Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen

Berlin, 23. Mai 2024. Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten mussten hart erkämpft werden, und wir müssen sie auch heute jeden Tag aufs Neue verteidigen.

Wenn Bürger Sorge haben, ihre Meinung frei zu äußern, wenn Geheimdienste als Regierungsschutz instrumentalisiert werden und die Durchsetzung von Recht und Gesetz von der Gesinnung abhängen soll, ist der Geist des Grundgesetzes in Gefahr.

Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkür und Grenzüberschreitungen. Nur wenn wir sie auch in Anspruch nehmen, gehören sie uns und sind lebendig. Wer die Freiheit und das Grundgesetz liebt, schaut den Mächtigen kritisch auf die Finger und lässt ihnen keine Regelverletzung durchgehen. Die AfD-Fraktion hat sich die Verteidigung des Rechtsstaats und unseres Grundgesetzes auf die Fahnen geschrieben.“