ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt den Plan der schwarz-roten Regierungskoalition ab, eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen einzuführen. Die vorgesehene Maßnahme soll mehr Transparenz in sensiblen Schlachtbereichen [...]
Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt die erheblichen Belastungen zahlreicher Ruhrgebietskommunen durch organisierte Armutszuwanderung aus Südosteuropa in den Mittelpunkt. Überbelegung, verwahrloste Immobilien, Scheinadressen und bandenmäßiger Sozialleistungsbetrug verbinden sich [...]
Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die dringende Notwendigkeit, Gewalt unter Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber Lehrkräften systematisch zu erfassen, zu untersuchen und zu verhindern. Gewaltvorfälle an Schulen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Wirtschaftsunternehmen zunehmend einem parteipolitischen Konformitätsdruck ausgesetzt sind. Vermutete Nähe zur AfD-Fraktion führt zu Kampagnen, in denen diskriminierende Sticker auf Produkte [...]
Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die betriebliche Altersvorsorge als freiwilliges Instrument zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung trotz großer Bedeutung bisher unzureichend verbreitet ist und die Rentenlücke [...]
Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass Europas Fähigkeit zur selbstbestimmten technologischen Entwicklung entscheidend für politische und wirtschaftliche Souveränität sei. Der globale Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und [...]
Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie als strategischen Fehler mit schwerwiegenden Folgen für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete den [...]
Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, um eine geografische Priorisierung von Kriegsflüchtlingen einzuführen. Art. 1 A (2) GFK soll ergänzt werden [...]
Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag weist auf das anhaltende Phänomen der im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen hin. Ehrenmorde, meist von männlichen [...]
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
Berlin, 17. März 2026. Aktuell droht durch den eskalierenden Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eine längerfristige Sperrung der Straße von Hormus mit massiven Auswirkungen auf die globale Energieversorgung. Die AfD-Fraktion unterstreicht, [...]
Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die vollständige Repatriierung der deutschen Goldreserven aus New York (1.236 t) und London (404 t) in deutsche Tresore. Mit insgesamt 3.350 t [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag rügt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFR), die Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG [...]
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU als unverhältnismäßigen Eingriff in nationale Hoheitsrechte und als Verstoß [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Kommissionsvorschlag KOM(2025)943 zur Änderung von mehr als einem Dutzend EU-Verordnungen in den Bereichen Märkte für Finanzinstrumente, Marktinfrastrukturen, Wertpapierfinanzierung, Krypto-Assets und Finanzaufsicht. [...]
Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Einbürgerungspolitik als zentrales Element einer wirklichen Migrationswende. Die Ampelregierung habe 2024 die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre [...]
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen für die massiven Termin- und Kostenabweichungen beim Projekt Stuttgart 21 und der zusätzlichen Planung [...]
Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Berlin, 03. März 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass der Bundesstaat für Sicherheit, Infrastruktur und funktionierende Wirtschaft handlungsfähig bleiben muss. Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, die Verbeamtung künftig [...]
Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Berlin, 03. März 2026. Im Antrag betont die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit, deutsche Bezüge in den so genannten Epstein-Akten systematisch aufzuklären. Angeregt wird die Einrichtung einer Sonderkommission nach Vorbild bereits [...]
Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energiequelle anzuerkennen und im deutschen Energierecht zu verankern. Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie [...]
Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine konsequente Stärkung des Staates zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf Grundlage aktueller Lagebilder des Bundeskriminalamtes. Bestehende Analyse- und Koordinierungsstrukturen von [...]
Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Anzahl staatlich subventionierter Gaskraftwerke durch einen konsequenten Wiedereinstieg in die Kernenergie deutlich zu verringern. Kernenergie werde als bewährte, grundlastfähige und kosteneffiziente [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRHG) eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs als zentrales Kontrollorgan der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat)
Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64) vor und ergänzt Absatz 2 um den Satz „Mitglieder der Bundesregierung können nicht gleichzeitig [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Berlin, 26. Februar 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs seit seiner Einführung 1967 zu einer in Deutschland unbeispiellosen Vermischung von legislativer und exekutiver Gewalt führt. Abgeordnete, die zugleich Ministerbank [...]
