ANTRÄGE
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 16. Januar 2024. Patienten leiden unter Wartezeiten auf Arzttermine1 , niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen2,3 . Fehlende Attraktivität der Niederlassung4 , das hohe Durchschnittalter der heutigen Niedergelassenen5 und aktuell zusätzlicher wirtschaftlicher Druck wie [...]
Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Paket neuer Eigenmittel vorgelegt. Dieser sieht eine neue Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen“ sowie Anpassungen [...]
Die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden
Berlin, 16. Januar 2024. Deutschlands Spitzensportler benötigen bessere finanzielle Rahmenbedingungen. Das deutsche Olympiateam war bei den Olympischen Spielen in Tokio – gemessen an der Medaillenausbeute – so schlecht wie seit Barcelona 1992 nicht mehr. [...]
Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen
Berlin, 16. Januar 2024. Der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II, dem sogenannten Bürgergeld, für volljährige erwerbsfähige Ausländer wird künftig verhältnismäßig eingeschränkt. Ziel ist es, den Bundeshaushalt von den Kosten des Bürgergeldes zu [...]
Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG). Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2023 [...]
Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe
Berlin, 16. Januar 2024. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung der Republik Ukraine Finanzhilfen in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesagt. Deutschland [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 16. Januar 2024. Bereits im September 2022 hat die AfD-Bundestagsfraktion dem Deutschen Bundestag einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der die Agrardieselrückerstattung für die deutschen Landwirte verdoppelt hätte. Damals lehnten jedoch alle Fraktionen mit der [...]
Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
Berlin, 16. Januar 2024. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind, mit Ausnahme von alternativen Kraftstoffen, maßgeblich auf Dieselkraftstoff angewiesen, praxistaugliche Elektroantriebe existieren derzeit nicht. Am Kraftstoffverbrauch ändert sich deshalb durch eine Streichung der Steuervergünstigung für [...]
Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren
Berlin, 16. Januar 2024. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer ist zu beobachten, dass deutsche Drehkreuzflughäfen weniger stark zulegen konnten als ausländische Drehkreuzflughäfen. Die Luftverkehrsteuer wurde Anfang 2011 aus Gründen der Etatsanierung eingeführt. Der damalige Verkehrsminister [...]
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken
Berlin, 18.12.2023. Die Bundesregierung ignoriert die sich weiter zuspitzende Lage in den Kommunen und Landkreisen, die mit der gleichzeitigen Bewältigung stetig steigender Asylbewerberzahlen und der Fluchtbewegung aus der Ukraine deutschlandweit überfordert sind. Sie verschärft [...]
