Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht

Berlin, 24. Mai 2024. Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei – immerhin ein probates Mittel von einer gewissen Effektivität gegen illegale Einreisen – erst nach langem Drängen und unter seinerzeitigen erheblichem öffentlichen Druck zugelassen. Doch verhielt es sich von Anfang an ähnlich wie mit der gleichlaufenden markigen Ankündigungsstrategie des Kanzlers betreffend ‚Abschiebungen im großen Stil‘ – die sprachliche Sturmflut des propagandistischen Pathos hatte sich im tatsächlichen Anti-Rückführungsverbesserungs-Gesetz zu einem kaum mehr erkennbaren Rinnsal verflüchtigt. Und so war Faesers vereinzelte Konzession bei einer Grenzschutzmaßnahme eben auch nicht von dem politischen Willen getragen, wirklich entschieden und grundsätzlich gegen das Problem der illegalen Migration nach Deutschland vorzugehen.

Der Ausbau dieser bisherigen Maßnahme allein wäre deshalb – auch wenn ebenfalls notwendig – nur ein einzelner kleiner Baustein einer umfassenden Strategie zur Beendigung des Asylchaos. So hilfreich eine entschiedene Aufstockung der Grenzkontrollen der Bundespolizei wäre, so wird dies doch keineswegs ausreichen, die Ströme Hunderttausender nach Deutschland zu stoppen, wenn nicht endlich der Wille zu einem grundsätzlichen Gegensteuern in der Migrationsstrategie gefasst wird. Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Papier zu Sofortmaßnahmen zur Lösung der Migrationskrise detaillierte Eckpunkte hierzu vorgelegt: Von der effektiven Grenzsicherung über die notwendigen Abschiebemaßnahmen bis hin zur Beendigung eines langen Katalogs von Pull-Faktoren des ‚Migrationszieles Deutschland‘. Eine wirksame politische Alternative zu den unwilligen Halbheiten der bestehenden Regierungspolitik steht bereit.“