Gesetzentwürfe
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters
Berlin, 7. April 2022. Am 21.01.2022 trat erstmals seit 1949 eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Davor gab es seit 1972 lediglich eine öffentliche Liste über [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands
Berlin, 7. April 2022. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Absatz 1 StGB kann ausweislich des Wortlauts der Vorschrift nach der aktuellen Gesetzeslage ausschließlich von einem Mann begangen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Berlin, 6. April 2022. Seit Anfang des Jahres 2022 sind die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen massiv angestiegen. Kostete ein Liter Dieselkraftstoff im Schnitt im Monat März 2021 noch [...]
Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 15. Dezember 2021. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers
Berlin, 7. Dezember 2021. Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Als Regierungschef ist der Bundeskanzler – ungeachtet des Staatsoberhauptes Bundespräsident – [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
7. Dezember 2021. Mit dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde das parlamentarische System Deutschlands im Jahr 1967 (vgl. BGBl. I S. 396) um ein Strukturmerkmal erweitert, das sowohl demokratietheoretisch als [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
7. Dezember 2021. A. Problem Der Bundespräsident wird als das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 54 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) – anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten – [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz
Berlin, 9. Juni 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in jüngerer Vergangenheit in negativer Weise der Gegenstand häufiger medialer Berichterstattungen gewesen. Die nähere Befassung mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) als zentrale [...]
