Berlin, 13. Oktober 2026. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeits- und Sozialministerin sowie SPD-Vorsitzende überziehen sich Union und SPD gegenseitig mit Vorwürfen über den Umgang mit einer trauernden Kollegin. Drängende Sachfragen sind dadurch in den Hintergrund gerückt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof:

„Statt einer trauernden Kollegin mit dem gebotenen Respekt zu begegnen und geordnet zur Tagesordnung überzugehen, überziehen sich CDU und SPD gegenseitig mit moralischen Vorwürfen. Das ist nicht nur taktlos, sondern ein billiges Manöver, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.

Die Sozialkassen verzeichnen historische Defizite, die Beitragssätze explodieren, aber die gezielte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme hält unvermindert an.

Die hart arbeitenden Beitragszahler verdienen Politiker, die sich nicht in moralischen Schlammschlachten verlieren, sondern endlich Lösungen liefern.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine sofortige Rückkehr zur arbeits- und sozialpolitischen Sacharbeit. Die muss zwingend beginnen mit dem Ende der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag vorgelegt (BT-Drs. 21/8118 ) und stehen für konstruktive Gespräche darüber bereit.“