Anträge2024-05-17T11:01:47+02:00

ANTRÄGE

Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer einführen

Berlin, 25. Juni 2024. Neben den bekannten Faktoren wie den viel zu hohen Kosten für Energie, landwirtschaftliche Betriebsmittel und Bürokratie, belastet insbesondere der zuletzt stark angehobene gesetzliche Mindestlohn die Produktion von Sonderkulturen wie Obst, [...]

Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand

Berlin, 25. Juni 2024. Die Politik der Bundesregierung, neben der Umstellung der Energieversorgung auf sogenannte erneuerbare Energien nun auch noch ein großflächiges Wasserstoffnetz einzuführen, ist extrem kostenintensiv und somit als klar nicht verhältnismäßig abzulehnen. [...]

Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden – Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnen

Berlin, 25. Juni 2024. Angesichts der fortgesetzten Migrationskrise in Europa setzt sich zusehends die Einsicht durch, dass das geltende Asylsystem dysfunktional ist und keine Lösung für die Bewältigung der Migrationsströme des 21. Jahrhunderts bietet. [...]

Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen

Berlin, 11. Juni 2024. Die Frage des Exports von Hochtechnologieprodukten steht immer noch unter der Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Partnerländer in der EU technologisch weltweit führend seien, so dass mögliche Exportrestriktionen [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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