Anträge2025-05-02T15:50:58+02:00

ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE

Subsidiarität wahren Zentralisierung stoppen-Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen-Stellungnahme gegenüber

Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion lehnen die Pläne der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und die Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne entschieden ab, weil diese Vorhaben die kommunale [...]

Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern

Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag dafür ein, die forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Mittel ausschließlich aus dem Haushalt [...]

Versorgungssicherheit garantieren-Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg verhindert und diese Anlagen stattdessen in eine nationale strategische Notfall-Gasreserve [...]

Frühkindliche Sprach-und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern-Programm Lesestart 1-2-3 verlängern und ausbauen

Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das bewährte Programm „Lesestart 1-2-3“ ab dem 1. Januar 2027 für mindestens fünf weitere Jahre fortzuführen oder ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm aufzulegen, um die frühe [...]

Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen-Keine staatliche Prämierung von Verlagen deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser seit seiner Einführung im Jahr 2019 zu einem staatlichen Subventionsinstrument verkommen ist, das wiederholt linksextreme Verlage und Publikationen [...]

Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen-Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, entschlossene Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage zu ergreifen, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu sichern. Wissenschaftsspionage stellt einen Angriff auf unsere innere und [...]

Rettungshundestaffeln-Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, setzen uns dafür ein, die unverzichtbare Arbeit der ehrenamtlichen Rettungshundestaffeln im Bevölkerungsschutz endlich strukturell abzusichern und nachhaltig zu fördern. Diese Spezialisten leisten bei der Suche nach Vermissten [...]

Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den EU-Emissionshandel und die nationale CO₂-Bepreisung abzuschaffen, Kohlekraftwerke durch Aktivierung der Versorgungsreserve und Anpassung von Stilllegungsfristen wieder für den Strommarkt [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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