dauerhaften Blankoscheck aufzuzwingen, muss das Vetorecht unangetastet bleiben. Wir brauchen endlich Haushaltsdisziplin im eigenen Land und ernsthafte Diplomatie statt immer neuer Milliarden für die Ukraine.“
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