Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
Berlin, 9. November 2023. Im demokratischen Rechtsstaat sind staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz). Eine Reihe von Strafnormen knüpft an die Eigenschaft des Täters als [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Berlin, 9. November 2023. Für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Anordnung im Strafverfahren gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Berlin, 17. Oktober 2023. In den vergangenen Wochen haben Intransparenz und der Verdacht von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stark beschädigt. Bereits im Jahr 1956 hat [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Berlin, 10. Oktober 2023. Nach allgemeiner Ansicht leisten die sogenannten parteinahen Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings sind die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD [...]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 10. Juli 2023. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Berlin, 4. Juli 2023. Seit Inkrafttreten des bisherigen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) vom 11. Juli 2022 wurden kaum militärische Großauftrag rechtsverbindlich vergeben. Die angekündigte „Trendwende Material“ hat bisher nicht stattgefunden (vgl. htts://www.zdf.de/nachrichten/politik/zustand-bundeswehrsondervermoegen-zeitenwende-100.html und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Berlin, 20. Juni 2023. Am 8. März 2001 wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses ins Leben gerufen. Als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands sollte es sich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
Berlin, 13. Juni 2023. Nach über drei Jahrzehnten nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Ende der kommunistischen Unrechtsherrschaft in SBZ und DDR bestreiten immer noch betroffene Opfer Rehabilitierungsverfahren. Gerade im Zusammenhang [...]
