Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen

Berlin, 21. Mai 2024. Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit:

„Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen ,PMK -ausländische Ideologie-‘ (plus 33 Prozent) und ,PMK -religiöse Ideologie-‘ (plus 203 Prozent) explodieren. Doch trotz dieser dramatischen, vor allem auf eine völlig verfehlte Migrationspolitik zurückzuführenden Entwicklung, überbetont Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterhin die Gefahr durch den Rechtsextremismus und spricht im Zusammenhang mit Islamisten lediglich davon, diese Extremisten ,im Visier‘ zu haben. Tatsächlich beweist die Zunahme der Zahlen in nahezu allen Bereichen die Schwäche der politisch Verantwortlichen und das Totalversagen der Innenministerin.

Denn auch Linksextremisten nutzen die Machtlosigkeit der Ampelregierung. Deren Hemmschwelle, auch im Bereich Klima, ist extrem gesunken und sie nehmen sogar Tote in Kauf, wie Faeser kleinlaut zugeben musste. Wenig überraschend ist, dass die zuordbare Gewalt gegen Politiker und Polizeibeamte überwiegend aus dem politisch linken Spektrum kommt. Die Untätigkeit der Innenministerin führt zu einer immer stärkeren Radikalisierung dieser Gruppierungen. Mit ihrem Verhalten stellt Frau Faeser ihre Ideologie über unsere Innere Sicherheit, während die Ampelregierung ihren bürgerfeindlichen Kurs fortsetzt, der die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft massiv befeuert und zu einer immer stärkeren Spaltung führt.

Es ist völlig inakzeptabel, dass zudem auch noch durch eine nahezu willkürliche Zuordnung – etwa der antisemitischen Taten – die statistischen Daten in erheblichem Maße verzerrt werden. Wer die tatsächlichen Gefahrenquellen nicht klar benennt, kann und will sie nicht effektiv bekämpfen und forciert die weitere Radikalisierung gewaltbereiter Extremisten und Staatsfeinde. Allein schon die unerträgliche antisemitische Eskalation seit dem Angriff der Hamas auf Israel erfordert endlich eine an den tatsächlichen Gefahren ausgerichtete Sicherheitspolitik unseres Landes, die jetzt unverzüglich umgesetzt werden muss. Dieser Staat darf nicht länger auf dem islamistischen und dem linksextremistischen Auge blind sein.“