10 Punkte für Deutschland Sofortprogramm einer
AfD-geführten Bundesregierung 1. September 2023 Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin treibt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen. Wir brauchen Neuwahlen (BT-Drs. 20/6189) → die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.
 Wir werden
 Deindustrialisierung Deutschlands stoppen 1. → unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel, indem wir das Lieferkettengesetz abschaffen;
→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren -- die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen 1. Wir werden
 Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen 2. → Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (BT-Drs. 19/14761) → Verhandlungen zur Reduzierung unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
 2. (BT-Drs. 20/5225) → illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse etablieren. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein.
 Wir werden
 Verheerende Migrationspolitik sofort beenden 3. → die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (BT-Drs. 20/4845) 3. Wir werden
 Unseren Sozialstaat retten 4. → durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.
 4. Wir werden
 Deutschland wieder sicher machen 5. → die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
 5. Wir werden
 Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt 6. → eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist. (BT-Drs. 20/5551) 6. Wir werden
 Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation 7. → die Bundeswehr finanziell, materiell und personell besser ausstatten und sie so zur Landesverteidigung ertüchtigen – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa. 7. Wir werden
 Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen 8. → ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (BT-Drs. 20/7199) → ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommensteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (BT-Drs. 20/4672) → ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten 8. (BT-Drs. 20/4213) Wir werden
 Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken 9. → die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
→ alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
9. → Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben. Wir werden
 Bildung ist Zukunft für Deutschland (BT-Drs. 20/7348) 10. → Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern.
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird. Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte für Wirtschaft, Handwerk und Handel zu gewinnen; (BT-Drs. 20/5225) 10. AfD-Fraktion im Bundestag