ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Baumschulen stärken und zukunftsfest machen
Berlin, 25. November 2024. Die Anforderungen an Baumschulunternehmen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Sie sollen nachhaltig wirtschaften, wenig Energie verbrauchen, dabei CO2 und Wasser einsparen und möglichst wenig Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel verwenden. [...]
Abschaffung der Sommerzeit
Berlin, 25. November 2024. Am Sonntag den 26. März 2023 werden in Europa die Uhren umgestellt, von der Normalzeit auf die Sommerzeit. Die jährlichen Zeitumstellungen im Oktober und März hätten nach dem Willen der [...]
Demografieziele für ein junges Deutschland – Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie Eingliederung in den Geschäftsbereich eines fachlich neu ausgerichteten Familienministeriums
Berlin, 25. November 2024. Bevölkerungswissenschaftliche Theoriebildung auf der Grundlage statistischer Daten über Größe, Verteilung und Entwicklung von Bevölkerungen liefert wichtige Indikatoren für politische Entscheidungen. Dies gilt für die Bundesebene, die Länder und auch für [...]
Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft – Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung
Berlin, 25. November 2024. Eine Gesellschaft ohne Kinder, ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Ein Gemeinwesen, welches Kinder begrüßt und eine kinderfreundliche Umwelt schafft, sichert die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Die gegenwärtige demographische Entwicklung erfordert eine [...]
Einführung eines Gedenktages für ungeborenes Leben
Berlin, 25. November 2024. Kinder sind die Grundpfeiler und die Zukunft unserer Gesellschaft. In der Verantwortung der Bundesregierung sollte es liegen, das deutsche Volk daran zu erinnern, dass auch ungeborenes Leben ein Recht auf [...]
Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland sofort stoppen
Berlin, 25. November 2024. Durch die Zuwanderungspolitik der amtierenden Bundesregierung sowie ihrer Vorgänger-Regierungen ist die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf rund 400.000 [...]
Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen – Schallemissionen umfassend messen sowie Grenzwerte der TA Lärm evaluieren und aktualisieren
Berlin, 21. November 2024. Windindustrieanlagen beeinträchtigen die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen, die in deren Umfeld wohnen oder sich dort dauerhaft aufhalten. Beeinträchtigungen entstehen durch Schallemissionen, einschließlich Infraschall unterhalb der sogenannten Hörschwelle. Ebenso [...]
Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch abschließende Risikobewertung zulassungspflichtiger Süßstoffe
Berlin, 21. November 2024. Bereits im Dezember 2018 wurde die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) durch das Bundeskabinett beschlossen (https://www.bzfe.de/lebensmittel/einkauf-und-kennzeichnung/die-nationale-reduktions-und-innovationsstrategie-der-bundesregierung/). Ziel ist es, den Anteil der Übergewichtigen [...]
Deutsche willkommen heißen – Über Wiederaufgreifensanträge zur Anerkennung als Spätaussiedler hinreichend informieren
Berlin, 21. November 2024. Ausweis- und Personenstandsdokumente von Menschen deutscher Volkszugehörigkeit nach dem Bundesvertriebenengesetz, die in Ländern der ehemaligen Sowjetunion leben und als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, haben in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen [...]
Verkauf der Wintershall Dea AG stoppen – Deutsche Energieversorgung schützen
Berlin, 21. November 2024. Der deutsche Chemiekonzern BASF plant den Verkauf seiner Tochter Wintershall Dea an das britische Unternehmen Harbour Energy. Der Vereinbarung zwischen BASF und Harbour Energy nach würden unter anderem Explorationsrechte in [...]
Versorgungssicherheit bei der Stromlieferung hat Vorrang – Gleicher Marktzugang für alle Versorger
Berlin, 21. November 2024. Die Transformation des deutschen Energiesystems im Rahmen der bereits umgesetzten Energiewende bringt eine Vielzahl technischer Risiken mit sich, die bisher in den Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
Berlin, 14. November 2024. Den Staatsanwaltschaften kommt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Aufgrund ihres Anklagemonopols, geregelt in § 152 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO), ist es erforderlich, für jedes Strafgericht [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Berlin, 14. November 2024. Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. Der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Berlin, 14. November 2024. Vermehrt tauchen in den deutschen Medien Berichte darüber auf, dass Auseinandersetzungen arabischer Clans in Deutschland von islamischen „Friedensrichtern“ geschlichtet werden und Tatbeteiligte sowie Opfer keine Aussagen mehr bei der deutschen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Berlin, 14. November 2024. Für das Parlament ist das Untersuchungsrecht nicht nur eines der „wichtigsten Rechte“ (BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 – juris Rn. 105), der Informationsbeschaffung, sondern auch das effizienteste [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
Berlin, 14. November 2024. Am 16.7.2024 hat die Bundesministerin des Inneren auf der Grundlage von § 3 VereinsG zwei Gesellschaften verboten, die auf dem Gebiet der Presse und Medien tätig waren (Compact Magazin GmbH [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Berlin, 14. November 2024. In Deutschland herrscht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Diese Freiheit bezieht sich sowohl auf religiöse als auch auf religionsfremde und religionsfreie Weltanschauungen. Als Ausdruck [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Berlin, 14. November 2024. Gemäß § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haftet ein Beamter für Schäden, die er einem Dritten durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht während der Ausübung seines Amtes [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Paragraph 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Berlin, 14. November 2024. Die strafrechtliche Verjährung ist in den §§ 78 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) normiert. Hierbei wird zwischen der Verfolgungsverjährung gemäß §§ 78 – 78c StGB, nach welcher sich bestimmt, wie lange [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren
Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft sind gemäß § 325 und § 325a HGB verpflichtet, unter anderem ihre Jahresabschlüsse und Lageberichte offenzulegen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Berlin, 14. November 2024. Für die Anpassung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung gelten besondere Regelungen. Nach geltendem Recht wird die Höhe der Anpassung – die sogenannte Steigerungsrate – durch einen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes errechnet. [...]
Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten erhalten – Den Migrationspakt der Europäischen Union nicht umsetzen
Berlin, 18. November 2024. Am 23. September 2020 gab die Europäische Kommission den Inhalt des EU-Migrationspakts bekannt, er umfasst mehrere Legislativvorschläge und Verordnungen, das heißt, Rechtsakte, die automatisch und einheitlich in allen EU-Ländern gelten. [...]
Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen
Berlin, 18. November 2024. Am 20. September 2023 kapitulierten die christlichen Armenier in Berg-Karabach nach neun Monaten Blockade und einer Militäroffensive durch Aserbaidschan. Aserbaidschan nahm das überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnte Gebiet militärisch ein. [...]
Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren – Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
Berlin, 18. November 2024. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu den Werten und Zielen, die in der am 24. Oktober 1945 in Kraft getretenen UN-Charta niedergelegt wurden. Laut Artikel 1 der Charta der Vereinten [...]
