ANTRÄGE
Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Berlin, 3. März 2023. Der Bundestag wolle beschließen: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache KOM (2022)586 endg.; Ratsdok.- Nr.145982/22 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung [...]
Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation
Berlin, 28. Februar 2023. Das derzeitige Erstattungssystem der Rehabilitation bewirkt eine Benachteiligung von Patientinnen und Patienten mit teuren Therapien und sanktioniert darüber hinaus Rehabilitationskliniken für eine Leistungserbringung. Mittelfristig führt dies zu einer erhöhten Ausschöpfung [...]
Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympicssieger und Medaillengewinner für Olympische und Paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024
Berlin, 28. Februar 2023. In Polen bekommt jeder Medaillengewinner - neben einer Prämie in Höhe von 50.000, - Euro für Gold - ab seinem 40. Lebensjahr eine lebenslange, steuerfreie Rente. Die Höhe wird jährlich [...]
Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern
Berlin, 28. Februar 2023. Das Erbschaft- und Schenkungssteueraufkommen in Deutschland ist in den letzten Jahren von 4,3 Mrd. Euro auf über 9,8 Mrd. im Jahre 2021 gestiegen. Dieser Zuwachs spiegelt auch die Erhöhung der [...]
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
Berlin, 28. Februar 2023. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung stellt in seiner aktuellen Studie „Landlust neu vermessen“ fest, dass noch Ende der 2000er Jahre von den Landgemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern nur [...]
Verordnung von Hilfsmitteln durch Physiotherapeuten
Berlin, 28. Februar 2023. Durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wurde seit dem 1 Januar 2022 diversen Berufsgruppen aus dem Bereich der Pflege faktisch die Verordnung von bestimmten Produktgruppen der Hilfsmittel aus dem Hilfs- und Pflegehilfsmittelkatalog [...]
Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
Berlin, 28. Februar 2023. Der Mindestlohn ist die Untergrenze eines Lohnes, der nicht unterschritten werden darf. Das Mindestlohngesetz selbst enthält jedoch keine Definition, die eine klare, einfache und sichere Abgrenzung dazu ermöglicht, welche Lohnbestandteile [...]
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
Berlin, 28. Februar 2023. Nach einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erstellt die Bundespolizei zur Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ein jährliches „Lagebild Bahn“ in dem die Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen [...]
