ANTRÄGE
Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer einführen
Berlin, 25. Juni 2024. Neben den bekannten Faktoren wie den viel zu hohen Kosten für Energie, landwirtschaftliche Betriebsmittel und Bürokratie, belastet insbesondere der zuletzt stark angehobene gesetzliche Mindestlohn die Produktion von Sonderkulturen wie Obst, [...]
Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand
Berlin, 25. Juni 2024. Die Politik der Bundesregierung, neben der Umstellung der Energieversorgung auf sogenannte erneuerbare Energien nun auch noch ein großflächiges Wasserstoffnetz einzuführen, ist extrem kostenintensiv und somit als klar nicht verhältnismäßig abzulehnen. [...]
Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden – Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnen
Berlin, 25. Juni 2024. Angesichts der fortgesetzten Migrationskrise in Europa setzt sich zusehends die Einsicht durch, dass das geltende Asylsystem dysfunktional ist und keine Lösung für die Bewältigung der Migrationsströme des 21. Jahrhunderts bietet. [...]
Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik – Ressortgemeinsame Kohärenz schaffen
Berlin, 25. Juni 2024. Im Rahmen der bisherigen deutschen Afrikapolitik wurde keines der vielen verschiedene entwicklungs- und sicherheitspolitischen Ziele der unterschiedlichen Ministerien und der EU erreicht, weil diese Politik nicht nur inhaltlich und strategisch [...]
Ansehen des Handwerks heben – Eine gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Handwerker“ ins Leben rufen
Berlin, 28. Juni 2024. Die aktuelle Lage im Handwerk lässt sich als erschreckend bezeichnen, vor allem, was die Ausbildungslage in Deutschland angeht. Politiker wie Anja Karliczek und Bettina Stark-Watzinger äußerten sich gehäuft zu dieser [...]
Studienplätze für die Zulassung im Sanitätsdienst der Bundeswehr vom Bund finanzieren
Berlin, 25. Juni 2024. In den letzten 30 Jahren sank die Zahl der Medizin-Studienplätze von ungefähr 16.000 pro Jahr auf heute ungefähr 11.000. Schon im Jahre 2019 hatte das Bundesgesundheitsministerium die Bundesländer zur Schaffung [...]
Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten
Berlin, 25. Juni 2024. Die EU-Kommission hat auf die massiven Bauerproteste mit einer Art MiniAgrarreform reagiert. Unter anderem wurde die Pflicht zur Stilllegung von Ackerflächen gestrichen und in Betrieben mit weniger als zehn Hektar [...]
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Berlin, 17. Juni 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Kapitalgedeckte Elemente können eine Möglichkeit zur Stärkung der Altersvorsorge darstellen. Allerdings erfordert eine staatliche wertpapierbasierte Altersvorsorge einen sehr langfristigen [...]
Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken – Aufbau von Produktionskapazitäten ermöglichen
Berlin, 11. Juni 2024. Vorgaben der Nato zum Vorhalten von Munition sehen vor, „dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2031 ausreichend Artilleriemunition vorhalten muss, um 30 Tage in einem intensiven Gefecht bestehen zu können“. [...]
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Berlin, 11. Juni 2024. Die Frage des Exports von Hochtechnologieprodukten steht immer noch unter der Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Partnerländer in der EU technologisch weltweit führend seien, so dass mögliche Exportrestriktionen [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.