Fregatten-Debakel muss vollständig aufgeklärt werden
Fregatten-Debakel muss vollständig aufgeklärt werden
Berlin, 10. Oktober 2026. Seit Verteidigungsminister Pistorius das Fregattenprojekt F126 gestoppt hat, wächst der Druck, die Hintergründe aufzuklären. Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits für das Projekt ausgegeben. Die niederländische Werft verlangt weitere 4,7 Milliarden Euro als Schadensersatz für den einseitig gekündigten Vertrag.
Die AfD-Fraktion beantragte bereits Ende Juni einen Untersuchungsausschuss. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag damals ab. Für das notwendige Quorum fehlten nur wenige Stimmen. Nun prüften die Grünen ihrerseits die Beantragung eines Untersuchungsausschusses.
Im Haushaltsausschuss folgte nun die Kehrtwende.Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer erklärte dort, die Grünen würden keinen Untersuchungsausschuss beantragen, wenn er nur mit AfD-Stimmen das nötige Quorum erreicht. Stattdessen bittet Schäfer die Bundesregierung, selbst zu untersuchen, wie es zum F126-Debakel kam und auch die Opposition darüber zu informieren – ohne die unabhängige Institution des Untersuchungsausschusses. Einen Schritt weiter ging Dietmar Bartsch von den Linken. Er fordert die Koalitionsfraktionen auf, selbst einen Untersuchungsausschuss gegen ihre eigene Bundesregierung einzusetzen.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ladzinski:
„Das Debakel um das Prestigeprojekt der deutschen Marine ist beispiellos. 2,3 Milliarden Euro Steuergeld wurden versenkt. Weitere Milliarden könnten folgen. Wir müssen deshalb dringend klären, wie es dazu kommen konnte und welche Schlüsse daraus für die Zukunft gezogen werden können. Darin sind sich die Oppositionsparteien einig. Trotzdem verweigern die Grünen einen Untersuchungsausschuss wegen möglicher AfD-Stimmen. Das ist parteipolitisch motiviert und parlamentarisch verantwortungslos. Den Grünen ist ihre Brandmauer offenbar wichtiger als die Aufklärung von Milliardenverlusten zulasten der Steuerzahler. Es ist ein Tiefpunkt für die parlamentarische Demokratie.
Die Grünen wollen nun, dass die Bundesregierung selbst untersucht, wie es zu dem Fregatten-Debakel kam. Die LINKE erwartet hingegen von der Koalition, einen Untersuchungsausschuss gegen ihre eigene Regierung einzusetzen. Das ist, als würde der Verdächtige selbst gegen sich ermitteln. Beides ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Damit verweigern diese Parteien die wesentliche parlamentarische Aufgabe der Opposition: die Regierung zu kontrollieren.
Als AfD-Fraktion werden wir uns weiterhin für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das F126-Fiasko muss vollständig aufgeklärt werden. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig.“
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