ANTRÄGE
Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
Berlin, 16. Januar 2024. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind, mit Ausnahme von alternativen Kraftstoffen, maßgeblich auf Dieselkraftstoff angewiesen, praxistaugliche Elektroantriebe existieren derzeit nicht. Am Kraftstoffverbrauch ändert sich deshalb durch eine Streichung der Steuervergünstigung für [...]
Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren
Berlin, 16. Januar 2024. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer ist zu beobachten, dass deutsche Drehkreuzflughäfen weniger stark zulegen konnten als ausländische Drehkreuzflughäfen. Die Luftverkehrsteuer wurde Anfang 2011 aus Gründen der Etatsanierung eingeführt. Der damalige Verkehrsminister [...]
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken
Berlin, 18.12.2023. Die Bundesregierung ignoriert die sich weiter zuspitzende Lage in den Kommunen und Landkreisen, die mit der gleichzeitigen Bewältigung stetig steigender Asylbewerberzahlen und der Fluchtbewegung aus der Ukraine deutschlandweit überfordert sind. Sie verschärft [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission
Berlin, 12. Dezember 2023. Der Deutsche Bundestag ist besorgt über den Versuch der EU-Kommission, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den sozialen Netzwerken noch weiter zu beschränken. Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei [...]
Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktion Die Linke hat ihre Auflösung zum 6.12.2023 beschlossen. Somit entfällt die Grundlage und das „Grundmandat“ für die Wahl von Petra Pau zur Bundestagsvizepräsidentin. Da sie als Kandidatin der [...]
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Sepsis ist eine schwere Komplikation verschiedenster Infektionskrankheiten. Egal ob durch Bakterien, Viren, Pilze oder Parasiten verursacht und unabhängig vom ursprünglich betroffenen Organ (Atemwege, Haut, Gefäßen, Harntrakt etc.) entsteht hierbei [...]
Deutsche Tierhaltung sichern – Gebührenordnung für Tierärzte umfassend reformieren und entbürokratisieren
Berlin, 12. Dezember 2023. Die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 22. November 2022 hat die Kosten für tierärztliche Behandlungen bei Nutztieren stark verteuert (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/tier/diskussion-um-tierarztkosten13328773.html#:~:text=Seit%20November%20gilt%20eine%20neue,ist%20diese%20Geb%C3%BChr%20nicht%20f% C3%A4llig.). Durch diese bürokratisch aufgeblähte Gebührenordnung geraten nicht nur [...]
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss
Berlin, 12. Dezember 2023. Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex. Es weist Besonderheiten auf wie das Nebeneinander der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV), die Selbstverwaltung, die großen Zahl unterschiedlicher Akteure, die auf Bund, [...]
