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Anträge2022-11-18T12:36:30+01:00

ANTRÄGE

 

Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats

Berlin, 8. November 2022. Seit 2017 wird die konsequente Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens durch die Anbindung der verschiedenen Akteure an die Telematikinfrastruktur (TI) in mehreren Teilschritten umgesetzt. Dabei ist die gematik GmbH für die [...]

Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen

Berlin, 8. November 2022. Es kann nicht oft genug betont werden, dass der Mittelstand systemrelevant ist. Auf das einzelne kleine oder mittlere Unternehmen trifft das natürlich zumeist nicht zu. Dementsprechend richtet sich die Rettungspolitik [...]

Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur verbesserten Transparenz der Stimmzählung bei einem sogenannten „Hammelsprung“

Berlin, 7. November 2022. Die Abstimmung im Bundestag erfolgt grundsätzlich durch einfaches Handzeichen. Kann der Sitzungsvorstand auch nach wiederholter Abstimmung ein Ergebnis nicht einmütig feststellen, ordnet er den sogenannten „Hammelsprung“ an. Das Verfahren des [...]

Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen

Berlin, 31. Oktober 2022. Psychiater berichten zunehmend von „Geschlechtsdysphorien“ bei Kindern und Jugendlichen. Als „geschlechtsdysphorisch“ werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Körper-Geschlechtsinkongruenz leiden. Während [...]

Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten

Berlin, 18. Oktober 2022. Den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien obliegt besonders in Krisenzeiten und wirtschaftlichen Notlagen die Pflicht, friedliche Bürgerproteste und deren möglicherweise überspitzte, jedoch sachbezogene Kritik an der Regierungspolitik zu dulden. Pauschale [...]

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“

Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission: „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ ein. Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag: 1. Eine Bestandsaufnahme [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Bis ein Gesetz vom Bundestag beschlossen wird, muss es ein Verfahren durchlaufen, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist. So lange heißt das Gesetzesvorhaben noch „Gesetzentwurf“. Neben dem eigentlichen Gesetzestext mit seinen Paragrafen und Einzelvorschriften ist der Gesetzentwurf mit einem Vorblatt sowie einer Begründung versehen. Auf dieser Grundlage wird der Gesetzentwurf mehrfach diskutiert, im Plenum und im Fachausschuss, meistens verändert, von Experten und eventuell auch vom Bundesrat begutachtet. Das Parlament kann dann schließlich darüber abstimmen.

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