Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen

Berlin, 27. April 2023. Am 22.01.2018 wählte der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Am 23.11.2018 wählte der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni 2020 [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
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Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz

Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) [...]

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität

Berlin, 28. März 2023. Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen [...]

Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
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Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Berlin, 28. März 2023. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2021 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat sich [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
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Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
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Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration

Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden, [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
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Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung

Berlin, 13. Januar 2023. Verschiedene Initiativen zur Einführung einer Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag gescheitert. Eine Mehrheit war für keine der Initiativen zu Stande gekommen. § 20 Abs. [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Berlin, 13. Januar 2023. Der Gesetzentwurf dient dem Ziel, die Grundlage für Maßnahmen, die unabhängig vom Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unmittelbar durch den Bund ergriffen werden, abzuschaffen. Es [...]

12 Vor

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Bis ein Gesetz vom Bundestag beschlossen wird, muss es ein Verfahren durchlaufen, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist. So lange heißt das Gesetzesvorhaben noch „Gesetzentwurf“. Neben dem eigentlichen Gesetzestext mit seinen Paragrafen und Einzelvorschriften ist der Gesetzentwurf mit einem Vorblatt sowie einer Begründung versehen. Auf dieser Grundlage wird der Gesetzentwurf mehrfach diskutiert, im Plenum und im Fachausschuss, meistens verändert, von Experten und eventuell auch vom Bundesrat begutachtet. Das Parlament kann dann schließlich darüber abstimmen.