Pressemitteilungen
Berlin, 9. Juni 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen und damit fast doppelt so stark [...]
Berlin, 9. Juni 2026. Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt der stellvertretende [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Zum Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und den daraus resultierenden Folgen für die öffentlichen Arbeitgeber teilt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Mehr als 2.000 Tonnen ungenutzte Schutzmasken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen erneut auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung [...]
Berlin, 8. Juni 2026. SPD-Bauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die insbesondere Geringverdiener und Rentner trifft, erklärt: „Das ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert im Zuge der Rentenreform die Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge für alle Beschäftigten. Die neue Pflichtvorsorge soll zusätzlich [...]
Berlin, 6. Juni 2026. Zu den Ergebnissen des EU-Westbalkan-Gipfels in Tivat in Montenegro teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Tobias Teich, mit:„Der Westbalkan-Gipfel in Tivat hat vor allem eines [...]
Berlin, 6. Juni 2026. Das Deutsche Ärzteblatt berichtet von deutlich steigenden Krebsinzidenzen bei jüngeren Menschen. Demnach lassen sich die Zunahmen bei bestimmten Krebsarten nicht ausreichend durch klassische Risikofaktoren wie Übergewicht, [...]
Berlin, 5. Juni 2026. Führende Ökonomen fordern die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines begrenzten Realsplittings und einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Die AfD-Fraktion lehnt das Realsplitting als Angriff [...]
Berlin, 5. Juni 2026. Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige [...]
Berlin, 5. Juni 2026. Der ehemalige Leiter der Toxikologie von Pfizer, Helmut Sterz, hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die präklinische Sicherheitsprüfung der Corona-Impfstoffe erhoben. Demnach sei es in [...]
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem [...]
Berlin, 4. Juni 2026. Zu den aktuell in der Presse geäußerten Forderungen des Agrarausschuss‑Vorsitzenden Hermann Färber (CDU) nach Einsparpotenzialen im Agrarhaushalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, Mitglied [...]
Berlin, 4. Juni 2026. Immer mehr Bürger wenden sich mit der Sorge an die AfD-Bundestagsfraktion, bei planbaren Bluttransfusionen keinerlei Einfluss auf die Herkunft des Spenderblutes zu haben. Gerade nach den Erfahrungen [...]
Berlin, 4. Juni 2026. Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge [...]
Berlin, 4. Juni 2026. Zu den geplanten Beitrittsgesprächen der EU mit der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen [...]
Berlin, 3. Juni 2026. Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 3. Juni 2026. Die deutsche Finanzwirtschaft ist einer der größten Gläubiger Frankreichs. Allein deutsche Banken halten laut Bundesregierung Forderungen in Höhe von rund 341 Milliarden Euro gegenüber französischen Staatsanleihen, Finanzinstituten [...]
Berlin, 3. Juni 2026. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte den Aufsichtsrat nach Informationen von Business-Insider kürzlich über mögliche Betrugsfälle durch ihre Mitarbeiter im Jemen. Die GIZ bestätigte die [...]
Berlin, 3. Juni 2026. Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland von seinen Wohnkosten überlastet. Der baupolitische [...]
Berlin, 3. Juni 2026. Zum abgebrochenen Libanonbesuch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärt Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Der abgebrochene Libanonbesuch der Entwicklungsministerin zeigt das [...]
Berlin, 3. Juni 2026. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer "non-binären" Person auf 17.500 Euro Entschädigung abgewiesen. Der Kläger Nikolas T. hatte sich laut Medienberichten daran gestört, mit dem [...]
Berlin, 2. Juni 2026. Zum vierzigsten Jubiläum des Bundesumweltministeriums erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:„Zunächst konnte das Bundesumweltministerium unter anderem durch die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität einen [...]
Berlin, 2. Juni 2026. Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Die Bundesregierung hält weiter an den Altlasten ihrer [...]
