ANTRÄGE

Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Jahr 2020 war von besonderer Bedeutung für die Friedenspolitik im Nahen Osten und Nordafrika. Unter Vermittlung der US-amerikanischen [...]

Berlin, 25. November 2024. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nimmt die Aufgabe der gesundheitlichen Aufklärung als Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wahr [https://www.bzga.de/ueber-uns/aufgaben-undziele/]. Sie hat im Jahr 2010 gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine [...]

Berlin, 25. November 2024. Obwohl Deutschland beim Anteil an den weltweiten Exporten chemischer Waren von 2000 bis 2020 leicht eingebüßt hat, behält unser Land die Spitzenposition mit einem Anteil von knapp 11 Prozent. Dabei [...]

Berlin, 25. November 2024. Die Anforderungen an Baumschulunternehmen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Sie sollen nachhaltig wirtschaften, wenig Energie verbrauchen, dabei CO2 und Wasser einsparen und möglichst wenig Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel verwenden. [...]

Berlin, 25. November 2024. Am Sonntag den 26. März 2023 werden in Europa die Uhren umgestellt, von der Normalzeit auf die Sommerzeit. Die jährlichen Zeitumstellungen im Oktober und März hätten nach dem Willen der [...]

Berlin, 25. November 2024. Bevölkerungswissenschaftliche Theoriebildung auf der Grundlage statistischer Daten über Größe, Verteilung und Entwicklung von Bevölkerungen liefert wichtige Indikatoren für politische Entscheidungen. Dies gilt für die Bundesebene, die Länder und auch für [...]

Berlin, 25. November 2024. Eine Gesellschaft ohne Kinder, ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Ein Gemeinwesen, welches Kinder begrüßt und eine kinderfreundliche Umwelt schafft, sichert die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Die gegenwärtige demographische Entwicklung erfordert eine [...]

Berlin, 25. November 2024. Kinder sind die Grundpfeiler und die Zukunft unserer Gesellschaft. In der Verantwortung der Bundesregierung sollte es liegen, das deutsche Volk daran zu erinnern, dass auch ungeborenes Leben ein Recht auf [...]

Berlin, 25. November 2024. Durch die Zuwanderungspolitik der amtierenden Bundesregierung sowie ihrer Vorgänger-Regierungen ist die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf rund 400.000 [...]

Berlin, 21. November 2024. Windindustrieanlagen beeinträchtigen die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen, die in deren Umfeld wohnen oder sich dort dauerhaft aufhalten. Beeinträchtigungen entstehen durch Schallemissionen, einschließlich Infraschall unterhalb der sogenannten Hörschwelle. Ebenso [...]

Berlin, 21. November 2024. Bereits im Dezember 2018 wurde die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) durch das Bundeskabinett beschlossen (https://www.bzfe.de/lebensmittel/einkauf-und-kennzeichnung/die-nationale-reduktions-und-innovationsstrategie-der-bundesregierung/). Ziel ist es, den Anteil der Übergewichtigen [...]

Berlin, 21. November 2024. Ausweis- und Personenstandsdokumente von Menschen deutscher Volkszugehörigkeit nach dem Bundesvertriebenengesetz, die in Ländern der ehemaligen Sowjetunion leben und als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, haben in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen [...]

Berlin, 21. November 2024. Der deutsche Chemiekonzern BASF plant den Verkauf seiner Tochter Wintershall Dea an das britische Unternehmen Harbour Energy. Der Vereinbarung zwischen BASF und Harbour Energy nach würden unter anderem Explorationsrechte in [...]

Berlin, 21. November 2024. Die Transformation des deutschen Energiesystems im Rahmen der bereits umgesetzten Energiewende bringt eine Vielzahl technischer Risiken mit sich, die bisher in den Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die [...]

Berlin, 18. November 2024. Am 23. September 2020 gab die Europäische Kommission den Inhalt des EU-Migrationspakts bekannt, er umfasst mehrere Legislativvorschläge und Verordnungen, das heißt, Rechtsakte, die automatisch und einheitlich in allen EU-Ländern gelten. [...]

Berlin, 18. November 2024. Am 20. September 2023 kapitulierten die christlichen Armenier in Berg-Karabach nach neun Monaten Blockade und einer Militäroffensive durch Aserbaidschan. Aserbaidschan nahm das überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnte Gebiet militärisch ein. [...]

Berlin, 18. November 2024. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu den Werten und Zielen, die in der am 24. Oktober 1945 in Kraft getretenen UN-Charta niedergelegt wurden. Laut Artikel 1 der Charta der Vereinten [...]

Berlin, 18. November 2024. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa ist die größte interregionale Organisation, die sich mit Sicherheitsfragen befasst. Sie umfasst 57 Mitgliedsstaaten, darunter alle europäischen Länder, sechs zentralasiatische Staaten, [...]

Berlin, 18. November 2024. Katar ist inzwischen einer der wichtigsten Staaten Vorderasiens und im gesamten arabischen Raum. Das Emirat ist wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch in den letzten 20 Jahren zu einem Schlüsselstaat der arabischen Halbinsel [...]

Berlin, 18. November 2024. Immer mehr Menschen besitzen heutzutage eine Vorsorgevollmacht. Wird der Vollmachtgeber plötzlich handlungsunfähig, soll die von ihm bevollmächtigte Person für den Vollmachtgeber handeln. In der Regel werden Vorsorgevollmachten uneingeschränkt erteilt. Eine [...]

Berlin, 18. November 2024. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 stellen bis heute den [...]

Berlin, 14. November 2024. Deutschland und Japan weisen viele Gemeinsamkeiten auf, die sich aus ihrer historischen Entwicklung und internationalen Ausrichtung ergeben. Beide Nationen sind für ihre Innovationskraft bekannt und gelten als führende Hightech-Länder, deren [...]

Berlin, 14. November 2024. Neben nichtwestlichen Staaten wie der Russischen Föderation oder der Volksrepublik China, deren Wissenschaftsspionageaktivitäten gegen Deutschland zurecht Objekt der Spionageabwehr sind, müssen auch die USA als Ausgangspunkt von gegen Deutschland gerichteter [...]

Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder der Bundesregierung lassen sich auf Kosten des Steuerzahlers für unterschiedliche Anlässe frisieren und optisch herrichten. Allein im Jahr 2022 fielen 1,5 Millionen Euro für die Ausgaben der Bundesregierung [...]