Berlin, 26. April 2019. Am 26. April wird das Berlin/Bonn-Gesetz 25 Jahre alt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürwortet eine Mehrheit der Deutschen einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Zahlen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frohnmaier (Drs. 19/9117) belegen außerdem: Doppelsitz und Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kommen dem Steuerzahler immer teurer zu stehen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die ausufernde Personalpolitik des Entwicklungsministeriums belastet den Haushalt. Seit 2006 hat sich die Anzahl der Gesamtbeschäftigten um die Hälfte erhöht. Das BMZ gönnt sich nun fast 90 Prozent mehr Beamte. Folglich werden die Soll-Ausgaben für Beamten-Bezüge in die Höhe katapultiert: 50 Millionen Euro sind für 2019 veranschlagt. 2014 waren es hingegen noch rund 33 Millionen. Der zweite Dienstsitz des Ministeriums in Berlin wuchs seit 2006 personell um satte 160 Prozent und gewinnt gegenüber Bonn stark an Bedeutung.

Das wirkt sich natürlich auch auf die Reisekosten für Dienstreisen zwischen den beiden Dienstsitzen des Ministeriums aus. Seit 2014 haben sich diese auf über 1,1 Millionen Euro verdoppelt. Die Doppelstruktur ist ein unwirtschaftlicher Luxus, der von den deutschen Bürgern mehrheitlich nicht gewollt ist, aber finanziert werden muss. Die Regierung muss diesen nicht nachvollziehbaren und anachronistischen Status quo endlich beenden.“