Bundesregierung bestätigt, Linksextremisten instrumentalisieren den „Klimaschutz“

Bundesregierung bestätigt, Linksextremisten instrumentalisieren den „Klimaschutz“

Berlin, 14. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8113) bestätigt linksextremistische Strukturen im Klima- und Umweltaktivismus. Extremisten nutzen Klimathemen gezielt für ihre politischen Ziele. Die Bundesregierung dokumentiert zudem zahlreiche Straftaten bis hin zu Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur. Das Bündnis „Ende Gelände“ wird vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn:

 „Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Hinter vermeintlichem Klimaprotest verbergen sich teilweise linksextremistische Netzwerke, die unsere Gesellschaftsordnung bekämpfen und selbst vor Gewalt und Sabotage nicht zurückschrecken. Dabei versuchen sie auch, friedliche Protestbewegungen für ihre radikalen Ziele zu vereinnahmen.

Besonders bedenklich ist, dass die Bundesregierung bei konkreten Fragen zu personellen, organisatorischen und finanziellen Verflechtungen unter Berufung auf Geheimhaltungsinteressen weitere Auskünfte verweigert. Statt Verschleierung brauchen wir Transparenz und ein konsequentes Vorgehen gegen linksextremistische Strukturen.“

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