Bürger entlasten statt 600 Millionen für neuen Staatsbetrieb
Bürger entlasten statt 600 Millionen für neuen Staatsbetrieb
Berlin, 16. November 2026. Die Bundesregierung will 600 Millionen Euro für eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft bereitstellen. Das Geld wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eingeplant. Dabei ist bislang offen, wie die Gesellschaft arbeiten soll, wo sie angesiedelt wird und welche Aufgaben sie übernehmen soll. Ein fertiges Konzept liegt nicht vor. Auch wie sie mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusammenarbeiten soll, ist ungeklärt. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung beim Wohngeld rund 450 Millionen Euro. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ladzinski, Berichterstatter für den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
„Die Bundesregierung stellt über eine halbe Milliarde Euro für eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft bereit, obwohl noch völlig offen ist, was diese überhaupt leisten soll. Das Geld wird verplant, bevor ein tragfähiges Konzept vorliegt.
Nur weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag steht, muss der Staat nicht sofort hunderte Millionen Euro dafür reservieren. Erst muss geklärt werden, welche Aufgaben die Gesellschaft übernehmen soll und ob es dafür überhaupt einen zusätzlichen Staatsbetrieb braucht.
Der Staat baut nicht automatisch günstiger oder effizienter. Im Gegenteil: Ein weiteres staatliches Unternehmen droht Doppelstrukturen zu schaffen und zusätzliches Steuergeld zu verschlingen.
Während die Bundesregierung einen neuen, teuren Staatsbetrieb aufbauen will, kürzt sie gleichzeitig beim Wohngeld. Das ist die falsche Priorität.
Als AfD-Fraktion lehnen wir die Gründung einer weiteren staatlichen Wohnungsbaugesellschaft ab. Der Staatsapparat muss kleiner werden, nicht größer. Steuergeld sollte die Bürger entlasten, statt neue staatliche Strukturen zu finanzieren.”“
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