ANTRÄGE
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Berlin, 20. Februar 2024. Die amtierende „Ampelkoalition“ nimmt auch angesichts der weiterhin ungebremsten illegalen Migration an, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei und geht ferner davon aus, dass wirtschaftliche und demographische Gründe einen unkontrollierten Zuzug [...]
Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im Sportverein
Berlin, 20. Februar 2024. Der Vereinssport ist ohne Beteiligung ehrenamtlicher Engagierter und freiwilliger Helfer nicht möglich. Sie schaffen mit ihrem großen Einsatz die Strukturen, in denen sich Nachwuchsarbeit und Leistungssport entwickeln können. Zunehmend wird [...]
Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben
Berlin, 20. Februar 2024. Die EU-Kommission will die Überarbeitung der Öko-Regelung 1a durchsetzen. Darin sind ab diesem Jahr die Pflichtbrache von 4 Prozent der Ackerfläche von Landwirtschaftsbetrieben mit über 10 ha Ackerfläche geplant. Aufgrund [...]
Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
Berlin, 20. Februar 2024. Die gestiegenen Belastungen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt die Steuererhöhungen für Agrardiesel, haben zu den größten Bauernprotesten geführt, die Deutschland je gesehen hat. Die deutschen Landwirte befürchten durch die [...]
Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören
Berlin, 20. Februar 2024. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der [...]
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Berlin, 20. Februar 2024. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. (https://www.aerztezeitung.de/Politik/World-Health-Summit-Spahn-fordertmehr-Kompetenzen-fuer-die-WHO-423910.html) Es handelt sich zum einen um den Abschluss [...]
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – keine weiteren Gelder für die EU
Berlin, 20. Februar 2024. Der vorliegende Vorschlag zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens stellt den Versuch dar, den Finanzbedarf der EU für die Jahre 2024 bis 2027 um insgesamt 54 Milliarden Euro zu erhöhen, denn [...]
Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen November am Ende des letzten Jahres ereignete sich eine tödliche Messerattacke mit Blutbad im südfranzösischen Dorf Crépol im Département Drôme anlässlich eines Festes im Ort. Der französische Innenminister [...]
Chatbots im schulischen Unterricht – Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressieren
Berlin, 23. Januar 2024. Der im Juni 2020 vorgestellte Chatbot ChatGPT ist ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Programm, das Texteingaben in natürlicher Sprache versteht und thematisch uneingeschränkt Antworten produziert. Neben der Beantwortung von [...]
Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen
Berlin, 18. Januar 2024. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (BMWSB) leitete bis Ende 2022 den Arbeitsprozess der G7-Minister für nachhaltige Stadtentwicklung, in dem es auch um eine „Stärkung inklusiver und nachhaltiger [...]
