Joachim Wundrak : CDU geführtes Ministerium übernahm PRO-ASYL-Positionen

Berlin, 17. Mai 2024. Die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Abteilung Politik im BMVg ergab, dass trotz erheblicher Bedenken und Warnungen verschiedener Akteure die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschloss, die bisher gültige „Zwei-Jahres-Frist“ im Ortskräfteverfahren aufzuheben. Das BMVg übernahm diese Position, nachdem Anregungen von der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL in einem „Tischgespräch“ erörtert wurden. Obwohl der Vorschlag, den Kreis der Berechtigten im Ortskräfteverfahren auszuweiten, intern sogar als „unseriös“ bezeichnet wurde, setzte sich das BMVg damit in der Bundesregierung durch.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, stellvertretendes Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“, teilt dazu mit:

„Es ist erstaunlich, dass PRO ASYL so viel Einfluss auf Positionen des Verteidigungsministeriums insgesamt und die ehemalige CDU-Bundesvorsitzende persönlich nehmen konnte und dass sich das BMVg trotz ernsthafter Widerstände auf verschiedenen Ebenen letztlich mit dieser Position sogar durchsetzen konnte.“